Die Arzneimittelreform im Jahr 2017 – Man glaubt es kaum!

Hurra, Hurra! Die neue Arzneimittelreform ist da!

Eine Pressemitteilung (bundestag.de/presse/hib/2017_03/-/496516) des Deutschen Bundestages hat uns über die Neuerungen informiert. Und wenn man sich die Fragestunde des Bundestags an die Regierung am 8.3.2017 angesehen hat, dann scheinen selbst zahlreiche Abgeordnete nicht mehr zu wissen, als in dieser Erklärung des Gesundheitsausschusses steht.

Und dabei soll diese Reform noch dieses Jahr, ganz ohne die Zustimmung des Bundesrates, in Kraft treten. Was also wurde da in der Vorlage beschlossen?

Als erstes erfahren wir, dass es sich bei der Arzneimittelreform 2017 um eine „Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ handelt, wogegen man ja nichts einwenden kann. Denn Stärkung ist immer gut, richtig? Dann erfahren wir weiter, dass die Gesetzesvorlage unter anderem „auf den Ergebnissen eines Pharmadialogs fußt“.

Und dieser Dialog hat etwas ganz Fantastisches hervorgebracht: Kostendämpfung und gleichzeitig das komplette Gegenteil, nämlich „Anreize für die rasche Bereitstellung innovativer Medikamente“.

„Kostendämpfung“ – hört sich gut an. aber was wird da denn gedämpft?

Kostendämpfung, das hört sich immer gut an. Was eine „rasche Bereitstellung innovativer Medikamente“ sein soll, darüber gibt es keine weiteren Erläuterungen. Vor allem das Wort „innovativ“ halte ich für ein Alibi, um „Anreize“ für die Pharmaindustrie anzubieten, deren Charakter keiner weiteren Definition bedarf.

Der Kontext dieser Passage hört sich so an, als wenn die arme Pharmaindustrie unter einem eklatanten Mangel an Anreizen leidet, der mit dieser Reform behoben werden soll. Außerdem werden die vielen „me-too“ Präparate auf dem Markt, die mehr als drei Viertel aller Präparate ausmachen, als Resultat von mangelnden Anreizen hingestellt.

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Innovation – von wegen…

Wenn es dann mit den Anreizen klappt, dann dürfte dies das Aus für die Nachahmerpräparate sein, oder? Und was heißt „innovativ“? Viele dieser sogenannten „innovativen“, neuen Substanzen sind biochemische Aufgüsse alter Substanzen, die mit minimalen Veränderungen in ihrer biochemischen Struktur zu patentierbare Medikamente mutierten.

Mehr zu diesem Phänomen hatte ich bereits hier geschrieben:

• Viele neue Medikamente sind Flops
• Neue Medikamente oft ohne Zusatznutzen

Nachdem der Leser seine Leckerbissen (Kostensenkung und innovative Medikamente) erhalten hat, geht es ans Eingemachte.

Denn einer dieser Anreize scheint zu sein, dass bei neuen (steht das jetzt für „innovativ“?) Medikamenten die ursprünglich beabsichtigten Preisregulierungen doch nicht zum Tragen kommen. Die sahen nämlich vor, dass „die freie Preisbildung im ersten Jahr nach Markteinführung nur noch bis zu einem Schwellenwert in Höhe von 250 Millionen € gelten. Bei Umsätzen über diesen Wert wären Rabatte fällig geworden“. Demnach gibt es jetzt kein „erstes Jahr“ und keine „Rabatte“ mehr zu befürchten.

Ein Lacher…

Als Ausgleich für dieses massive Entgegenkommen in Richtung Pharmaindustrie sollen die Erstattungsbeträge für diese „innovativen“ und andere Medikamente öffentlich gelistet werden, was zwar nicht die Kosten senkt, aber das Gefühl von Kontrolle vorgaukelt. Oder hat die Pharmaindustrie noch nie bei den von ihr produzierten Daten gelogen und die Verbraucher hinters Licht geführt? Trau, schau wem: Die Pharmaindustrie – schlimmer als die Mafia?

Ich werde mir die Daten jedenfalls genau anschauen.

Warum das alles?

Endlich sprudelt es dann aus den Volksvertretern heraus: es geht um den Pharmastandort Deutschland und dessen Stärkung. Prima! Applaus!

Und damit das durchgesetzt werden kann, braucht man (wer ist man?) einen Spielraum (im Kindergarten gibt es deren viele) für Preisvereinbarungen. Was die Volksvertreter uns damit unterjubeln wollen, ist, dass der Spielraum für die Pharmaindustrie immer noch zu klein ist, und dass eine Stärkung des Pharmastandorts Deutschland keinen Platz für Spielräume hat, sondern dass die Pharmaindustrie selbst und ohne begrenzenden Spielraum die Preise diktieren soll.

Ursprünglich war jedenfalls vorgesehen, durch die Geheimhaltung der Erstattungsbeträge diesen besagten Spielraum zu schaffen. Das hört sich für mich so an, dass die Geheimhaltung selbst der Spielraum für allerlei standortstärkende Mauscheleien werden sollte, worauf man aber jetzt großzügig verzichtet.

Brandbrief an die Abgeordneten wegen Arbeitsplätzen in der Pharmaindustrie?

Bezeichnend war in der Fragestunde des Bundestags an die Regierung vom 8.3.2017 auch, dass eine Abgeordnete danach fragte, was es mit einem „Brandbrief“ zahlreicher Mitarbeiter aus der pharmazeutischen Industrie auf sich habe, die sich Sorgen um den Standort Deutschland und Ihren Arbeitsplatz machen?

