Monsanto von Argentinien vor die Tür gesetzt?

Seltsamerweise hört und liest man nichts davon, dass Monsanto in Argentinien die Geschäftszulassung verloren hat. Auch im Internet gibt es kaum derartige Berichte. Und die bekannten Medien wie Spiegel, FAZ, Sueddeutsche usw. schweigen sich auch aus. Bei den englischsprachigen Webseiten sieht es ähnlich aus.

Laut Neopresse hat das argentinische Finanzministerium die Registrierung von Monsanto und deren Getreidehändler für Argentinien zurück genommen (Quelle: neopresse.com/umwelt/argentinien-entzieht-monsanto-die-geschaftszulassung/). Es taucht an dieser Stelle bei mir die Frage auf, was denn das Finanzministerium mit der Landwirtschaft zu tun hat. Oder stehen hier vielleicht ganz andere Gründe im Vordergrund, die mit den GM-Produkten erst einmal gar nichts zu tun haben?

Laut Neopresse kann Monsanto in Argentinien seinen Laden dicht machen, denn die Firma bzw. seine lokalen Händler dürfen weder Saatgut, noch Monsantos Pestizide weiter verkaufen. Grund dafür war im September 2012 ein Prozess in Cordoba, der die Schädlichkeit von „Roundup“ feststellte.

Denn die Krebsraten in der Region, wo dieses Pestizid zum Einsatz gekommen war, hatten um den Faktor 40 (!) zugenommen. Es war hier vermehrt zu schweren Missbildungen von Neugeborenen gekommen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf das Konto des Pestizids gehen. Auch konnte das Pestizid in über 80 Prozent der Kinder dieser Region im Blut nachgewiesen werden.

Der Grund für das plötzliche Ausbremsen von Monsanto war eine Gesetzesänderung in Argentinien, die 2009 in Kraft trat. Früher musste ein Geschädigter nämlich nachweisen, dass die GM-Produkte oder das Pestizid ihn geschädigt hatte. Das war faktisch unmöglich, da dies eine wissenschaftliche Dokumentation mit den entsprechenden Kosten notwendig werden ließ.

Welcher argentinische Farmer hat so viel Geld übrig, mit dem er ein Gutachten in die Wege leiten kann? Von daher hatte Monsanto leichtes Spiel, denn die Firma brauchte ja nur zu behaupten, dass ihre Produkte sicher seien und auf die selbst durchgeführten Studien hinzuweisen.

Ab da war der Kläger in der Beweispflicht. Aber seit 2009 änderte sich das Gesetz in Argentinien insofern, dass jetzt der Hersteller beweisen muss, dass seine Produkte sicher sind. Kann er das nicht, und Monsanto konnte dies nicht, dann gelten seine Produkte als nicht sicher und damit als nicht verkehrsfähig.

Bislang hatte es Monsanto ja immer wieder hervorragend verstanden, seine Ideen mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln durchzusetzen. Sie haben ihre Interessenvertreter in allen wichtigen Kontrollinstanzen von den Behörden sitzen, die neue Produkte mehr oder weniger schnell und unaufwendig durchwinken und bestehende, alte Produkte vor Angriffen schützen.

Und in den Ländern, wo man selbst beweisen muss, dass Monsanto-Produkte schädlich sind, aber Monsanto nicht nachweisen muss, dass seine Produkte sicher sind, in diesen Ländern floriert das Geschäft der Firma besonders gut.

Wenn dieser Bericht so stimmt, wie er geschrieben worden ist, dann kommt ein Land nach dem anderen dazu, die Monsanto und GM-Produkte die rote Karte zeigen. Ungarn hatte seinerzeit die Maisfelder von Monsanto zerstört und die Firma aus dem Land verbannt. Frankreich hatte 2012 alle genmanipulierten Getreidearten verboten. Und nun ist Argentinien der Dritte im Bunde. Wie schön wäre es, wenn alle Länder sich diesem Beispiel anschlössen und GM-Produkte verbannten.

Wie bereits eingangs gesagt, taucht bei mir die Frage auf, warum in Argentinien ausgerechnet das Finanzministerium das Verbot durchsetzt. Im Rahmen von etwas zusätzlicher Recherche ist mir ein Beitrag der Mercopress aufgefallen, der aber auch ziemlich alleine in der Internet-Landschaft steht. Kaum jemand anders berichtet über dieses Ereignis. Denn laut Mercopress (vom Oktober 2012) geht es bei dem Handelsverbot um etwas ganz anderes: Seed giant Monsanto suspended in Argentina on allegations of tax irregularities.

