Aufruf zur Abstimmung gegen das „Corona-Gesetz“ – Wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden

Meinungsfreiheit, Grundrechte

Corona als Ausrede der Politik für die Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten – dieser Standpunkt galt lange als Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern und rechten Elementen.

Jetzt sieht es so aus, dass das Hirngespinst zusammen mit der Ausrede konkret rechtliche Formen annehmen sollen. Und dies wird als eine „Reform des Infektionsschutzgesetzes“ Gestalt annehmen.

Am 6.11.2020 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag vorgestellt: Formatvorlage Gesetzentwurf (ohne eNorm)

ABSTIMMUNG BEREITS MITTWOCH 18.11.2020!

Und die Sache EILT! Denn die Abstimmung zu diesem Gesetz ist für Mittwoch, den 18.11. vorgesehen. Die meines Wissens absolute Besonderheit zu diesem Gesetz: Das Gesetz soll an einem Tag beschlossen und rechtskräftig werden! Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesrates vom 12.11.2020:

„Dieser Bundestagsbeschluss soll nach jetzigem Planungsstand unmittelbar danach vom Bundesrat abgestimmt, dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.“

Was die öffentlich-rechtlichen Medien dazu sagen

Bereits am 4.11.2020 konnte man auf der Webseite der ARD die vorauseilende Begründung für die Notwendigkeit dieses neuen Gesetzes („für die Corona-Maßnahmen“) einsehen. Der Beitrag spricht hierfür „mehr Rechtssicherheit“. Mehr Rechtssicherheit?

Der ARD scheint es nicht zu passen, dass „die Kritik an der gesetzlichen Grundlage für die Corona-Maßnahmen zuletzt immer lauter wurden“. Denn es gab immer wieder Gerichte, die einzelne Beschränkungen kippten.

Und mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes soll das jetzt wohl geändert werden. Die Änderungen sollen dann so aussehen, dass die „Auflagen in der Pandemie besseren Bestand vor Gericht haben“.

Aber das heißt nicht etwa, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes sich am Grundgesetz orientiert und bürgerliche Freiheiten garantiert, sondern dass die neuen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes praktisch und faktisch das Grundgesetz ersetzen. Wenn dieses neue Gesetz erst mal in Kraft tritt, dann fürchte ich, dass die Gerichte kaum noch eine Möglichkeit haben, irgendwelche Bestimmungen und Anordnungen zu kippen.

Dies wäre dann also eine neue „Rechtssicherheit“, nach der die deutsche Justiz sich dann in der Folge zu richten hat. Manche Rechtgelehrte meinen auch, man könnte auch sagen, dass dieses neue Gesetz für eine gewisse Gleichschaltung der Justiz und Unterordnung unter den Regierungsapparat Merkel/Spahn sorgt.

Diese Gesetzesreform hat es in sich:

Und es scheint im Internet auch keine große Diskussion darüber zu geben. Eigenartig, oder?

Wenn dieses Gesetz doch zu unser aller Wohl ist, warum wird es dann nicht in gewohnter Manier groß und breit „vermarktet“?

Worauf dürfen wir uns „freuen“?

Ich hatte bereits den Link weiter oben zur Gesetzesvorlage angegeben. Eine gute Zusammenfassung, wie der Bundestag die Aushebelung von Grundrechten beschließen soll, gibt es hier: Der Bundestag soll die Aushebelung von Grundrechten beschließen – Vera Lengsfeld

Und lesenswert ist auch das, was Frau Lengsfeld im Beitrag Ermächtigung statt Demokratie – Die Volksvertreter interessiert die Meinung des Volkes nicht, veröffentlicht hat.

Worauf dürfen wir uns also freuen?

Im Wesentlichen sind dies „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2“, die folgende Einschränkungen angeblich notwendig machen sollen:

  1.  Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen

Und es kommen mittlerweile zahlreiche Vergleiche, dass dieses Gesetz an ein „berühmtes“ Gesetz aus dem Januar 1933 erinnere. Damals hieß es „Gesetz zum Schutz von Volk und Staat“. Im Jahr 2020 heißt es „Bevölkerungsschutzgesetz“.

Ich bin kein Freund solcher Vergleiche. Aber als überzeugter Demokrat stehe ich für Freiheit und Bürgerrechte. Und natürlich für eine menschliche Medizin, sowie Naturheilkunde. Allerdings sind die Eingriffe in unsere Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Und die Worte im Zusammenhang mit „Ermächtigung“ erscheinen in dem Gesetzentwurf des Bevölkerungsschutzgesetz insgesamt 25 Mal auf 42 Seiten. Da kann man schon auf solche „Ideen“, bzw. Vergleiche kommen.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Die Opposition und die Zahlen der Regierung

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte am 29. Oktober 2020 einen „merkwürdigen“ Beitrag. Hier ging es darum, dass es offensichtlich in der AfD und FDP einiges an Opposition gibt in Bezug auf die „Reform“ des Infektionsschutzgesetzes. Der Beitrag erzählt die erschütternden Vorkommnisse im Bundestag, nämlich wer, wann, wie oft, dazwischen ruft, wenn Frau Merkel mitteilt, warum Corona so gefährlich ist.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei deutlich in die Höhe geschnellt. Die wissenschaftliche Präzision dieser Aussagen der Kanzlerin sind geradezu atemberaubend. Um diese Aussagen noch einmal zu bekräftigen, hier ein Schaubild vom RKI aus der 44. Woche 2020:

Wir sehen hier deutlich, wie die rote Linie, beginnend in der 42. Woche, „deutlich in die Höhe geschnellt“ ist. Könnte sein, dass Frau Merkel farbenblind ist und andere Farben nicht wahrnehmen kann?