Ich bin mir nicht mehr sicher wie die Frage genau lautete, aber es war von einem „Brandbrief“ die Rede. Ich nehme an, dass da zahlreiche Organisationen der pharmazeutischen Industrie aufgerufen waren, an die Abgeordneten zu schreiben und ordentlich Druck zu machen wegen Ihres Arbeitsplatzes. So kann man das Spiel natürlich auch spielen…

Das Preismoratorium für Arzneimittel

Eine weitere Maßnahme um den Standort zu stärken, ist die Einigung in Bezug auf ein Preismoratorium von 2010, demzufolge im Jahr 2018 eine Preisanpassung (= Preiserhöhung) für Medikamente ohne Festbetrag erfolgt, um die Inflationsrate zu antagonisieren.

Wie dies zur Kostensenkung passt, dazu muss man einfach Politiker sein, um das zu verstehen?

Danach geht es nahtlos weiter mit „Arzneimitteln“.

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Antibiotika

Antibiotika und deren Resistenzentwicklung sollen in die „Nutzenbewertung“ mit einbezogen werden. Und falls neue Resistenzen auftreten, dann soll die „Wartefrist für eine erneute Bewertung des Zusatznutzens verkürzt“ werden, was die Vermutung nahelegt, dass Antibiotikaresistenzen das Ergebnis zu langer Wartefristen sind.

Ist das jetzt ein Eingeständnis, dass man in der Politik in dieser Angelegenheit zu lange geschlafen hat? Aber das ist ja nichts Neues, wie ich bereits im meinem Beitrag zu den Antibiotika zeigte.

Aber es geht ja um die Stärkung des Pharmastandorts Deutschland, für den eine Einschränkung von Medikamenten aufgrund von Nebenwirkungen kontraproduktiv ist. Wie lange ist die Wartefrist bisher? Keine Ahnung. Vielleicht sechs Monate? Wie lang ist die verkürzte Wartefrist? Keine Ahnung. Ich schätze nur noch ein halbes Jahr.

Zytostatika: Die Krebsmittel

Dann kommen in der Arzneimittelreform 2017 auch noch die Zytostatika an die Reihe. Diese Medikamente sind standortgerecht super teuer, sodass die Krankenkassen die Möglichkeit hatten, über eine Ausschreibung den preisgünstigsten Anbieter auszusuchen. Das wird ab sofort nicht mehr möglich sein.

Der Grund, der hier angegeben wird, ist wieder einer, dem nur ein Politiker verstehen kann: die Versorgungssicherheit soll hiermit erhöht werden. Also hatte es Versorgungsengpässe gegeben – aber das war bekannt. Denn: das Zeug muss vor Ort in Apotheken hergestellt werden und immer weniger Apotheken waren bereit dazu.

Mit der Aufhebung der Ausschreibungen haben wir jetzt wieder die Verhältnisse, wie wir sie schon einmal hatten und die ich im Beitrag Betrug bei Krebsmitteln für Chemotherapie beschrieben hatte: Bestechlichkeit, Korruption, Schmiergelder und Preisdiktate, inklusive Mondpreise.

Ich weiß nur, dass das mit Kostensenkung absolut nichts zu tun hat.

Das Gleiche gilt auch für Impfstoffe, die damit kostensenkend zu Höchstpreisen die Kassen der Hersteller füllen werden!

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Rabattverträge – wir sind gespannt…

Damit aber niemand auf den Gedanken kommt, dass hier keine Kostensenkung, sondern eher etwas ähnliches wie Kosten-Detonation betrieben wird, schiebt die Erklärung noch einen weiteren Leckerbissen mit ein, nämlich den von Rabattverträgen. Die werden nämlich zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen „ermöglicht“. Ermöglicht jedoch heißt, dass es von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht wird, ob man Rabatte verhandelt oder nicht, ob man sie bekommt oder nicht usw. Für mich heißt das, dass Pharmafirmen, die diese Möglichkeit nicht mögen, auch keinen Rabatt geben müssen.

Und damit man sieht, dass die armen Pharmafirmen es auch nicht einfach haben, werden sie per Reform dazu verdonnert, „den zuständigen Bundesoberbehörden (toller Ausdruck) Informationen über die Absatzmenge und das Verschreibungsvolumen“ auf Anfrage zu übergeben.

Damit dies allen klar ist: Es darf niemand anders als die heilige „Bundesoberbehörde“ solche Informationen anfordern. Falls sie von diesem neu entstandenen Recht keinen Gebrauch macht, dann kann man diese Reform als vollen Erfolg bezeichnen. Zu viele diesbezügliche Anfragen würden ja auch den Pharmastandort Deutschland in Mitleidenschaft ziehen.

Fazit zur Arzneimittelreform

Die Kostensenkung ist da. Und wer nicht an sie glaubt, der hat hier einiges missverstanden. Es geht nicht um die Kostensenkung im sogenannten „Gesundheitssystem“. Denn dann sähe die Reform ganz anders aus. Es geht um eine „Kostensenkung“ für die Pharmaindustrie, deren Standort dadurch gestärkt werden soll. Dazu eignet sich diese Reform bestens.

Fazit vom Fazit: Kein Wort von einer Stärkung des „Patientenstandorts Deutschland“. Es geht wieder einmal nur um die Gesundheit der Pharmaindustrie. Das ist die wirkliche Bedeutung des Wortes „Kostensenkung im Gesundheitswesen“.

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Kleine Anmerkung: Die Sache mit den „5 Wundermitteln“ ist mit Abstand der beliebteste Newsletter, den meine Patienten gerne lesen…