Dieser Artikel sagt aus, dass Monsanto seine Handelslizenz verspielt hat, da sie sich weigern, dem argentinischen Staat die notwendigen Steuern zu bezahlen. Inzwischen schuldet die Firma dem Staat 70 Millionen Dollar für den Zeitraum von 2001 bis 2005. Aber in Sachen Steuerschulden steht Monsanto nicht alleine da. Cargill Inc., Barrick, Metallurgical Corp. of China Ltd. usw. haben ebenfalls Steuerschulden.

Und es droht diesen Firmen ebenfalls der Lizenzentzug bzw. ist dies schon erfolgt. Eine Sprecherin von Monsanto dagegen gab an, dass der Lizenzentzug die Geschäfte von Monsanto in Argentinien nicht beeinträchtigen würde. Im Februar letzten Jahres war Monsanto schon einmal wegen Steuerschulden kaltgestellt worden, konnte aber nach Zahlung der fälligen Summen wieder sein Geschäft aufnehmen.

Es bleibt also abzuwarten, welches Szenario denn jetzt das Richtige ist: Das Verbot aufgrund der Schädlichkeit der Monsanto-Produkte oder das Verbot aufgrund der Steuerschulden. Oder sind beide Sachverhalte richtig? Wäre das Schädlichkeitsszenario das Richtige, dann hätte das Verbot voraussichtlich einen langen Bestand. Ist jedoch die Sache mit den Steuerschulden richtig, dann ist es nur eine Frage der Zeit bzw. der Begleichung der Steuerschulden, bis dass der Konzern seine Aktivitäten in Argentinien wieder aufnehmen kann.

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Aktualisierung 30.01.2013

Da haben wir den Salat (hoffentlich biologisch-organisch)! Die Firma Monsanto äußert sich zu meinem Artikel vom 17. Januar 2013, allerdings nicht in der Kommentarspalte unter dem Artikel, sondern per E-Mail.

Hier der Kommentar der Firma:

Sehr geehrter Herr Gräber,

auf Ihrem Blog mutmaßen Sie im Artikel „Monsanto von Argentinien vor der Tür gesetzt?“ über die Gründe, warum darüber nichts in der Presse zu lesen ist, sondern lediglich auf einigen, recht einschlägig orientieren, Webseiten. Der Grund ist ganz einfach: die auf neopresse.com verbreiteten Behauptungen eines vermeintlichen Entzugs der Gewerbeerlaubnis sind schlichtweg falsch und der Artikel schlecht recherchiert.

Im Folgenden finden Sie unsere Stellungnahme- die im Übrigen bereits seit Monaten auf der argentinischen Monsanto Webseite und ebenso auf der deutschen verfügbar ist.

Stellungnahme zu Pressemeldungen eines vermeintlichen Entzugs der Gewerbeerlaubnis in Argentinien

In einigen Medien wird derzeit die unglaubliche Frechheit behauptet, dass das Argentinische Finanzministerium Monsanto die Gewerbeerlaubnis entzogen habe. Als Grund hierfür wird ein Gerichtsprozess angegeben, in dem angeblich nachgewiesen wurde, dass sich die Krebsrate in der Region Ituzaingó Anexo seit Einsatz des Herbizids Roundup um das Vierzigfache erhöht habe.

Monsanto möchte diese Fehlinformation richtigstellen und äußert sich wie folgt:

• · Die Gewerbeerlaubnis wurde Monsanto Argentinien zu keiner Zeit entzogen.
• · Es kam lediglich zu einer vorläufigen Aussetzung des Eintrages in das Steuerverzeichnis registrierter Saatguthändler.
• · Diese Aussetzung betraf neben Monsanto viele weitere Exporteure.
• · Die steuerlichen Vorteile, die mit einer Registrierung verbunden sind, besitzen jedoch keine Relevanz für unsere Geschäftstätigkeit in Argentinien.
• · Diese administrative Maßnahme des Finanzministeriums für als Saatguthändler registrierte Unternehmen, hatte zu keiner Zeit Einfluss auf die Geschäftstätigkeit von Monsanto.
• · Wir möchten betonen, dass das Unternehmen sämtliche Steuergesetze strikt befolgt und Behörden jede benötige Information zugänglich macht.