Laut RKI und den gängigen wissenschaftlichen Analysevorgaben würde man, aufgrund dieses Schaubilds, SARS-CoV-2 eine Rolle zuweisen, die mit dem Wort „bedeutungslos“ (im Vergleich mit den Zahlen aus den Vorjahren und dem Aufkommen von anderen akuten respiratorischen Erkrankungen) zu kennzeichnen ist. Aber die neue Normalität bringt ja wohl dann auch eine neu-normale Wissenschaft mit sich, die solche Kalauer produziert.

Und weil die rote Kurve so fürchterlich in die Höhe geschnellt ist, würden jetzt schon Gesundheitssystem und Krankenhäuser belastet, sagt sie. Und die Zahl der intensivmedizinischen Fälle habe sich in nur 10 Tagen verdoppelt (zum damaligen Termin auf 1.569 Fälle).

Das deutsche Intensivregister (DIVI) vermeldet zum heutigen Zeitpunkt (14.11.2020) 3.325 Covid-19-Fälle, von denen 1.872 invasiv beatmet werden. Na, hier scheint ja die Bundeskanzlerin mal recht zu behalten, oder? Mitnichten! Warum nicht? Und zwar aus 2 Gründen:

Es gibt ja die Hypothese der Bundeskanzlerin, dass sich die Neuinfektionen „exponentiell“ ausbreiten würden.

Man muss sich fragen, warum soll dies ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt stattfinden, wo es nicht einmal in der Hochsaison, nämlich März 2020, eine exponentielle Ausbreitung der Infektion gegeben hatte? Weiter – wenn am 29. Oktober 1569 „Fälle“ registriert wurden, warum gibt es dann heute nur etwas über 3.325 „Fälle“? Ist das schon die exponentielle Ausbreitung?

Und wie wurden diese „Fälle“ bestimmt? Durch PCR-„Tests“ wie in Bayern, wovon 60 positiven Befunden 59 falsch positiv waren? Sind diese 2847 „Fälle“ wirklich auf der Intensivstation wegen SARS-CoV-2 oder haben diese Leute nur „zufällig“, neben ihrer schweren Erkrankung, einen positiven PCR-„Test“? Wie aussagekräftig ist der PCR-„Test“: Die Corona Tests – es wird immer absurder! Man fragt sich: WAS wird hier eigentlich getestet?

Es scheint gerade so, dass die Regierung in unserem Land ihre eigene Form von „Wissenschaft“ pflegt, die unbewiesene Hypothesen im Handumdrehen zu Naturgesetzen erklärt und daraus ihre Legitimation ableitet. Alles das, was als Wissenschaft bislang gegolten hat und was die Wissenschaft bislang hat zeigen und beweisen können, scheint hinfällig geworden zu sein.

Wissenschaft und Gesetzesreform

Offensichtlich ist man sich bei der Regierung nicht zu schäbig, diese Eigenkreation an Wissenschaft explizit zur Legitimation von Maßnahmen heranzuziehen. Da heißt es zum „Abstandsgebot“:

Insbesondere steigt die Aerosolausscheidung bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an. In Innenräumen steigt hierdurch das Risiko einer Übertragung deutlich, auch über einen größeren Abstand als 1,5 m.

Wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird, z. B. bei größeren Menschenansammlungen, besteht auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko. Bei einer Ausbreitung der Pandemie kann es daher erforderlich sein, Abstandsgebote konsequent auch in öffentlichen Innenräumen wie auch im Freien einzuhalten und Menschenansammlungen – besonders in Innenräumen – zu vermeiden.

Man muss sich fragen, wie stark steigt die sogenannte Aerosolausscheidung beim Singen, Lachen und lauten Sprechen an? Kann man sich an der Aerosolausscheidung infizieren? Oder muss man da nicht selber infiziert sein, um über diesen oder andere Wege andere zu infizieren?

Wie war das in den Jahren zuvor? Gab es da keine Aerosolausscheidung beim Singen, Lachen und Sprechen? Gilt das alles nur für SARS-CoV-2?

Und dann stellt das neue Ermächtigungsgesetz fest, dass auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko bestehe. Deshalb bedarf es angeblich der Maske und des Mindestabstands.

Wo steht das, dass im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko besteht?

Selbst wenn, heißt eine Übertragung = Infektion auch gleich Krankheit und Ableben?

Auch hier werden die wissenschaftlichen Ergebnisse ausgeklammert, die gezeigt haben, dass es schon längst eine Kreuzimmunität gibt. Nur beruht diese nicht auf Antikörpern gegen SARS-CoV-2, sondern vielmehr auf einer Immunität durch T-Zellen, wie eine Studie aus der Uni Tübingen (und inzwischen andere auch) gezeigt hatte.

Und weil wir gerade bei den „AHA“ Regeln sind, auch hier gibt es eine zu ignorierende globale Studie, die die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen zeigt: Globale Studie zeigt die Wirkungslosigkeit von Lockdown und „AHA“-Regeln.

Zum Schluss sei noch die Frage gestattet: Wenn „AHA“ so wirksam ist, dass es jetzt sogar zum Teil eines Ermächtigungsgesetzes wird, warum gibt es dann die angebliche exponentielle Steigerung von Neuinfektionen?

Denn „AHA“ wird bereits seit März/April 2020 propagiert. Ist dies nicht ein Beleg dafür, dass diese Maßnahmen Unsinn sein könnten? Oder muss es diesen Unsinn in Gesetzesform geben, um den Menschen das Leben schwer zu machen?

