WHO-Änderungen [IGV] – Andere Demokratien lehnen ab – Deutschland winkt durch
Körperliche Unversehrtheit. Freiheit der Person. Brief- und Postgeheimnis. Freizügigkeit. Vier Grundrechte, für die Generationen gekämpft haben – und die jetzt in einem federleichten Gesetzesentwurf an eine internationale Behörde weitergereicht werden sollen. Und nein, das ist kein Gerücht. Es steht so im Entwurf der Bundesregierung vom 16. Juli 2025: LINK.
Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Hier ein Screenshot aus dem Dokument:
Das bedeutet im Klartext:
Wenn in Genf jemand eine „pandemische Notlage“ ausruft, können hierzulande Quarantäne, Reiseverbote, digitale Gesundheitsnachweise oder Kommunikationskontrollen folgen – ohne dass im Bundestag jemand die Hand heben muss!
Die Chronologie – oder: Wie man so etwas durchzieht
1. Juni 2024 – Die 77. Weltgesundheitsversammlung beschließt weitreichende Änderungen der IGV/IHR.
Sommer 2024 – Jedes Mitgliedsland hat laut Regeln eine festgelegte Frist, um formell zu widersprechen. Das wäre der Moment gewesen, um zu sagen: „Danke, aber nein.“ Die Bundesregierung lässt diese Frist einfach verstreichen – ohne Debatte, ohne öffentliche Diskussion.
16. Juli 2025 – Über ein Jahr später beschließt das Bundeskabinett, die WHO-Änderungen ins deutsche Recht zu übertragen. Zeitpunkt: mitten im Sommerloch, wenn Politik und Medien im Urlaubsmodus sind.
Jetzt – Der Gesetzentwurf wandert in den Bundestag. Dort sind drei Lesungen nötig, anschließend muss der Bundesrat zustimmen. Termine für die Abstimmungen gibt es bisher keine – was übrigens auch bedeutet, dass man den Zeitplan flexibel im Schatten anderer Themen halten kann.
Fest steht: Spätestens am 19. September 2025 wäre Deutschland völkerrechtlich an die neuen WHO-Regeln gebunden – vorausgesetzt, beide Gremien sagen Ja.
Was sich mit den IGV 2024 ändert
- „Pandemische Notlage“ – kann allein vom WHO-Generaldirektor ausgerufen werden, ohne Kontrollinstanz.
- „Nur Empfehlungen“ – juristisch unverbindlich, praktisch aber Grundlage für Grundrechtseingriffe.
- WHO-Werkzeugkasten – Impfpflichten, Quarantäne, Einreiseverbote, digitale Zertifikate, Maßnahmen gegen „Desinformation“.
- Staatliche Pflichten – Aufbau von IGV-Behörden, erweiterte Meldepflichten, Laborkapazitäten auf Zuruf.
Zur WHO und deren „Machenschaften“ hatte ich bereits einiges recherchiert, hier eine kleine Auswahl:
- WHO ändert Definition von Herdenimmunität
- Die WHO und die Revision der Pandemie
- Globales Pandemieabkommen der WHO
- VORSICHT! Der neue WHO Chef-Wissenschaftler: Dr. Jeremy Farrar
- Die WHO, die Pandemie und Ebola
- Die WHO und ihre „unmoralischen Studien“
- Parole: Raus aus der WHO!
- Was die WHO mit uns vor hat – Bret Weinstein im Interview
- Die Ausgaben der WHO – nur zehn Prozent für Gesundheit
Man könnte sagen: ich habe mir zur WHO bereits die Finger wund geschrieben… Aber dieses neue „Gesetz“? Schlägt dem Fass den Boden aus!
Andere Länder haben Rückgrat gezeigt
Andere Länder zeigen dass es anders geht:
- USA – Formelle Ablehnung am 18. Juli 2025. Begründung: Schutz der Verfassung, der Meinungsfreiheit und Ablehnung globaler Gesundheitsüberwachung.
- Italien – „Unzulässiger Bruch der Demokratie.“
- Israel – Behält nationale Entscheidungsfreiheit.
- Österreich – Widerspruch bei der UNO, bis das Parlament entschieden hat.
Die Unverfrorenheit der offiziellen Darstellungen
Das Bundesgesundheitsministerium erklärt ernsthaft: „Die staatliche Souveränität Deutschlands bleibt unberührt.“
Klingt beruhigend – nur dumm, dass das eigene Gesetz etwas völlig anderes sagt:
- Schwarz auf weiß steht darin, dass zentrale Grundrechte eingeschränkt werden können.
- Die Präambel betont ausdrücklich die „völkerrechtliche Bindung“.
- Die Definitionsmacht, wann und wie diese Eingriffe passieren, liegt künftig nicht mehr in Berlin, sondern in einem WHO-Büro in Genf.
Und es wird noch brisanter!
Meinungsfreiheit? Im Gesetzentwurf kein Wort dazu, obwohl die IGV ausdrücklich Maßnahmen gegen „Desinformation“ fordern. Was in der Praxis heißt: Wenn Genf entscheidet, dass Ihre Meinung schädlich ist, kann sie im Netz verschwinden.
„Notlage light“: Eine Ausrufung ist auch bei unklaren Gesundheitsereignissen möglich. Keine Pandemie nötig, nur ein „Anlass“.
