EU diskutiert Chat-Überwachung bei Whatsapp oder Signal

Die alarmierende Nachricht, dass die EU-Behörden eine Chat-Kontrolle/Überwachung einführen wollen, scheint wieder etwas aktueller geworden zu sein. Warum aktueller?

Das Thema gab es bereits Anfang November 2020, wo die „Süddeutsche Zeitung“ einen Beitrag veröffentlichte, der folgenden Titel trug:

• „EU-Staaten wollen bei Whatsapp und Signal mitlesen“.

Auslöser oder Vorwand war der Terroranschlag von Wien im gleichen Jahr, der von den europäischen Innenpolitikern begeistert aufgenommen wurde, um die Ermittlungsbehörden zu befähigen, die verschlüsselte Kommunikation von WhatsApp, Signal und andere Messenger „legal“ zu knacken und alle Nutzer „legal“ zu bespitzeln.

Anscheinend gab es zu diesem Zeitpunkt, trotz Terroranschlag, keine Mehrheit im Europäischen Parlament für dieses Ansinnen.

„T-Online“ schrieb im Juli 2021:

• „Chatkontrolle in der EU: „So etwas hatten wir auf deutschen Boden nur in Diktaturen““.

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Auch hier geht es wieder um die „Chat-Kontrolle“ durch die EU. Diesmal ist es kein Terroranschlag, der den hohen Herren in der EU Sorgen bereitet. Diesmal muss der „Kindesmissbrauch“ als Ausrede herhalten, dass eine Kontrolle der Messenger notwendig zu sein hat.

Hier erfahren wir, dass bereits Anfang Juni 2021 diese Chat-Kontrolle vom EU-Parlament beschlossen wurde. Dazu gibt es Algorithmen, die Chats und E-Mails „nach kinderpornographischem Material oder Hinweis auf Kindesmissbrauch“ durchsuchen. Wird was gefunden, dann wird der Anbieter benachrichtigt, der dann die Behörden benachrichtigen soll.

Interessant ist hier die Überlegung, dass die Kontrolle und Blockade von belastendem Bildmaterial von Opfern, die zwecks Beweisaufnahme online verschickt werden müssen, ebenfalls dieses Material herausfiltert und unterbindet, sodass „den Opfern die Räume für eine vertrauliche Beratung genommen“ wird. Zumindest wird aber die Übermittlung von Beweismaterial erschwert, was den Opfern kaum helfen wird.

Zudem können zum Beispiel Nacktfotos oder anderes Material durch diese „Chat-Kontrolle“ in falsche Hände geraten, die dann Basis werden, für Erpressungsversuche von Leuten, die sich mit diesen Fotos schnell nebenbei etwas dazu verdienen wollen. Und auch private Fotos, Urlaubsfotos, also Bildmaterial ohne sexuellem Hintergrund, die andere nichts angehen, werden dadurch prädestiniert, in falsche Hände zu fallen.

„Es ist so, als ob die Post alle unsere Briefe öffnen und scannen würde. Oder, wenn in allen Schlafzimmern eine Kamera installiert wäre.“

Anfang November 2021 taucht dieses Thema erneut auf. Diesmal ist es der „Business Insider“, der Folgendes zu berichten hatte:

• „Kinderschutz: EU will Whatsapp, Signal und Facebookchats mitlesen“.

Hier erfahren wir Folgendes:

In eindrucksvoller Weise werden hier die Kinderschutzbünde herangezogen, um eine allgemeine Chat-Kontrolle zu rechtfertigen. Denn angeblich behaupten diese Kinderschutzbünde, dass eine rigorose Kontrolle des Internets die einzige Lösung im Kampf gegen weltweite Kinderpornographie-Ringe seien.

Die Frage erhebt sich hier, wie ausgerechnet das Mithören und Mitlesen Kinderpornographie verhindert? Wer kann denn sicherstellen, dass Mitglieder der angeblich so sorgevollen Behörden, die diese Angelegenheit überwachen, nicht selbst daran gefallen finden und die Gunst der Stunde nutzen? Wer überwacht deren Kommunikation über die Messenger, um hier sicher zu gehen? Oder ist es als illusionär einzustufen, dass gerade Pädophile sich für einen Kontrolljob bewerben, weil sie hier vollkommen legal mit ihrem Lieblingsmaterial beliefert werden?

Oder liegt der wahre Grund nicht vielleicht hier begraben:

„Zudem hätten die großen Technologiekonzerne wie Google und Meta (ehemals Facebook) – über den Schutz von Kindern hinaus – ein Geschäftsinteresse daran, die Chats der EU-Bürger mitzuverfolgen.

Entsprechend warnt der EU-Abgeordnete: „Das hier ist der Anfang der privatisierten Massenüberwachung.“ Würden Messenger-Dienste einmal gezwungen, die Hintertür für Scanner-Algorithmen einzubauen, leite der Algorithmus seine Treffer automatisch an die Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt weiter, sagt Breyer.“

Und die Massenüberwachung selbst scheint ähnlich ineffizient zu sein wie die 95-prozentige Wirksamkeit der Gen-Injektionen gegen SARS-CoV-2:

„Schließlich könnten auf diese Weise Peiniger sexuell missbrauchter Kinder womöglich schneller verfolgt werden. Patrick Breyer hält dagegen: Die maschinell herausgefischten Datensätze vergrößerten nur den Heuhaufen an Bild- und Videomaterial, laut einer Statistik der Schweizer Polizei seien nur etwa 14 Prozent der Meldungen echte Treffer. „Die EU muss hinterfragen, ob Massenüberwachung das richtige Mittel ist und ob vertrauliche Kommunikation in unserer Gesellschaft verzichtbar ist“, so der EU-Abgeordnete.“

Hier hätten es dann mit einer „14-prozentigen Effektivität“ zu tun. Die restlichen 86 % dienen dann effektiv der Überwachung derer, die mit illegalen Machenschaften nichts zu tun haben, aber sich möglicherweise nicht voll und ganz dem jeweiligen Narrativ der Politik verschrieben haben.

Und das ist ja fast noch schlimmer als Kinderpornographie, oder?

11. Februar 2022: „ Killer’s Security: EU diskutiert Chatüberwachung“

Wieder das alte Thema: Kinderpornographie als Ausrede, die ganze Welt zu überwachen. Und wieder die Überlegung, Algorithmen zum Einsatz zu bringen, die die Verschlüsselung der Botschaften knacken. Auch hier kommt wieder Patrick Breyer, Mitglied des Europaparlaments und Datenschützer, zu Wort:

„Wenn man das dann durchgesetzt hat, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchbrochen und mit einer Hintertür versehen wird, dann wird man sagen, wir wollen als nächstes nach terroristischem Material suchen oder nach Urheberrechtsverstößen oder nach Beleidigungen.“

Oder nach Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Aluhutträgern oder anderem narrativfeindlichen Gesindel?

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Dieser Beitrag wurde am 07.04.2022 erstellt.