Stoppt das Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte!

Wegen Corona: Bundestag beschließt Einschränkung von Grundrechten. In diesem Beitrag erfahren wir von einem famosen Beispiel, wie es uns ergehen könnte, wenn dieses Gesetz zur Realität würde.

Denn offensichtlich in freudiger Erwartung dieses neuen Gesetzes hat sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, schon einmal seiner neuen Machtfülle bedient und vorgeschlagen, dass Quarantäneverweigerer zwangsweise in geschlossene Krankenhäuser eingewiesen werden sollten. Auch hier dient diese Maßnahme natürlich nur dem Schutz der Gemeinschaft – vollkommen klar. Das erinnert mich an Trudeau und Kanada, wo es etwas ähnliches gibt, was in der Entwicklung zu sein scheint: Canada: Baut Premierminister Trudeau Covid-19-Lager?

Fazit und: Was können Sie konkret tun?

Fazit: Die Abschaffung wesentlicher Prinzipien unserer Demokratie steht zur Debatte. Fadenscheinige wissenschaftliche Erklärungen, die von den Politikern selbst geschnitzt werden, dienen dazu, einen Notstand zu zementieren, der Notstandsgesetze auf alle Ewigkeit notwendig macht.

Was können Sie tun? Denn: OHNE IHRE HILFE wird dieses Gesetz sicher verabschiedet werden. Nur Ihr Protest wird dies noch beeinflussen können!

Ich rate dazu SOFORT ihren Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten zu schreiben! Ran an die E-Mails und die Briefe! Oder rufen Sie in den Büros der Abgeordneten an!

Auf der Webseite des Bundestags finden Sie alle Abgeordneten aller Parteien:

https://www.bundestag.de/abgeordnete

Dort können Sie eine E-Mail verfassen (per Kontaktformular), einen Brief schreiben (der aber am Montag abgehen muss!) oder Sie rufen im Bundestag an und verlangen das Büro des Abgeordneten ihrer Wahl.

Was soll man schreiben oder sagen?

Ich rate dazu, dass Sie das sagen und mitteilen, was Ihre Meinung und persönliche Empfindung ist. Wenn Sie Anregungen und Inspiration für Schreiben brauchen, dann finden Sie Vorlagen dazu in meinem Yamedo Forum:

https://www.yamedo.de/forum/thread/3524-vorschläge-für-briefe-an-die-abgeordneten-zum-bevölkerungsschutzgesetz-anti-coro/

Bitte beachten Sie, dass die Vorlagen KEINE Empfehlung von mir persönlich darstellen. Jeder Brief / „Vorlage“ / Schreiben stellt die Meinung des / der Autorin dar. Wer nicht weiß was man schreiben soll, kopiere sich einfach Textpassagen, die man für relevant hält und die man mitteilen möchte.

Ich rate dazu durchaus auch etwas persönliches voran zu stellen, wie etwa:

Sehr geehrte Herr / Frau XXX,

ich bin XXX Jahre alt und arbeite als XXX.

oder:

Ich gehöre zu der Gruppe von Menschen die jetzt als „schutzbedürftig“ bezeichnet werden.

oder:

Ich gehe zur Schule / Universität und erlebe…

oder:

Ich mache mir ernsthafte Sorgen bezüglich dieses Gesetzes und fordere Sie daher auf gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Mein Rat: Höflich und verbindlich bleiben. Wichtig ist, dass man seine Meinung und seine Sorgen zu Gehör bringt.

5 Wundermittel auf die ich in der Praxis nicht verzichten würde


Beitragsbild: fotolia.com – Jürgen Faelchle

Dieser Beitrag wurde am 10.11.2020 erstellt und am 15.11.2020 überarbeitet und ergänzt.

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26 Kommentare Kommentar hinzufügen

  1. Avatar

    Danke Rene, Du hast mit allem ja so recht! Ich habe gerade auf https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage eine entspr. Petition entdeckt und unterschrieben. Gruß Gabi

    Antwort René Gräber:
    Ja, solche Sachen sind auch wichtig! Allerdings bleibt uns kaum Zeit bis Mittwoch. Vielleicht werden einige Abgeordnete das (noch) mitbekommen, aber die meisten davon nichts hören oder sehen. Was jetzt noch etwas bringen kann ist das persönliche Anschreiben an alle Abgeordneten.

  2. Avatar

    Vielen Dank, dass Sie sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen! Die Situation der letzten Monate bereitet mir zunehmend Beklemmungen, seelisch und körperlich. Die unverhältnissmäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen, die (bezahlten?) Störer dort und anschließend unwahren Darstellungen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die Angst der Menschen voreinander, Denunziation und Anfeindungen, auseinanderbrechende Freundschaften; das alles ist für mich nur schwer zu ertragen. Es dürfte ziemlich aussichtslos sein, dieses Gesetz zu verhindern. Ich hatte mehr als 100 Abgeordnete per Mail angeschrieben und erhielt 3 Antworten. Die FDP teilte mir mit, dass sie dagegen halten wird. CDU und SPD übersandten mir das gleiche, vorgefertigte, sehr lange Antwortschreiben mit dem Tenor, alles sei genau durchdacht und würde sofort wieder beendet sobald…
    Ich bin jetzt 66 Jahre alt und möchte mein restliches Leben nicht in einem totalitären System verbringen. Also hoffe ich weiter und natürlich lasse ich mich auf keinen Fall impfen.

