Arzneimittelimporte: Minister Altmaier beugt sich der Lobby aus seinem Wahlkreis

Psst! Arzt.

Um das „Problem“ zu beschreiben, muss ich ein klein wenig ausholen.

Es gibt eine Art „Rahmenvertrag“[1] über die Arzneimittelversorgung, in dem eine bestimmte Quote vorgeschrieben wird, wie viel an preisgünstigen Medikamenten aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden muss / kann / darf.

Dieser Vertrag wurde zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband geschlossen. Medikamente aus dem Ausland können Reimporte oder Parallelimporte sein.

Reimporte sind Medikamente, die in Deutschland hergestellt, dann ins Ausland verkauft und danach preisgünstig wieder nach Deutschland zurück importiert wurden.

Parallelimporte sind Medikamente, die im Ausland hergestellt und dann nach Deutschland importiert wurden, und dann hier die preisgünstigere Alternative zu vergleichbaren lokalen Produkten darstellen.[2]

Man erhoffte sich mit diesem „Trick“ eine Senkung der Kosten im Gesundheitssektor.

Laut Angaben der „Süddeutschen Zeitung“[3] handelt es sich hier um einen ziemlich misslungenen Trick. Denn die Sparmaßnahmen betrugen im letzten Jahr gerade einmal 0,3 Prozent der Arzneimittelausgaben. Offiziell beschloss man wegen dieser mageren „Ausbeute“, auf die Importquote gänzlich zu verzichten.

Der wahre Grund dieses „System der Importe“ zu kippen dürfte meines Erachtesn aber ganz woanders liegen, denn es hatte in der Vergangenheit ein paar Skandale gegeben mit unwirksamen, beziehungsweise verunreinigten Medikamenten[4] – genau aus solchen Re-Importen. Ich berichtete ebenfalls darüber: Blutdrucksenker Valsartan Rückruf – Seit Jahren „verunreinigt“ – Schon wieder ein Medikamentenskandal?

All diese Vorkommnisse geben Grund zu der Annahme, dass es praktisch keine Qualitätskontrolle bei den importierten Arzneimitteln gibt. Und damit sind Tür und Tor offen für Bombengeschäfte mit Scheinpräparaten, die wenig helfen, aber kräftig schädigen. Dessen scheint man sich auch in der Politik bewusst geworden zu sein. Also beschloss man, die Importquote abzuschaffen – eine gute Sache wie ich finde.

Jetzt kommt aber der:

Rückfallzieher der Sonderklasse

Die Streichung der Importquote wurde zwischen Gesundheitsministerium und Wirtschaftsministerium vereinbart. Wenn da nicht Wirtschaftsminister Altmaier gewesen wäre … Der nämlich stoppte quasi in letzter Minute die Streichung. Warum nur?

Altmaier kommt aus dem Saarland, wo auch sein Wahlkreis verortet ist. In diesem Wahlkreis beheimatet ist ein Arzneimittelimporteur namens Kohl. Seine Firma, ein familieneigenes Unternehmen, nennt sich „Kohlpharma“. Kohlpharma ist der größte deutsche Arzneimittelimporteur (Marktanteil 2009: 29 %) mit Sitz in Merzig (Saarland)[5]. Und diese Kohlpharma hätte, zusammen mit einigen anderen Arzneimittel-Importeuren, „große Umsatzeinbußen“ in Kauf nehmen müssen. Überhaupt die gesamte Reimport-Pharmaindustrie hätte mit einem Schlag die alten Umsatzgarantien verloren.

Laut Recherchen[6] der „Süddeutschen Zeitung“, dem WDR und dem NDR gelangten diese an interne Unterlagen und E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium, aus denen hervorgeht, dass es eine entsprechende Kommunikation mit Kohlpharma gegeben hatte und eben diese Firma den Grund für den Stopp der Abschaffung der Quote darstellt.

Nicht nur das. Man scheint nicht alles beim Alten zu lassen, sondern auch ein paar Neuerungen einzuführen. Denn die Neuregelung für die Importquote ist ein Vorschlag, der von Kohlpharma stammt und sogar wortgleich in die neuen Bestimmungen übernommen wurde.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (siehe Link oben in Fußnote) vermeldet weiterhin, dass Altmaier und Kohl und dessen Geschäftsführer Geller, quasi von Landsmann zu Landsmann, direkt und auf persönlicher Basis, über E-Mail und Telefon, miteinander verhandelt hatten. Altmaier machte sich daraufhin stark für die Beibehaltung der Importquote und konnte sich demnach durchsetzen.

Dies ist umso bemerkenswerter, da praktisch ganz Deutschland den Importzwang abschaffen wollte. Ganz Deutschland heißt: Patientenverbände, Apotheker, die AOK, sogar der Gesundheitsminister Spahn und 14 von 16 Bundesländern. Hessen hatte sich enthalten.

Der einzige Befürworter des „Importzwangs“ war dieses eben diskutierte Saarland. Und jetzt hat sich in absolut demokratischer Manier die überwiegende Mehrheit des Saarlands gegen die mehrfache Minderheit von 14 Bundesländern durchgesetzt und das erreicht, was man erreichen wollte.