Digitale Gesundheitszertifikate: Die WHO baut das globale System GDHCN längst auf. Technisch wäre damit die Grundlage für eine weltweite Gesundheits- und Bewegungsüberwachung gelegt.
ACHTUNG!
Corona – offiziell der Auslöser für diesen Vorstoß… Man brauche „einheitliche Vorschriften“, selbstverständlich zu unserem Schutz. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Nur: Wir wissen inzwischen sehr genau, was Corona gebracht hat – Lockdowns, Schulschließungen, Zwangsmaßnahmen, Spaltung – und was es eben nicht gebracht hat: eine messbare deutliche Übersterblichkeit (darüber hatte ich lang und breit mehrfach berichtet), eine funktionierende Verhinderung der Ausbreitung mittels „Impfung“ (=neuartiges Gentechnik-Medikament), eine offene Debatte (gab´s schon gleich gar nicht).
Eine ehrliche Aufarbeitung? Bis heute verhindert. Stattdessen werden die alten Narrative aufgewärmt, um nun eine Art globales Gesundheitsgesetz durchzudrücken, das tief in nationale Rechte eingreift. Ist klar…
Aber genau das passiert jetzt – still, mitten im Sommerloch, während die Mehrheit denkt, es ginge um „ferne WHO-Beschlüsse“.
Und wer glaubt, solche Vollmachten in Genf würden nie missbraucht, sollte sich nur an die letzten Jahre erinnern:
- plötzlich galt Kritik als „Desinformation“
- Grundrechte wurden zu „Privilegien für Geimpfte“ umetikettiert
- Maßnahmen galten als „alternativlos“, bis sie klammheimlich gestrichen wurden
Nie war es aus meiner Sicht wichtiger, JETZT zu handeln.
Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten. Fragen Sie ihn oder sie, wie abgestimmt werden soll – und machen Sie klar, dass Grundrechte keine Spielmasse sind. Denn wenn dieser Gesetzentwurf durchgeht, wird es nicht bei einer „Gesundheitsnotlage“ bleiben. Der Rahmen steht dann – für alles, was man in Genf als „Notlage“ etikettieren kann: Klima, Ernährung, Desinformation, Migration.
Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:
Was Sie jetzt konkret tun können / sollten
Es nützt überhaupt nichts, sich nur im Internet oder auf facebook aufzuregen… Auch für Petitonen ist zu wenig Zeit; die bringen auch kaum noch etwas.
Das einzige was meiner Erafhrung überhaupt noch Eindruck macht: Schreiben an die Abgeordneten. Persönliche Schreiben. Ja, das macht mehr Arbeit als irgenwo seinen Namen und seine Email zu hinterlassen. Aber wie gesagt: das macht überhaupt keinen Eindruck mehr.
Wenn Sie nicht wollen, dass Entscheidungen über Ihre Grundrechte künftig in Genf fallen, dann müssen wir jetzt handeln – gezielt und ohne Zeit zu verlieren.
1. Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten im Bundestag!
- Sie finden Ihren Abgeordneten hier: bundestag.de/abgeordnete – einfach Ihre Postleitzahl eingeben.
- Senden Sie Ihre Nachricht sowohl an die offizielle Bundestagsadresse (vorname.nachname@bundestag.de) als auch an das Wahlkreisbüro (vorname.nachname.wk@bundestag.de).
- Fordern Sie eine klare Stellungnahme: „Wie werden Sie zu diesem Gesetzentwurf abstimmen?“
2. Gezielt an CDU/CSU und SPD im Bund schreiben!
Diese beiden Fraktionen sind entscheidend für die Mehrheit. Machen Sie klar, dass Grundrechtseingriffe auf Zuruf einer internationalen Organisation nicht akzeptabel sind. Grüne und Linke kann man auch anschreiben – ich bin mir da nicht sicher, wie diese abstimmen werden. Viele Grüne werden wahrscheinlich zustimmen. Die AFD wird meiner Einschätzung nach sicher nicht zustimmen. Aber wie gesagt: das ist nur mein Eindruck. Ich würde am ehesten die CDU / CSU Abgeordneten anschreiben – denn dort brennt die Luft gerade sowieso…
Schreiben Sie zusätzlich auch an die Fraktionsspitzen:
- CDU/CSU: Friedrich Merz (friedrich.merz@bundestag.de)
- SPD: Rolf Mützenich (rolf.muetzenich@bundestag.de)
3. Mitglieder des Gesundheitsausschusses anschreiben
- Hier wird der Entwurf zuerst fachlich beraten: Deutscher Bundestag – Ausschüsse
- Schwerpunkt auf Abgeordnete aus Ihrem Bundesland legen – das erhöht den Druck.
4. Die Abgeordneten Ihres Bundeslandes im Landtag kontaktieren
- Auch die Länder müssen im Bundesrat zustimmen.
- Finden Sie Ihre Landtagsabgeordneten auf der Webseite Ihres Landesparlaments.
- Schreiben Sie an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Fachminister (Gesundheit, Justiz).
- Fordern Sie: „Lehnen Sie im Bundesrat jede Umsetzung der IGV 2024 ab.“
Tipp für Ihr Schreiben:
- Beginnen Sie mit Ihrem Wohnort und Wahlkreis – das signalisiert: Ich bin Wähler hier.