  3. Avatar

    Ich persönlich werde 2021 dieses Deutschland verlassen und nur noch als Tourist heimkommen. Nicht unbedingt weil es woanders besser ist, sondern weil es in Deutschland immer schlechter wird. Unsere Politiker bekommen selten etwas Vernünftiges auf die Reihe, aber immer sorgen sie zuallererst für sich selbst.

  4. Avatar

    Sehr geehrter Herr Gräber, es ist wie immer, Sie geben sich die größte Mühe. Lesen tun´s wieder nur die sich dafür interessieren und die sowieso gegen was kämpfen.
    Ich stoße jeden Tag an meine Grenzen. Beim einkaufen werde ich beschimpft und wenn ich was erklären möchte, wollen sie nichts davon wissen.
    Gerade jetzt bei dem Infektionsschutzgesetz steigen die Menschen gar nicht durch, bei der Überhäufung der Nachrichten und Maßnahmen hören sie schon gar nicht mehr hin.
    Wenn ich mal in die msn Nachrichten schaue, werde ich richtig wütend und muss aufstehen. Ich bete jeden Tag zu Gott dass er uns beschützt und uns aus dem dunkeln führt.

  5. Avatar

    Sehr geehrter Herr Gräber,

    mit großem Interesse lese ich immer Ihre Beiträge. Vielen Dank für Ihre Tipps und Ihr Engagement!

    Was können wir in dieser Zeit tun? Da gibt es jetzt eine Petition, bei der es genau darum geht, unsere Grundrechte zu erhalten und den Maskenball etc. endlich zu beenden. Ich bin nicht diejenige, die bei allem mitmacht, aber hier haben mein Mann und ich tatsächlich unsere Stimme abgegeben:

    https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

    Hoffentlich kommen noch viele Stimmen zusammen!

    Beste Grüße
    Renate G.

  6. Avatar

    Sehr geehrter Herr Gräber,

    seit langer Zeit beziehe ich bereits Ihren Newsletter und nutze Ihr reichhaltiges Informationsangebot Ihrer Website – insbesondere zum Thema Heilfasten.
    Die von Ihnen veröffentlichten Informationen und Meinungen wirken meist fundiert und sind mitunter auch sehr informativ.
    Mit Ihrem letzten Newsletter und der darin ausgedrückten Meinung übertreten Sie für mich persönlich jedoch eine rote Linie, die ich nicht akzeptieren kann und die es mir leider unmöglich macht, Sie auch weiterhin für eine seriöse Person zu halten.
    Die Termini, die Sie in Ihrem aktuellen Newsletter im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes verwenden, sind schlicht inakzeptabel und mehr als unangebracht.
    Man möge höchst unterschiedlicher Meinung dazu sein, inwiefern die derzeitigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sinnvoll, vertretbar und zielführend sind. Auch zu der geplanten Reform des IfSG kann man geteilter Meinung sein (auch ich als studierter Jurist halte diese übrigens für misslungen und vermute, dass dieses spätestens vom BVerfG gekippt werden wird). Und jeder hat das Recht, seine persönliche Meinung dazu auch zu äußern.
    In diesem Zusammenhang jedoch Begrifflichkeiten wie „Ermächtigungsgesetz“ oder „Gleichschaltung“ zu verwenden und damit einen Bezug zur dunkelsten Zeit unseres Landes, nämlich der Machtergreifung des NS-Regimes herzustellen, ist schlichtweg inakzeptabel. Dies sind Äußerungen, die ich zumindest von IHNEN nicht erwartet hätte und die ebenso gut aus dem Mund eines bildungsfernen Querdenker-Superspreader-Demonstranten oder Aluhutträgers stammen könnten und die leider in eine völlig falsche Richtung gehen – Meinungsfreiheit hin oder her!
    Ihr Newsletter ist hiermit abbestellt.
    MfG

    Antwort René Gräber:
    Vielen Dank für Ihren Kommentar! Ich weiß, dass mir zeitweise auch die berühmten Gäule durchgehen. Und ich schätze diese NS-Vergleich auch nicht – diese werden und wurden in der Vergangenheit zu oft bemüht. Allerdings sind die Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel. Diese werden durch das Gesetzesvorhaben quasi „zementiert“. Und die Worte im Zusammenhang mit „Ermächtigung“ erscheinen in dem Gesetzentwurf des „Bevölkerungsschutzgesetz“ insgesamt 25 Mal auf 42 Seiten. Da kann man schon auf solche „Ideen“, bzw. Vergleiche kommen.

  7. Avatar

    Vielen Dank fuer ihre ausfuehrlichen Informationen und Recherchen. Es ist gut sich vielfaeltig zu informieren und Wissen anzueignen. Es ist ein boeses Spiel was hier gespielt und geplant wird und um so wichtiger ist es sich mit Gleichgesinnten auszutauschen, zu agieren, sich zusammenzuschliessen……

  8. Avatar

    Hallo an Alle! Es gibt noch eine Petition
    https://www.citizengo.org/de/lf/183283-polen-bleibt-standhaft-fuer-das-leben
    Vielleicht auch das unterzeichnen? Wer weiß, inwieweit das helfen kann, aber ein Versuch ist es wert.
    Ausserdem rufen die Klagepaten zu einer Aktion auf:
    https://klagepaten.eu/
    Und lieber Herr Liebing, der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz ist durchaus nicht übertrieben. Schauen Sie genauer in die Geschichte und informieren Sie sich, was in Deutschland jetzt in Bezug auf Andersdenkende los ist.
    Ich komme aus Russland, bin im Kommunismus aufgewachsen. Ich erkenne alles wieder! Propaganda und staatliche Willkür – und ich scheue mich nicht von diesen „harten“ Worten. Leider Gottes ist es so.
    Ich wünsche allen alles Gute! Vielen Dank an Herr Gräber!
    Elena