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Danke schön Herr Altmaier! Ein Fazit:

Dieses Szenario zeigt mit blanker Schönheit, worum es dem Tandem von Politik und Pharmaindustrie geht: Geschäft, und nur das Geschäft, und sonst nichts.

Die Probleme mit verunreinigten und anderweitig problematischen Medikamenten aus dem Ausland hätte mit der Abschaffung des Importzwangs fast schlagartig gelöst werden können.

Herr Altmaier jedoch zog es wohl eher vor, in schamloser Weise der Welt zu demonstrieren, dass wirtschaftliche Interessen vor gesundheitlichen Problemen einzuordnen sind, auch wenn es bereits eine Mehrheit gibt, die zu einer anderen Entscheidung gelangt ist.

Was hier auf der Strecke bleibt, das sind wieder einmal die Gesundheit der Bevölkerung, die hinter den Interessen von einigen wenigen Pharmafirmen sich einzuordnen hat; und das Verständnis von Demokratie, wo die Mehrheit entscheidet.

Seit wann ist das Saarland die Mehrheit? Weil es nie die Mehrheit gewesen ist, kann man davon ausgehen, dass hier ein saarländischer Bundesminister seine Machtposition für eine verfilzte Politik missbraucht hat.

Quellen:

René Gräber

René Gräber

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3 Kommentare Kommentar hinzufügen

  1. Avatar
    Ingeborg Engdahl

    8. September 2019 um 08:38

    hallo Herr Graeber, können wir nicht irgendetwas tun? Briefe schreiben oder eine andere Öffentlichkeitskampagne mit den Erkenntnissen über Altmeier?
    Ich werde den Newsletter in Facebook reinstellen.
    Trotzdem: schönen Sonntag!
    Ingeborg

  2. Avatar

    Ich glaube dem ist nichts hizuzufügen. Miese Politiker. Money, Money, Money.

  3. Avatar

    Lieber René,
    also das Zecken-Thema wird hier in Schweden jedes Jahr bis zum Erbrechen durchgekaut. Ich war immer der Liebling der Zecken – Rekord war hier in einem Sommer einmal 30 Zecken. Ich erwische die Biester meistens schon, wenn sie noch auf der Suche nach dem besten Platz sind. Ansonsten habe ich noch nie Probleme gehabt. Ich habe einen Sommer lang mit ein paar Minitupfern Rosmarinöl (unter Achseln z. B.) nicht eine Zecke gehabt. Sie hassen das Öl. Auch andere haben damit glänzende Erfolge erzielt.
    Aber nun habe ich eine Frage an dich: Ich hatte je vor 8 Monaten diesen Unfall in Spanien gehabt (weiß nicht mehr, ob ich davon mal etwas gesagt habe – egal, ist eine Endlos-Story), der mir eine Reihe von Krankheiten einbrachte und beinahe den Tod.
    Ich bekam eine schwere Lungenentzündung (wovon ich NULL Ahnung hatte) und so lange wartete, dass es besser würde, bis ich auf den letzten Dr?ücker in die Akutstation der Klinik in Växjö fuhr. Der chefarzt sagte, 1 Std später und es wäre zu spät gewesen.
    Der sagte auch, dass ich damit für den Rest des Lebens zu kämpfen hätte. Schmarrn.
    Ich habe mich mit Alant-Wurzel und Carnitin selbst geheilt und fast wieder zu 100% hergestellt. Außerdem bekam ich im Krankenhaus Durchfall. Die Ärzte nahmen Proben, gaben mir aber keine Medikamente. Zuhause bin ich dann zum Arzt auf der hiesigen Krankenstation. Inzwischen hatte sich das After und die Spalte reichlich entzündet, wogen er mir Cortison verschrieb. Kurz und gut, am Ende fiel mir brühend heiß ein,
    dass ich einmal das Problem hatte – in Afrika mitten in einem Choleragebiet. Mit Frau und Tochter in einem Restaurant gewesen,. Danach hatten wir es sehr eilig nachhause zu kommen. Ich sammalte rasch ein Stück Holzkohle auf der Straße auf. Zuhause gewaschen und jeder von uns aß ein haselnuss-großes Stück und das Problem war auf DER STELLE behoben. Ich hatte das ganz vergessen. Also wieder Selbstheilung. Die Ärzte, denen ich das erzählte, schüttelten ungläubig den Kopf. Hatten nie davon gehört. Solche Leute werden auf die Menschheit losgelassen.
    Aber irgendwann fing meine Nase zu laufen an (reines Wasser), immer, wenn ich etwas esse. Keinen Schnupfen, die Nacht über immer freie Nase und tagsüber auch, wenn ich nichts esse. Hängt das einfach nur mit meinem Alter zusammen? Bin fast 82! Auch die Augen, vor allem das linke, fing zu laufen an. Das habe ich mit Eigenurin behoben.
    Vielleicht hast du einen Tip.
    Diese Altmaier-Geschichte habe ich übrigens auch auf Facebook gelegt. Eine bodenlose Sauerei – da hast du Recht.

    Mit ganz herzlichen Grüßen
    Einar

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