- Halten Sie es kurz, sachlich, aber höflich und bestimmt. Unflätige Schreiben von „Dauerschreibern“ kennt man in den Büros schon – die machen auch keinen Eindruck.
- Fordern Sie eine Antwort – und fragen Sie konkret nach dem Abstimmungsverhalten.
- Nutzen Sie auch Abgeordnetenwatch.de, um Antworten öffentlich sichtbar zu machen.
Sieben verschiedene Vorlagen für Schreiben an die Abgeordneten
Die folgenden Vorlagen dürfen Sie nach belieben ändern. Ergänzen Sie eigene Worte, Sätze usw. damit es nicht wie ein „Massenschreiben“ aussieht.
Vorlage 1 – Sachlich und direkt
Betreff: Ihre Position zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der WHO-IGV 2024
Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],
ich wende mich als Bürger Ihres Wahlkreises an Sie mit der Bitte um eine klare Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024).
Dieser Gesetzentwurf erlaubt laut Wortlaut Einschränkungen zentraler Grundrechte (Art. 2, 10 und 11 GG) auf Grundlage von WHO-Empfehlungen. Aus meiner Sicht stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die nationale Souveränität und den Grundrechtsschutz dar.
Meine Fragen:
- Wie werden Sie bei der Abstimmung im Bundestag stimmen?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im Bundesrat die Umsetzung ablehnt?
Ich bitte um eine klare Antwort, die ich auch öffentlich zitieren darf.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]
Vorlage 2 – Deutlich und mit Corona-Bezug
Betreff: Bitte um klare Position zum WHO-IGV-Gesetz
Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],
offiziell wird Corona als Begründung für diesen Gesetzentwurf genannt. Wir wissen alle, welche massiven Grundrechtseinschränkungen in dieser Zeit stattgefunden haben – und wie wenig davon bisher ehrlich aufgearbeitet wurde.
Nun soll eine internationale Organisation per „Empfehlung“ in der Lage sein, in Deutschland Quarantäne, Reiseverbote, digitale Gesundheitsnachweise oder Zensurmaßnahmen anzustoßen – ohne, dass ein deutsches Parlament zustimmen muss?
Ich fordere Sie daher auf:
- Stimmen Sie im Bundestag gegen diesen Gesetzentwurf.
- Setzen Sie sich im Bundesrat für ein NEIN zur Umsetzung der IGV 2024 ein.
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie abstimmen werden. Als Bürger Ihres Wahlkreises bitte ich um eine Stellungnahme ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]
Vorlage 3 – Kurz, scharf, druckvoll
Betreff: STOPP des WHO-IGV-Gesetzes
Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],
der Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 ermöglicht Einschränkungen zentraler Grundrechte in Deutschland – auf Zuruf aus Genf.
Ich lehne diesen massiven Eingriff in unsere Souveränität entschieden ab und erwarte von Ihnen als meinen gewählten Vertreter:
- Ein klares NEIN bei der Abstimmung im Bundestag.
- Unterstützung für ein NEIN im Bundesrat.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen würden, wie Sie abstimmen werden.
Mit bestem Gruß
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]
Vorlage 4 – mit Begründung
Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],
am 16. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der zentrale Grundrechte (Art. 2, 10 und 11 GG) ausdrücklich als „einschränkbar“ benennt – und zwar auf Grundlage von Beschlüssen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.
Mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024) könnte künftig allein der WHO-Generaldirektor eine „pandemische Notlage“ ausrufen – ohne unabhängige Kontrolle. Diese „Empfehlungen“ wären in Deutschland völkerrechtlich bindend und könnten Maßnahmen wie Quarantäne, Reiseverbote, digitale Gesundheitsnachweise oder Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit rechtfertigen.
Ich lehne diesen Eingriff in unsere nationale Souveränität und den Grundrechtsschutz entschieden ab und erwarte von Ihnen als meinem gewählten Vertreter:
- Ein klares NEIN bei der Abstimmung im Bundestag.
- Unterstützung für ein NEIN im Bundesrat.
Bitte teilen Sie mir verbindlich mit, wie Sie abstimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]
Vorlage 5 – Ältere Bürgerin – mit Besorgnis
Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],
ich bin eine ältere Bürgerin in Ihrem Wahlkreis und habe in meinem Leben schon vieles erlebt – auch schwere Zeiten. Aber ich habe nie geglaubt, dass in unserem Land einmal Gesetze gemacht werden, die unsere Grundrechte so leicht einschränken können.
Der Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 erlaubt Eingriffe in unsere körperliche Unversehrtheit, unsere Freiheit und sogar in das Briefgeheimnis – und das nicht einmal durch unser Parlament, sondern auf Entscheidung einer Organisation im Ausland.
Das macht mir große Sorgen.
Ich möchte in einem Land leben, in dem unsere gewählten Abgeordneten selbst über solche Dinge entscheiden – und nicht eine Behörde, die niemand hier gewählt hat.
Bitte stimmen Sie im Bundestag dagegen und setzen Sie sich auch im Bundesrat für ein NEIN ein.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir schreiben, wie Sie abstimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]
Vorlage 6 – Familienvater mit Besorgnis
Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],
ich bin Vater von zwei Kindern und mache mir große Sorgen um ihre Zukunft.