  9. Avatar

    Schön das der Herr Graeber auch schon was mitbekommen hat. Seine Mail erreichte mich erst vor ein paar Minuten. Okay die Klagepaten waren auch nur eine Tag schneller. Das Faxmodul scheint immer noch nicht zu gehen ich verlinke trotzdem mal dorthin auch zu einer Liste der Abgeordneten. ich denke aber die Demos und Einsprüche werden nicht viel bringen da es eh schon beschlossen ist. Wie ja jeder sehen kann ist bei so wichtigen Abstimmungen eh fast jeder Stuhl im Bundestag leer. Eine Opposition besteht schon lange nicht mehr. Die Presse recherchiert und berichtet eh nicht mehr neutral oder kritisch wie es ihre Aufgabe wäre. Das ganze Ding ist faul. Fällt und steht mit dem Missbrauch des PCR Tests der keine Infektionen nachweisen kann. Zumindest nicht so wie angewendet: 2 Sequenzen der RNA suchen und 20x oder gar 40x durchlaufen multiplizieren lassen. Einen Verdacht erhärten was immer noch keine Diagnose ist wenn er auf 4 Sequenzen reagiert bei max. 8 Durchläufen dann ist es recht sicher das da so ein Virus anwesend ist. Sagt aber dann noch nichts aus über die Virenlast bzw. ob der Patient erkrankt ist und symptomatisch. Das ein asymptomischer Mensch ohne Erkrankung Überträger ist ist Fake. Darüber gibt es keine Beweise. Man beruft sich immer auf die Frau in Frankfurt aus Wuhan die angeblich gesund war und viele angesteckt hat. Fake die war bis oben hin voll mit Paracetamol Wer nimmt sowas wenn er nicht erkrankt ist?
    https://docs.google.com/spreadsheets/d/141qg-w1k4d4hUulnlvMu3DnOx17sh3CiIFsPzkkElP0/htmlview?usp=sharing&pru=AAABdfVf1vs*nmoSu5I8B0spvMtRwA6iyg
    https://klagepaten.eu/brief-generator-infektionsschutzgesetz-stoppen/
    https://klagepaten.eu/fax-generator-infektionsschutzgesetz-2020-stoppen/

    Das Ding ist nicht haltbar zwar können sie bald schon bei der Infektionszahl von 30 härteste Maßnahmen durchziehen aber die Infektionen nachzuweisen gelingt ihnen nicht. Völlig unabhängig welchen Bullshit über die Sicherheit des Tests in den Medien oder auch Ärztezeitungen so verbreitet wird.

  10. Avatar

    Hallo Herr Gräber,
    Ich lese ihren Newsletter seit Jahren und freu mich jedes mal, Nur eines versteh ich nicht in der Corona Diskussion , da sich die Intensivbetten ja stetig füllen ist es doch logisch ein Lockdown durchzuführen oder? Und eine andere Frage die mich beschäftigt auch wenn die Regelungen in das Grundrecht eingreifen sollten, so muss ich mich fragen wer profitiert denn von diesem Lockdown? Die Bundesregierung? Frau Merkel? Das alles ist was in der Coronadiskussion zu kurz kommt.

    Danke Thomas

  11. Avatar

    Hi! Ja das medizinische Gesundheitssystem ist selbst krank! Vielleicht will jemand mal Weihrauchtabletten gegen Corona probieren! Hatte sehr gute Erfahrungen damit auch wenn man sie lange nimmt (solange es die Verdauung nicht schadet!) Es soll das natürliche Antibiotikum sein und auch Viren töten. Mfg

  12. Avatar

    Sehr geehrter Herr Graeber,
    seit Beginn der Maßnahmen im Frühjahr 2020 bete ich täglich zu Gott und bitte um seine Unterstützung: Gütiger, weiser Vater im Himmel, ich erflehe Deine Unterstützung. Zeige den Mächtigen dieser Welt Wege, wie sie die Probleme der Menschheit, z.B. Überbevölkerung und Krankheiten auf eine humane, christliche Weise lösen können. Lass sie als Ziel ihrer Machtausübung die Dankbarkeit, Verehrung, Liebe und Bewunderung der Mitmenschen anstreben und darin ihr persönliches Glück finden . Mögen sich viele Menschen diesem Beten um göttliche Fürsorge anschließen.

  13. Avatar

    Da hat wohl jemand massive Angst vor dem Bürger und vor den (noch!!!) freien Gerichten, die das alles kippen könnten. Wie es einem Richter eines OVG in Bautzen ergehen kann, wenn er rechtmäßig eine Demo in Leipzig zulässt, kann man in den Medien sehen – es wird verbal auf ihn eingeprügelt, die „Schergen“ stehen schon wieder bereit.
    Dass Sie bei LinkdIN gesperrt werden, wundert mich nicht, es wird doch überall zensiert was das Zeug hält.
    Wer es immer noch nicht versteht, dem empfehle ich diese Seite zum Lockstep Plan 2010 der Rockefeller Stiftung, da passt alles wie die Faust aufs Auge, sogar die Monate stimmen genau, in denen das alles passiert:
    https://michael-mannheimer.net/2020/09/03/der-covid-plan-rockefeller-lockstep-2010-alles-was-damals-vorgegeben-wurde-wird-heute-umgesetzt-punkt-fuer-punkt/

    Die bunte Commnity aus linken und grünen Gutmenschen und die vielen Lämmer in diesem Land werden sich noch wundern, wenn sie in einer Social-Kredit-gesellschaft ala China mit kompletter Überwachung aufwachen.