Selbstverständlich komme ich gerne einer Aufforderung zur „Richtigstellung“ nach. Hierzu habe ich die Antwort inkl. der Pressemeldung veröffentlicht.

Nun, meine „infame Falschinformation“ besteht im Wesentlichen darin, einen Beitrag von Neopresse aufgegriffen, dessen Inhalt referiert und diskutiert und dann die Frage gestellt zu haben, warum nur Neopresse sich auf dieses Thema stürzt. Vielleicht ist bei Monsanto auch nicht aufgefallen (oder es ist nicht so wichtig), dass ich verwundert war, warum das Finanzministerium (wieder einmal laut Neopresse), Monsanto vom Platz stellt, wo der Vorgang doch in das Ressort des Landwirtschaftsministeriums fallen müsste. Aber folgender Satz hätte zu denken geben müssen:

„Oder stehen hier vielleicht ganz andere Gründe im Vordergrund, die mit den GM-Produkten erst einmal gar nichts zu tun haben?“

Diese Fragen waren die ersten eigenen Gedanken zu diesem Thema. Bis zu dieser Stelle war der Rest nichts als ein Referat des Neopresse-Artikels.

Ich muss ja zugeben, dass eine Bestätigung des Inhalts dieser Nachricht keinesfalls auf mein Missfallen gestoßen wäre. Und das betrachte ich als eine legitime Form der freien Meinungsäußerung.

Aber mein relatives Unbehagen, das ich beim Neopresse-Artikel hatte, brachte ich dann bei der Diskussion des Artikels von Mercopress zum Ausdruck. Der behauptete, dass Monsanto aufgrund von Steuerschulden auf Eis gelegt worden sei. Weder der Artikel von Neopresse, noch der von Mercopress sind von mir verfasst worden. Beide Artikel widersprechen sich bei der Diskussion der Gründe für einen Lizenzentzug, was in diesem Zusammenhang auffällig war.

Aber auch bei der Beurteilung des Lizenzentzugs war ich nicht unbedingt von der absoluten Richtigkeit überzeugt. Immerhin stellte ich die Fragen:

„Es bleibt also abzuwarten, welches Szenario denn jetzt das Richtige ist: Das Verbot aufgrund der Schädlichkeit der Monsanto-Produkte oder das Verbot aufgrund der Steuerschulden. Oder sind beide Sachverhalte richtig?“

Es war eben auffällig, dass zu beiden Versionen kaum Material im Internet zu sichten war, so dass immerhin die Möglichkeit bestand, dass weder das Eine, noch das Andere zutraf.

In diesem Zusammenhang spricht Monsanto in seiner Antwort von „einigen, recht einschlägig orientieren (orientierten – Anm.v.m.), Webseiten“. Gehört also Mercopress auch in diese Kategorie, und warum? Und langsam kommen noch mehr „einschlägig orientierte Webseiten“ hinzu, wie z. B. Monsanto sued for poisoning farmers und The mother who stood up to Monsanto in Argentina, wo das „Märchen“ von den 40-mal höheren Krebsraten wiederholt wird. Auch diese „infame Falschinformation“ entspringt nicht meiner Feder.

Zum Schluss möchte ich eine weitere „einschlägig orientierte“ Webseite zitieren (Bloomberg, Monsanto Cut From Argentine Cereals Register Following Bunge), die die Version von Mercopress zu bestätigen scheint. Auch diese Webseite spricht von 70 Millionen Dollar Steuerschulden für den Zeitraum zwischen 2001 und 2005 und einer „Suspendierung Monsantos vom argentinischen National Cereals Register“ und nicht von einer Suspendierung von „registrierten Saatguthändlern“.

Unter dem Strich lässt sich sagen, dass die Situation verwirrend bleibt. Es erhebt sich die Frage, welche Möglichkeit die wahrscheinlichere ist:

1. Monsanto sieht Rot aufgrund des Gerichtsbeschlusses gegen seine GMOs

2. Monsanto sieht Rot aufgrund der Steuerschulden

3. Monsanto sieht Rot wegen 1. und 2.

4. Monsanto sieht gar nichts, weil alles in Ordnung ist mit den GMOs und Steuerschulden.

Aus der hiesigen Sicht dies definitiv zu beurteilen dürfte schwierig werden. Aber die (wenn auch spärliche Diskussionen) um solche Möglichkeiten aus dem Internet zu zitieren und mit aller Vorsicht zu diskutieren, sollte durchaus erlaubt sein.

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