Der Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 erlaubt es, zentrale Grundrechte – körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit, Briefgeheimnis und Freizügigkeit – einzuschränken. Und das nicht durch eine Entscheidung unseres Parlaments, sondern auf Zuruf einer internationalen Organisation.
Ich habe die Corona-Jahre miterlebt: Schulschließungen, Kontaktverbote, Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Vieles davon hat meinen Kindern geschadet, und eine echte Aufarbeitung gibt es bis heute nicht.
Jetzt soll mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024) genau der Rahmen geschaffen werden, um solche Maßnahmen jederzeit wieder einzuführen – sogar bei unklaren Ereignissen.
Ich bitte Sie als meinen gewählten Vertreter:
- Stimmen Sie im Bundestag gegen diesen Gesetzentwurf.
- Setzen Sie sich im Bundesrat ebenfalls für ein NEIN ein.
Teilen Sie mir bitte mit, wie Sie abstimmen werden.
Ich möchte meinen Kindern später nicht sagen müssen, dass wir damals einfach geschwiegen haben.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]
Vorlage 7 – mit Hinweis auf Grundrechte / Bürgerrechte
Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],
als engagierter Bürgerrechtler verfolge ich mit großer Sorge den Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 zur Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024).
Dieser Entwurf ermöglicht Eingriffe in folgende Grundrechte:
- Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG)
- Freiheit der Person (Art. 2 GG)
- Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 GG)
- Freizügigkeit (Art. 11 GG)
Besonders problematisch:
- Die Ausrufung einer „pandemischen Notlage“ liegt allein beim WHO-Generaldirektor, ohne unabhängige Kontrolle.
- „Empfehlungen“ der WHO wären in Deutschland völkerrechtlich bindend – de facto Grundlage für Grundrechtseingriffe.
- Digitale Gesundheitszertifikate werden bereits als globale Infrastruktur vorbereitet (GDHCN).
Ich fordere Sie auf:
- Stimmen Sie im Bundestag gegen diesen Gesetzentwurf.
- Lehnen Sie im Bundesrat die Umsetzung der IGV 2024 ab.
- Setzen Sie sich für eine öffentliche Debatte und namentliche Abstimmung ein.
Bitte teilen Sie mir verbindlich mit, wie Sie abstimmen werden.
Als Wähler erwarte ich, dass Sie die Grundrechte, auf denen unser Gemeinwesen beruht, ohne Abstriche verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]
Aktualisierung 18.8.2025: Stellungnahme zu anderen Initiativen / Petitonen
Immer wieder landen bei mir E-Mails von größeren Petitionsplattformen. Meist mit dem Versprechen: „Unterzeichnen Sie jetzt – so können wir Druck auf die Politik machen.“
Klingt gut. Nur: Das wird in diesem Fall nichts bringen.
Denn:
- Solche E-Mail-Sammelaktionen beeindrucken Abgeordnete kaum – Adressen sind nicht überprüfbar, jeder könnte theoretisch zigfach unterschreiben.
- Oft wird gleich nach Spenden gefragt – angeblich, um „noch mehr Druck“ machen zu können. Ob das Geld tatsächlich ins Projekt fließt, bleibt unklar. Klar ist: Geld brauchen wir alle, sonst läuft gar nichts – und auch ich könnte meine Plattformen die ich anbiete (darunter zwei große Alternativmedizin-Foren Yamedo und Symptome.ch) nicht betreiben.
- Für die offizielle E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestages fehlt die Zeit: das Verfahren dauert Wochen bis Monate.
Ich habe in der Vergangenheit erlebt, wie Politik wirklich funktioniert: bei der EU-Abstimmung zur Sommerzeit (2018) war es nicht die Masse an Online-Klicks, sondern die direkten Anschreiben an Abgeordnete und Fraktionsspitzen, sowie unsere per Hand gesammelten Unterschriftenlisten, die Eindruck gemacht haben. Das Formular für diese Sache ist übrigens immer noch hier Online (pdf): Beibehaltung der Normalzeit Unterschrift Zettel. Ich herhalte immer wieder Listen zugesandt und sammle diese. Was da unter anderem „gelaufen“ ist, sehen Sie u.a. hier in einem älteren Blogbeitrag: Das Ende der Zeitverstellung „Sommerzeit“: Pressekonferenz des EU Parlaments
Mein Fazit:
- Petitionen? Nur auf Papier oder über die Bundestagsplattform – und dafür reicht die Zeit jetzt nicht mehr.
- Was zählt: Ihre persönliche Nachricht an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis, an die Fraktionsspitzen in Berlin und an die Vertreter Ihres Bundeslandes im Bundesrat.
Das ist überprüfbar, das kommt an – und genau das bewegt etwas.
Rene Gräber:
Ihre Hilfe für die Naturheilkunde und eine menschliche Medizin! Dieser Blog ist vollkommen unabhängig, überparteilich und kostenfrei (keine Paywall). Ich (René Gräber) investiere allerdings viel Zeit, Geld und Arbeit, um ihnen Beiträge jenseits des „Medizin-Mainstreams“ anbieten zu können. Ich freue mich daher über jede Unterstützung! Helfen Sie bitte mit! Setzen Sie zum Beispiel einen Link zu diesem Beitrag oder unterstützen Sie diese Arbeit mit Geld. Für mehr Informationen klicken Sie bitte HIER.