  14. Avatar

    Zu dem ganzen Corona-Schwachsinn siehe auch diese hervorragende Sendung:
    servus tv Der Wegscheider 14.11.2020
    https://www.youtube.com/watch?v=K5XZZuB34iQ

    Auf servus tv gibt es auch immer den Corona-Club oder so ähnlich mit wirklich sinnvollen Debatten.

  15. Avatar

    Ich stimme den Herrn Lars Liebig zu, dass diese Hetze auch durch Herrn Gräber völlig inakzeptabel ist.
    Für mich ist das neue Gesetz gerade richtig in dieser Pandemiezeit und es schützt die Menschen, insbesondere die Älteren, vor den Unvernünftigen. Das ganze Gerede von Freiheitseinschränkungen nervt mich total. Man merkt, dass diese Menschen noch nie eine schlimme Zeit wie Krieg durchgemacht haben. Es geht leider nicht ohne Einschränkungen und Gesetze.

    Antwort René Gräber:
    Ich mache mir Sorgen. Ich mache mir Sorgen, dass viele Menschen wirklich zu der Auffassung gelangt sind, dass diese einschneidenden Maßnahmen der Regierungen in Deutschland notwendig seien. Ja, Corona hat einige Besonderheiten – die aber alle „medizinisch“ zu lösen sind und wären, ohne das Eingreifen der Politik in unsere Grundrechte. Zumal die Folgen dieser Krise und der Lockdowns weltweit kaum absehbar sind. Einige Beiträge mögen dies verdeutlichen:
    Die Wirkungslosigkeit der Lockdowns:
    https://www.yamedo.de/blog/wirkungslosigkeit-von-lockdown-maksen/
    Der Faktencheck zu Faktencheckern des Lockdowns:
    https://www.yamedo.de/blog/faktenckeck-wirkungslosigkeit-lockdown/
    Ich mach mir Sorgen um Aussagen von Herrn Wieler wie:
    Einschränkungen bleiben trotz Impfstoff – https://renegraeber.de/blog/einschraenkungen-bleiben-trotz-impfstoff/
    oder dass Herr Wieler die Bundeswehr mit Polizei-Aufgaben betrauen möchte:
    https://www.yamedo.de/blog/wieler-abriegelung-von-risikogebieten/
    Ich mache mir Sorgen, dass ehemals geachtete Wissenschaftler in der Dreck gezogen werden:
    https://www.yamedo.de/blog/bhakdi-der-geaechtete/
    Ich mache mir Sorgen, dass Experten, die es wagen Regierungsmaßnahmen zu kritisieren zwangsversetzt werden:
    https://www.yamedo.de/blog/zwangsversetzung-dr-puerner/
    Ich mache mir Sorgen um das Arzt Geheimnis, das bereits durch Verordnungen ausgehebelt wurde:
    https://www.yamedo.de/blog/glaeserner-patient/
    Ich mache mir Sorgen um die Kinder und die staatlich legitimierte Gewalt gegen diese:
    https://renegraeber.de/blog/kinderrechte-corona-massnahmen/
    Ich mache mir Sorgen um die Kinder, die über Isolation und Verlust an Lebensqualität klagen:
    https://renegraeber.de/blog/sachsen-corona-schulstudie/
    Ich mache mir Sorgen, wenn die Polizei Wohnungen ohne richterlichen Beschluss betreten darf:
    https://www.yamedo.de/blog/polizei-in-wohnung-ohne-richterbeschluss/
    Und ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie. Und wenn sich selbst Richter, wie zum Beispiel der EX-Verfassungsrichter Papier dazu äußern, dann ich nicht ganz so falsch liegen:
    https://www.yamedo.de/blog/verfassungsrichter-papier-zu-corona/
    Ich habe Richter auch als Patienten und diese teilen diese Bedenken. Ganz konkret, dass seit Monaten quasi Frau Merkel und die Ministerpräsidenten regieren.
    Ich mache mir Sorgen um Angebote seitens der Öffentlich-Rechtlichen Medienanstalten die ein sehr merkwürdiges Bild vermitteln: Vollidioten, Virenschleudern und hochinfektiöse kleine Kinder die man in einem Spiel „platt“ machen solle:
    https://www.yamedo.de/blog/coronaworld-spiel-ard-zdf/
    Ich mache mir Sorgen um eine „Geber-Konferenz“ mit intransparenten Geldgebern und Zielen:
    https://renegraeber.de/blog/corona-geberkonferenz/

    Und ich stelle mir seit Monaten Fragen.
    Warum ist denn die Sterblichkeit in Asien und Afrika so niedrig?
    https://www.yamedo.de/blog/covid-19-sterblichkeit-asien-afrika/
    Wo ist die Pandemie in Deutschland?
    https://www.yamedo.de/blog/grippe-web-rki-zahlen/
    Warum sind die Sterblichkeitszahlen in USA, Schweden, Deutschland und den Philippinen so unterschiedlich?
    https://renegraeber.de/blog/corona-sterblichkeit-usa-schweden-deutschland-philippinen/

    Die gleiche Regierung, die uns erzählt, dass es um unsere Gesundheit geht, erzählt uns auch, dass Glyphosat quasi unbedenklich sei.
    Die gleiche Regierung, die sich jetzt um die „Risikogruppen“ bemüht, hat in jeder schweren Grippewelle bisher NICHTS getan.
    Die gleiche Regierung hat nichts gegen 20.000 bis 25.000 Tote unternommen, die JEDES JAHR an Krankenhauskeimen versterben.
    Die gleiche Regierung, die nichts gegen die 58.000 Tote durch Arzneimittel-Nebenwirkungen unternimmt:
    https://renegraeber.de/blog/toedliche-medikamente/

    Gut: Wenn Sie das alles als „Hetze“ bezeichnen, dann weiß ich, dass wir alle einfach den Mund zu halten haben und die Regierungsmaßnahmen einfach nur noch bejubeln dürfen. Als überzeugter Demokrat und Freund aller meiner Patienten widerstrebt mir das zutiefst, was derzeit in unserem Land passiert.

  16. Avatar
    Irene Maria Klöppel

    16. November 2020 um 22:12

    „Ermächtigungsgesetz“
    Ich wollte an Abgeordnete schreiben. Aber vorm Absenden springt bei einigen die Adresse um, und man kann die Nachricht nicht abschicken! – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  17. Avatar
    Elsbeth Benning

    17. November 2020 um 00:25

    Lieber Herr Gräber, ich bin selbstverständlich Ihrem Aufruf gefolgt und habe der Abgeordneten meines Kreises sehr ausführlich geschrieben. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Arrangement. In einem Kommentar habe die Meinung gelesen, dass es uns wohl nichts nützen würde, aber da bin ich ganz anderer Meinung. Einigkeit macht stark!

    Ich habe mich schon an sehr vielen Appellen beteiligt und konnte feststellen, dass die Proteste in vielen Fällen auch erfolgreich waren. Ich habe in meinem Schreiben auch zu Ausdruck gebracht, das es äußerst wichtig wäre, endlich das seit langem geplante Gesetz der „Bürgerversammlung“ zu verabschieden, dass in anderen europäischen Ländern schon sehr erfolgreich angewendet wird, z. B. in Irland, wo es um das Abtreibungsgesetz ging. Auch habe ich geschrieben, dass es seitens unserer Regierungsmitglieder seeehr wichtig wäre, an alle Bürger zu appellieren, ihr Immunsystem zu stärken, damit es sich erfolgreich gegen solche Viren zur Wehr setzen kann, anstatt ständig nur Angst und Schrecken zu verbreiten, weil das die größten Gifte unseres Immunsystems sind.

    Herr Gräber, Hut ab zu Ihrem Buch „Akte Corona“!!!
    https://www.renegraeber.de/akte-corona.html
    Ich habe schon viel Propaganda dafür gemacht und glaube, dass Sie noch mit so manchen Bestellungen rechnen können. Jeder sollte dieses Buch lesen! Ich kann nur mal wieder sagen, ganz herzlichen Dank!

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    @Thomas Krüger
    Die Intensivbetten füllen sich stetig. Aber womit? Nur mit und wegen Covid-19?
    Der aktuelle Stand laut deutschem Intensivregister sagt, dass etwas über 21.000 Intensivbetten belegt sind, davon 3443 Covid-19-Fälle. Auch hier stellt sich die Frage, sind diese 3443 „Fälle“ wirklich durch SARS-CoV-2 infiziert oder haben diese nur einen positiven PCR-„Test“?
    Ich verstehe auch nicht, warum ein Lockdown wegen 3400 Fällen durchgeführt werden muss und nicht wegen 18.000 Fällen, die aus anderen Gründen auf der Intensivstation liegen? Heißt das, wenn es diese 3400 Covid-19-Fälle nicht gäbe, dann wären die 18.000 andere Fälle kein Grund für ein Lockdown?
    Ein altes Muster, welches auch im Frühjahr durchgezogen wurde: Alles schaut nur auf Corona. Und wenn sich da die angebliche Fallzahl von einigen wenigen % leicht erhöht, dann werden daraus Begründungen für Maßnahmen geschnitzt, obwohl wirkliche gesundheitliche Probleme vollkommen ausgeblendet werden. Für 18.000 Menschen auf der Intensivstation würde nie ein Lockdown durchgeführt werden. Aber 3400 fragliche Fälle werden auf einmal zum Monster-Argument.
    Eine weitere Frage ist, die bislang kaum jemanden interessiert hat, außer man ist in einem der Gesundheitsberufe unterwegs, wie sieht die Belegung dieses Jahr im Vergleich zu den Vorjahren aus? Hat sich dieses Jahr im Vergleich zu den Vorjahren etwas verändert? Sind die Intensivstationen dieses Jahr voller? Ich würde da gerne mal Zahlen zu sehen, hab aber nichts finden können.

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    @Manfred und Lars Liebing
    Herr Liebing, wenn Sie sich über das Vokabular wie „Ermächtigungsgesetz“ ereifern, warum wollen Sie nicht mal bei den Politikern nachfragen, warum die Vokabel „ermächtig/en“ 25 Mal (Herr Gräber hat richtig gezählt) in dem neuen Entwurf vorkommt, wenn der Entwurf nichts mit „ermächtigen“ zu tun hat? Warum kann ein neues Gesetz, welches 25 mal „ermächtigt“, kein Ermächtigungsgesetz sein? Nur weil es an dunkle Zeiten erinnert? In der FAZ wird ja schon laut darüber nachgedacht, ob nicht ein totalitäres System besser geeignet sei, mit Corona fertig zu werden. Da werden wir dann hellen Zeiten entgegengehen.
    Herr Manfred, warum gibt es Länder, in denen dieser „Schutz“ nicht eingesetzt wird, diese dennoch keine Fallzahlen wie Deutschland haben?
    Wenn Sie das ganze Gerede von Freiheitseinschränkungen nervt, mich nervt das ganze Gerede von Schutzmaßnahmen, die offensichtlich unnütz sind, da trotz Lockdown damals und AHA die „Fälle“ angeblich wieder zuzunehmen scheinen.