Sehr geehrter Herr Gräber,
sehr gute Idee. Danke! Werde die Briefe schnellstens schreiben und abschicken. Hoffentlich beteiligen sich viele daran.
Mit freundlichem Gruß
Danke Herr Gräber, werde mich gleich dransetzen. Hoffentlich können wir das zusammen abwenden. Hoffnungsvolle Grüße
Danke Herr Gräbe, natürlich werde ich an der Aktion wieder mich beteiligen und diesen Brief auch an Freunde weiterleiten.
Danke, dass Sie uns immer wieder aktuell informieren.
Herzlichst Angelika
Antwort René Gräber:
DANKE! Jede Stimme zählt und vor allem jedes Schreiben!
Ich bin schon über eine andere Seite darauf aufmerksam gemacht worden und habe die entsprechenden Abgeordneten bereits angeschrieben: https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Eine Antwort kam nicht zurück.
Antwort René Gräber:
Ja, momentan sind viele „im Urlaub“ – politisch und ganz real.
Ich habe es schon erlebt, dass nach solchen Aktionen noch Wochen später Antworten eintrudeln.
Deshalb: nicht entmutigen lassen, sondern jetzt schon schreiben.
Wenn der Gesetzentwurf erst mal auf der Tagesordnung steht, ist der Überraschungseffekt weg – und dann geht alles oft im Eiltempo durch.
Vielen Dank für die Aufklärung, lieber Herr Gräber!!!
Werde mich gleich an das Schreiben der Briefe und die Weiterleitung der Info machen!
Herzliche Grüße
Hallo Herr Gräber,
ich teile Ihre Meinung, dass wir mit „unseren Repräsentanten“ Verbindung aufnehmen sollten. Leider haben die meisten von Ihnen mit der Kommunikation nicht viel am Hut. Ich werde mich trotzdem, wie schon in Corona-Zeiten, mit dem Gesundheitsausschuss des Bundestages in Verbindung setzen. Es gibt so viele gute Gesundheitsinitiativen, aber leider noch keinen entsprechend großen Verbund, der gewisse grundsätzliche Positionen politisch einbringt. Die Eigenverantwortung der Menschen ist noch sehr mangelhaft, das Erwachen noch zögerlich.
Antwort René Gräber:
Stimmt. Deshalb gehe ich bewusst den Weg, die Repräsentanten direkt anzuschreiben – als Wähler, als Souverän.
Das bringt meiner Erfahrung nach derzeit am meisten Wirkung, auch wenn nicht jeder sofort reagiert.
Gerade jetzt, wo die Abstimmungstermine noch offen sind, zählt jede einzelne Rückmeldung aus dem Wahlkreis.
Schweigen wird in der Politik oft als Zustimmung gewertet – und genau das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank, Herr Gräber, für diese ganzen Recherchen und Aufbereitungen für diverse Anschreiben.
Ich werde das an Freunde und Bekannte weiterleiten und natürlich ein bestimmtes Schreiben an die Abgeordneten weiterleiten.
An entsprechender Stelle werde ich dafür beten und singen, dass alle unsere Anschreiben gewürdigt und erhört werden.
Klingende Grüße
Andrea Wagner
Hallo Herr Gräber,
die Briefe sind m.E. eine super Sache. Wir können nicht alles hinnehmen. Bei Corona haben wir erlebt wie es ausgeht. Das war für viele Bürger sehr schlimm. Im Nachhinein haben einige gemerkt was ihnen, durch die Spritzen, angetan wurde.
Ich werde es weitergeben und hoffe, dass wir Erfolg haben.
Sehr geehrter Herr Gräber
ich danke ihnen für die Vorlagen. Ich werde auch sofort schreiben und auch an Leute weitergeben die sie nicht kennen.
mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr Gräber, nach meinem Rechtsverständnis gibt es doch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn das widererwartend so durch den den Bundestag/Bundesrat geht, oder?
Kostet aber wahrscheinlich viel Geld und Zeit und es findet sich keiner, der das anschiebt, leider.
Viele Grüße Udo Ferdinand Petersen
Hallo Herr Gräber,
vielen Dank für die vorbereiteten Anschreiben der Aktion gegen die WHO-IGV 2024, an der ich wie schon bei der Briefaktion ‚Globuli gegen Goliath‘ teilgenommen habe, und -wie Herr Schweller- auch bei der Gemeinwohl-Lobby https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/ aktiv war und ohnehin regelmäßig bin.
Große Hoffnungen hege ich nicht, denn unsere Politiker sind durchweg mit sich selbst, ihrem Bankkonto und ihrer Machtausübung nebst Machterhalt beschäftigt… Ohne Ausnahme haben uns alle bei der inszenierten Corona-Pandemie übelst im Stich gelassen und das Grundgesetz quasi abgeschafft. Und: „Corona“ (eine Militär- und Geheimdienst-Operation, wie man mittlerweile weiß) war der Schlüssel zu allem, was danach bis heute folgte: Die orchestrierte, über 5 grausame Jahre währende tägliche Gehirnwäsche mittels Panikmache und dem Jahrhundert-Verbrechen „Impfung“ war ein voller Erfolg, der die Masse gefügig gemacht hat: „Gesundheitskrise“ („Corona-Pandemie“), „Klimakrise“, „Energiekrise“, „Lebensmittelkrise“, Wirtschaftskrise“, nicht zu vergessen den Queer-Faschismus – eine organisierte Polykrise, wie es sie noch nie gab. Da ist der Schritt zur Umsetzung der WHO-IGV 2024 nicht weit und leider erwartbar.