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    Sehr geehrter Herr Gräber,

    vielen Dank für die ausführlichen Informationen und den dringenden Appell.
    Ich hatte bereits die Petition von Citizen.Go unterschrieben, aufgrund Ihres Aufrufs aber nun auch noch an unsere Bundestagsabgeordnete eine Mail gesendet.

    Ihren Newsletter habe ich erst vor ein paar Tagen entdeckt, daher freue ich mich besonders, mit Ihnen einen weiteren aufrechten „Kämpfer“ hier im Norden zu wissen.
    Danke für Ihr Engagement!

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    30 000 Menschen verhungern seit Jahrzehnten taeglich. Das interessiert keinen.
    Die Maßnahmen zeigen einfach nur wie krank unsere Gesellschaft ist.

  22. Avatar

    Sehr geehrter Herr Graeber,

    mit großem Interesse lese ich immer Ihre Beiträge. Vielen Dank für Ihre Tipps und Ihr Engagement!

    Was können wir in dieser Zeit tun? Da gibt es jetzt eine Petition, bei der es genau darum geht, unsere Grundrechte zu erhalten und den Maskenball etc. endlich zu beenden. Ich bin nicht diejenige, die bei allem mitmacht, aber hier haben mein Mann und ich tatsächlich unsere Stimme abgegeben:

    https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

    Hoffentlich kommen noch viele Stimmen zusammen!

  23. Avatar

    Sehr geehrter Herr Gräber,
    vielen Dank ,dass Sie sich da auch so engagieren.
    Herzliche Grüße von einer Kollegin

  24. Avatar

    Ich danke Ihnen für den Mut die Fakten zu nennen und damit aufzuklären.
    Bei den aktuellen Begriffen, welche die breiten Medien verwenden und ordentlich Karussell fahren, brauchen wir klare Darstellungen.

    Für mich ist seit dem Satz des Gesundheitsminister und dem bekannten Virologen Drosten ‚wir sollten uns einfach nur vorstellen wir seien krank, um die Maske aufzusetzen und damit andere vor Ansteckung zu schützen‘ klar, dass da irgendwas nicht stimmt. Das ist für mich „Gaslighting“ – bewusster oder unbewusster psychischer Missbrauch.
    Man kann gerne zu Vorsicht aufrufen, aber das brachte bei mir das Fass zum Überlaufen.

    Genauso wurde groß verkündet, dass die Impfungen absolut freiwillig sein werden, nun gibt es in dem Gesetzesentwurf Hintertüren für indirekte Impfpflicht. Ganz zu schweigen von dem gesellschaftlichen Druck bzw. vermutlich auch durch Arbeitgeber für Berufe, die Umgang mit Menschen beinhalten. Dafür wird die Möglichkeit zur Impfung von Menschen ohne KK in den Fokus gestellt…Die gibt es in D doch kaum. Da gibt es doch auch Gesetze zur Verpflichtung.

    Wir sollten trotzdem weiter an Frieden glauben und auf die Positiven Kräfte in der Welt vertrauen. Wir sind viele!

  25. Avatar
    Kathryna Li de Leon

    17. November 2020 um 12:56

    Hallo René,
    ich danke dir herzlich für den Impuls dem ich gestern Abend und heute morgen gefolgt bin und den drei Abgeordneten meines Landkreises geschrieben habe.
    Auch für mich selbst war diese Reflektion und das Teilen davon mit ihnen wichtig.
    Und ich bin froh dabei mitfühlend und erinnernd formuliert zu haben und in erster Line zu ihren Herzen gesprochen zu haben.
    Wir werden sehen.
    Was ist,soll sein 🙂
    Herzliche Grüße von der Ostsee!
    Kathryna Li

  26. Avatar

    Hallo Herr Graeber und alle Kommentarleser 🙂

    meine Mail ist an die beiden Abgeordneten meines Wahlkreises rausgegangen.
    Auch an Hr. Laschet, das Vorzimmer im Bundesrat und den Präsidenten… man kann ja nie wissen.
    Ich habe eine standardisierte Antwort bekommen von einem Abgeordneten – trotzdem war dort eine Verlinkung und die Mitteilung, dass eine Ablehnung des Gesetztes angestrebt wird.
    Recherchiert man im Netzt, findet man schon auch Ablehnung dieses Gesetzes…

    Was gewiss ist, die, die nach Berlin fahren brauchen viele Gebete, dass sie geschützt sind, denn natürlich soll das Gesetzt ohne Gegenwehr durchgedrückt werden.
    Ich bete schon heute, dass die Herzen der Menschen geöffnet werden, dass nichts umgesetzt werden kann, was die Menschen mehrheitlich ablehnen – daran glaube ich ganz fest – und der Glaube versetzt ja bekanntlich Berge – in diesem Fall sollen genug Menschen die Umsetzung ablehnen.

    Mich gruselt es gerade wirklich…

    Die Petition hat mittlerweile auch mächtig Stimmen dazubekommen.
    Auch ein spannende Sache – Democracy App – dort ist das Gesetzt auch bislang von den Menschen, die die App nutzen, abgelehnt worden. In der Tat sind es in der App glaube ich so viele wie bei keinem anderen Entwurf.

    Ich wünsche mir für uns FREIHEIT und LIEBE in unseren HERZEN, dass wir STARK bleiben und AUFSTEHEN!

    Namaste

    NiSi

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