Danke für Ihre Mühe, Herr Gräber!
Hallo Herr Gräber,
vielen Dank für die Aufklärung, werde mich an das Briefeschreiben machen
und meine Freunde ebenfalls dazu aktivieren.
LG
Gabriele
Solange die Massen immer noch die Macht der Geheimgesellschaften ignorieren, wird es weiter bergab richtung NWO gehen…. und das wird seit Jahrtausenden beschwichtigt, verschönert, verziehen, unterschätzt – so à la : „Ach, die können wir in Ruhe lassen, die sind zwar ’n bisschen durchgeknallt und plabbern lateinischen Kauderwelsch in deren Puppentheater (Ritualen) und halten sich für was Besseres und denken ans Wohl der Menschheit, aber die sind doch zahm wie Lämmer“
Danke Rene für Deine Information – habe schon alle angeschrieben. Bin gespannt, ob eine
Antwort kommt.
VG
Gaby
Hallo Herr Gräber,
interessant. Vielen Dank, dass Sie uns hier immer auf dem Laufenden halten.
Auch ich habe unseren Vertreter des Landtages angeschrieben.
Bin auf die Rückmeldung gespannt.
Herzliche Grüße
Hallo liebe zusammen, ja auch ich höre immer, dass es nichts nützt, Abgeordnete anzuschreiben. Aber ich mache es trotzdem. Denn – ich arbeite im Einzelhandel – da ist es ganz genauso. Wenn mal ein Kunde kommt und irgendwas nachfragt, was noch keiner kennt und nicht in Reichweite ist, dann sagt man halt, nee, haben wir nicht. Wenn aber am Tag paar Leute kommen, die fragen, dann sieht die Sache schon anders aus. Dann kann man es nicht so leicht ignorieren. Klar hinkt der Vergleich. Aber wenn mal 1000 Leute einen Brief oder ne Mail an einen Abgeordneten schicken, dann entsteht doch eine Art Druck, den man nicht so leicht ignorieren kann. Also, hauen wir rein in die Tasten und sind wir die, die zumindest darauf aufmerksam machen, dass wir wahrnehmen, was das passiert und keiner von denen sagen kann, dass sie es nicht besser gewußt haben. Liebe Grüße!
Hallo Herr Graeber,
ich habe die „Vorlage 4 – mit Begründung“ verwendet, um „meinen“ Abgeordneten über die Plattform „Abgeordentenwatch“ zu schreiben. Es kam folgende Fehler-Mitteilung zurück:
„…vielen Dank für Ihre Nachricht an (…) über abgeordnetenwatch.de.
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht belegen.
Konkret geht es um folgende Aussage: „am 16. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der zentrale Grundrechte (Art. 2, 10 und 11 GG) ausdrücklich als „einschränkbar“ benennt – und zwar auf Grundlage von Beschlüssen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.
Mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024) könnte künftig allein der WHO-Generaldirektor eine „pandemische Notlage“ ausrufen – ohne unabhängige Kontrolle. Diese „Empfehlungen“ wären in Deutschland völkerrechtlich bindend und könnten Maßnahmen wie Quarantäne, Reiseverbote, digitale Gesundheitsnachweise oder Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit rechtfertigen.'“
Daher bitten wir Sie, entsprechende Quellen (z.B. in Form von Links zu anderen Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum) anzugeben. Damit würden Sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben, Ihrer Frage genau nachzugehen und entsprechend zu antworten.
Auch bei allgemein bekannten Angelegenheiten ist es wichtig, die Quellen im Fragetext anzugeben. So können die Leser:innen des Portals die beschriebene Tatsache ohne größeren Aufwand nachvollziehen.
Wir werden (…) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf http://www.abgeordnetenwatch.de im EINGABEFELD auf der Profilseite von (…) stellen müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de . Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
Den Moderations-Codex finden Sie unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de“
Vielleicht kann in die Vorlage ein entsprechender Verweis als Quelle eingefügt werden.
Viele Grüße
Manuela Lintl
erledigt ✅
Habe die Mail direkt 3x verschickt. An Prof. Dr. Hendrik Streeck, an Friedrich Merz und an meinen Wahlkreisabgeordneten.
Vielen Dank für Ihre wichtige Aufklärungsarbeit 🤩
Freundliche Grüße
Lieber Herr Gräber,
Ihr unermüdliches Engagement ist bewundernswert – und Sie haben ja so recht!
Ich unterschreibe allerdings schon lange keine Petitionen oder dergleichen mehr, weil ich keine Anträge stelle. Wirksamer ist es, wenn man den „Abgeordneten“, die übrigens alle illegal handeln, erklärt, daß sie das, was sie da tun, nicht tun dürfen. Eben weil es illegal ist. Sagt das BVerfG. Es gibt im so genannten Deutschland seit 1956 keine legale Regierung mehr und damit keine gültigen Gesetze. Die geltenden Gesetze, die die angewendet werden, sind illegal. Damit machen sie sich strafbar nach SHAEF, denn keiner von ihnen hat die erforderliche Bestallungsurkunde. DAS Wissen ist wirksam und kann gegen sie angewendet werden. Ich habe während der gesamten C-Zeit keine Maske getragen, geschweige denn irgendwelche Tests gemacht. Niemand darf mich zwingen zu etwas, das ich selbst ablehne. Zuwiderhandlungen sind sogar von der Todesstrafe bedroht. Die besten anwendbaren Infos zur gültigen Rechtslage gibts bei Dr. Matthes Haug.
Lieber Herr Graeber! Ist es für Sie okay, wenn ich von Ihrem Newsletter Screenshots mache und in meinen WhatsApp-Status stelle? Ebenso würde ich gerne den Link zu Ihrem Blog mit den Vorlagen in den Status stellen, damit Ihr Aufruf eine größere Reichweite bekommt. Wäre das in Ihrem Sinne?
Herzlichen Dank für die Vorlagen!!! Ich habe diese ein wenig gemischt, auf mich angepasst und in Vielzahl verschickt. Zudem Freunde aufgefordert mitzumachen. Wie Sie schon geschrieben haben – Ich möchte meinen Kindern später nicht sagen müssen, dass wir damals einfach geschwiegen haben. Alles Gute
Sehr geehrter Herr Gräber,
herzlichen Dank, für die Vorlagen zu einem Widerspruch, der für unsere Grundrechte absolut
wichtig ist und nicht, als alleinige Entscheidung der WHO vorbehalten bleibt.
Corona hat gezeigt, auch in meiner Familie beide Elternteile ihr Leben lassen mussten und man
der Hilflosigkeit ausgesetzt war. Hier MUSS sich einiges, in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie ändern, um solches Desaster nicht noch mal passieren zu lassen.
Mit freundlichen GRüßen
Herbert Koch
Hallo Herr Gräber,
ich habe etliche Abgeordnete angeschrieben, aber bis dato nur zwei -typische u. zu erwartende- Antworten erhalten (man möchte Max Liebermann zitieren…) – Lukas Benner (Grüne…):
Sehr geehrte Frau Breidenbach,
danke, dass Sie Ihre Besorgnis bezüglich der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des geplanten Pandemievertrags und der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mit uns teilen. Wir Grüne unterstützen das Ziel eines Pandemievertrags und einer handlungsfähigen WHO, da wir überzeugt sind, dass Pandemien sich nur durch internationale Zusammenarbeit und Austausch sinnvoll bewältigen lassen. Gleichzeitig nehmen wir die von Bürger*innen geäußerten Sorgen bezüglich der laufenden Prozesse ernst und möchten deswegen einige unserer Positionen erläutern.
Prozess – Im Mai 2021 haben Deutschland und die weiteren 193 WHO-Mitgliedstaaten entschieden, ein internationales Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu schaffen. Was dieses Instrument enthalten soll, wird derzeit noch zwischen allen Mitgliedsstaaten beraten. Für Deutschland verhandelt – wie für alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch – die Europäische Kommission. Im Mai 2024 soll in der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) ein Verhandlungsergebnis zur Abstimmung vorgelegt werden. (Wie jetzt, der Zeitpunkt ist doch längst abgelaufen! Fühle mich verrar… B.Breidenbach)
Transparenz – Eine häufig geäußerte Sorge ist, dass der Prozess rund um den Pandemievertrag und die IGV nichttransparent seien. Tatsächlich ist es so, dass sich die Verhandlungsstände sowohl auf der Website der WHO als auch der Europäischen Kommission einsehen lassen. Den sogenannten „Bureau’s text“ finden Sie beispielsweise hier: https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb5/A_INB5_6-en.pdf. Insofern ist das Verfahren – entgegen häufig geäußerter Vorbehalte – transparent. Über den Prozess informiert unter anderem das Bundesgesundheitsministerium (Internationales Pandemieabkommen (bundesgesundheitsministerium.de)). Auch das Parlament diskutiert die Prozesse rund um die WHO öffentlich. So hat sich der Unterausschuss Globale Gesundheit im April 2023 mit dem Thema Pandemievertrag und IGV befasst und wird das vor der Weltgesundheitsversammlung erneut tun. Auch der Petitionsausschuss hat sich mit dem Pandemievertrag befasst. Darüber hinaus gab es mehrfach Plenumsdebatten, die alle öffentlich einsehbar sind. Unter anderem gab es im April 2023 im Plenum des Deutschen Bundestags eine Debatte zum 75-jährigen Jubiläum der WHO. In dieser Debatte, wie auch in dem vom Bundestag verabschiedeten Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf), wurde mehrfach dargelegt, warum eine Stärkung und Reform der WHO so wichtig sind.
Rechtliches – Die größte Sorge in Bezug auf den Pandemievertrag ist, dass Deutschland damit Souveränität abgibt und Grundrechte eingeschränkt werden. Dabei ist hervorzuheben, dass in parlamentarischen Demokratien wie Deutschland das Parlament einem Vertrag explizit zustimmen muss – sonst gibt es keine Ratifizierung und keinen Beitritt. Die demokratischen Prozesse unseres Landes werden also gewahrt. Außerdem stehen alle von der WHO geschlossenen Verträge im Rang einfacher formeller Bundesgesetze – also unterhalb der Verfassung (welche Verfassung… Die BRD hat KEINE Verfassung…B. Breidenbach). Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt in einem Gutachten („Rechtsfragen zum Pandemievertrag“), dass durch den Pandemievertrag keine Grundrechte eingeschränkt werden.(https://www.bundestag.de/resource/blob/977362/cf8227133f8b34eb88237d70b6fdb50b/WD-2-066-23-pdf.pdf).
Finanzierung der WHO – Weiterhin wird häufig geäußert, dass die WHO von privaten Interessen beeinflusst werde. Bezuggenommen wird hierbei auf die Finanzierung, die teils aus privaten Stiftungen sind. Auch wir möchten, dass die WHO unabhängige Gelder zur Verfügung hat. Deshalb hat der Deutsche Bundestag in einem Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf) gefordert, danach zu streben, die Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030/2031 aktiv zu unterstützen und bei allen Partnern für diese Erhöhung zu werben. Unabhängig von der Finanzierung der WHO gilt: der Pandemievertrag wird nicht von der WHO verfasst, sondern von den 194 Mitgliedstaaten verhandelt. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Freundliche Grüße – Lukas Benner – Mitglied des Deutschen Bundestags – Obmann im Innenausschuss – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist sinnlos – die Parlamentarier haben uns nachhaltig verraten, regelrecht verkauft.
Die zweite Antwort mit ebenso viel Blabla – da kann man leicht aggressiv werden zu sehen, wie wir Bürger kein Souverän mehr sind:
Sehr geehrte Frau Breidenbach,
vielen Dank für Ihre E-Mail und dass Sie Ihre Sorgen in Bezug auf die Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) mit uns teilen. Wir können sehr gut nachvollziehen, dass die Frage nach Grundrechten und nationaler Souveränität viele Menschen beschäftigt.
Lassen Sie uns betonen: Es wird durch den Gesetzentwurf keine Übertragung der Entscheidungshoheit auf die WHO geben. Weder das Grundgesetz noch die Rechte des Deutschen Bundestages werden durch internationale Vereinbarungen außer Kraft gesetzt. Empfehlungen der WHO können in Deutschland nicht unmittelbar wirken. Über konkrete Maßnahmen – etwa Quarantäne oder Reisebeschränkungen – entscheiden auch künftig allein die demokratisch legitimierten Institutionen in Deutschland, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, stets auf Grundlage des Grundgesetzes.
Ziel der Überarbeitung der IGV ist es vielmehr, die internationale Zusammenarbeit im Falle von Gesundheitskrisen zu verbessern, um schneller und abgestimmter handeln zu können. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig verlässliche Koordination und Transparenz zwischen Staaten sind. Gleichzeitig gilt: Einschränkungen von Grundrechten sind in Deutschland nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und stets unter parlamentarischer Kontrolle möglich.
Ihre Sorgen nehmen wir ernst, möchten Ihnen aber versichern: Wir werden keinem Vorhaben zustimmen, das unsere Grundrechte aushöhlt oder nationale Entscheidungsbefugnisse an eine internationale Organisation abtritt.
Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist für unsere Arbeit im Bundestag sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen Klaus-Frederic Fröhlich – Büro Claudia Moll (SPD), MdB Deutscher Bundestag
Gute Nacht, Deutschland – die nächste Pandemie mit allen bereits bekannten und erlittenen und nun NOCH schlimmeren (Lockdown) Maßnahmen wird in der BRD vorbereitet – und wird kommen, wie das verfluchte Amen in den Kirchen, die ebenfalls mitmachen.
Es tut mir leid, Ihnen Herr Gräber und Ihnen allen hier keine besseren Aussichten präsentieren zu können… Brigitte Breidenbach
Hallo Herr Greber, ich habe eine Ihrer Vorlagen, ein wenig abgeändert, an drei Stellen geschickt und heute tatsächlich eine ausführliche Antwort erhalten.Kann ich sie Ihnen zur Vergügung stellen?
Vielen Dank lieber Herr Gräber für Ihren unermüdlichen Einsatz! Hab alle Abgeordneten angeschrieben. Einzig das Team von Toni Hofreiter hat geantwortet:
„… der Gesetzentwurf ist noch nicht in den Bundestag eingebracht worden.
Klar ist aber: Die Souveränität Deutschlands herrscht vor. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann nur beraten und unverbindliche Empfehlungen abgeben. Der Wesensgehalt der Grundrechte hat Bestand und darf in keinem Fall angetastet werden.
Was ist mit den Einschränkungen gemeint? Gemeint ist zum Beispiel, dass im Falle einer grassierenden hochansteckenden, lebensbedrohlichen Krankheit man unter Umständen nicht herumreisen kann, wie man gerade möchte; dass eine Impfung empfohlen wird oder bei der Einreise in ein bestimmtes Land nachgewiesen werden muss; dass verseuchte Postpakete aus dem Verkehr gezogen werden können. Letztlich müssen konkrete Maßnahmen aber immer von deutschen Stellen beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen, Volker Leib, Team Toni Hofreiter“
Danke Herr Gräber! für diese unermüdliche und wichtige Arbeit. Ich habe gerade 16 Emails verschickt und weitere werden folgen. Dank der tollen Vorlagen eigentlich ein Kinderspiel, aber man muß erstmal anfangen…