WHO-Änderungen [IGV] – Andere Demokratien lehnen ab – Deutschland winkt durch

Körperliche Unversehrtheit. Freiheit der Person. Brief- und Postgeheimnis. Freizügigkeit. Vier Grundrechte, für die Generationen gekämpft haben – und die jetzt in einem federleichten Gesetzesentwurf an eine internationale Behörde weitergereicht werden sollen. Und nein, das ist kein Gerücht. Es steht so im Entwurf der Bundesregierung vom 16. Juli 2025: LINK.

Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich:

„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Hier ein Screenshot aus dem Dokument:

 

Das bedeutet im Klartext:

Wenn in Genf jemand eine „pandemische Notlage“ ausruft, können hierzulande Quarantäne, Reiseverbote, digitale Gesundheitsnachweise oder Kommunikationskontrollen folgen – ohne dass im Bundestag jemand die Hand heben muss!

Die Chronologie – oder: Wie man so etwas durchzieht

1. Juni 2024 – Die 77. Weltgesundheitsversammlung beschließt weitreichende Änderungen der IGV/IHR.

Sommer 2024 – Jedes Mitgliedsland hat laut Regeln eine festgelegte Frist, um formell zu widersprechen. Das wäre der Moment gewesen, um zu sagen: „Danke, aber nein.“ Die Bundesregierung lässt diese Frist einfach verstreichen – ohne Debatte, ohne öffentliche Diskussion.

16. Juli 2025 – Über ein Jahr später beschließt das Bundeskabinett, die WHO-Änderungen ins deutsche Recht zu übertragen. Zeitpunkt: mitten im Sommerloch, wenn Politik und Medien im Urlaubsmodus sind.

Jetzt – Der Gesetzentwurf wandert in den Bundestag. Dort sind drei Lesungen nötig, anschließend muss der Bundesrat zustimmen. Termine für die Abstimmungen gibt es bisher keine – was übrigens auch bedeutet, dass man den Zeitplan flexibel im Schatten anderer Themen halten kann.

Fest steht: Spätestens am 19. September 2025 wäre Deutschland völkerrechtlich an die neuen WHO-Regeln gebunden – vorausgesetzt, beide Gremien sagen Ja.

Was sich mit den IGV 2024 ändert

• „Pandemische Notlage“ – kann allein vom WHO-Generaldirektor ausgerufen werden, ohne Kontrollinstanz.
• „Nur Empfehlungen“ – juristisch unverbindlich, praktisch aber Grundlage für Grundrechtseingriffe.
• WHO-Werkzeugkasten – Impfpflichten, Quarantäne, Einreiseverbote, digitale Zertifikate, Maßnahmen gegen „Desinformation“.
• Staatliche Pflichten – Aufbau von IGV-Behörden, erweiterte Meldepflichten, Laborkapazitäten auf Zuruf.

Zur WHO und deren „Machenschaften“ hatte ich bereits einiges recherchiert, hier eine kleine Auswahl:

• WHO ändert Definition von Herdenimmunität
• Die WHO und die Revision der Pandemie
• Globales Pandemieabkommen der WHO
• VORSICHT! Der neue WHO Chef-Wissenschaftler: Dr. Jeremy Farrar
• Die WHO, die Pandemie und Ebola
• Die WHO und ihre „unmoralischen Studien“
• Parole: Raus aus der WHO!
• Was die WHO mit uns vor hat – Bret Weinstein im Interview
• Die Ausgaben der WHO – nur zehn Prozent für Gesundheit

Man könnte sagen: ich habe mir zur WHO bereits die Finger wund geschrieben… Aber dieses neue „Gesetz“? Schlägt dem Fass den Boden aus!

Andere Länder haben Rückgrat gezeigt

Andere Länder zeigen dass es anders geht:

• USA – Formelle Ablehnung am 18. Juli 2025. Begründung: Schutz der Verfassung, der Meinungsfreiheit und Ablehnung globaler Gesundheitsüberwachung.
• Italien – „Unzulässiger Bruch der Demokratie.“
• Israel – Behält nationale Entscheidungsfreiheit.
• Österreich – Widerspruch bei der UNO, bis das Parlament entschieden hat.

Die Unverfrorenheit der offiziellen Darstellungen

Das Bundesgesundheitsministerium erklärt ernsthaft: „Die staatliche Souveränität Deutschlands bleibt unberührt.“

Klingt beruhigend – nur dumm, dass das eigene Gesetz etwas völlig anderes sagt:

• Schwarz auf weiß steht darin, dass zentrale Grundrechte eingeschränkt werden können.
• Die Präambel betont ausdrücklich die „völkerrechtliche Bindung“.
• Die Definitionsmacht, wann und wie diese Eingriffe passieren, liegt künftig nicht mehr in Berlin, sondern in einem WHO-Büro in Genf.

Und es wird noch brisanter!

Meinungsfreiheit? Im Gesetzentwurf kein Wort dazu, obwohl die IGV ausdrücklich Maßnahmen gegen „Desinformation“ fordern. Was in der Praxis heißt: Wenn Genf entscheidet, dass Ihre Meinung schädlich ist, kann sie im Netz verschwinden.

„Notlage light“: Eine Ausrufung ist auch bei unklaren Gesundheitsereignissen möglich. Keine Pandemie nötig, nur ein „Anlass“.

Digitale Gesundheitszertifikate: Die WHO baut das globale System GDHCN längst auf. Technisch wäre damit die Grundlage für eine weltweite Gesundheits- und Bewegungsüberwachung gelegt.

ACHTUNG!

Corona – offiziell der Auslöser für diesen Vorstoß… Man brauche „einheitliche Vorschriften“, selbstverständlich zu unserem Schutz. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Nur: Wir wissen inzwischen sehr genau, was Corona gebracht hat – Lockdowns, Schulschließungen, Zwangsmaßnahmen, Spaltung – und was es eben nicht gebracht hat: eine messbare deutliche Übersterblichkeit (darüber hatte ich lang und breit mehrfach berichtet), eine funktionierende Verhinderung der Ausbreitung mittels „Impfung“ (=neuartiges Gentechnik-Medikament), eine offene Debatte (gab´s schon gleich gar nicht).

Eine ehrliche Aufarbeitung? Bis heute verhindert. Stattdessen werden die alten Narrative aufgewärmt, um nun eine Art globales Gesundheitsgesetz durchzudrücken, das tief in nationale Rechte eingreift. Ist klar…

Aber genau das passiert jetzt – still, mitten im Sommerloch, während die Mehrheit denkt, es ginge um „ferne WHO-Beschlüsse“.

Und wer glaubt, solche Vollmachten in Genf würden nie missbraucht, sollte sich nur an die letzten Jahre erinnern:

• plötzlich galt Kritik als „Desinformation“
• Grundrechte wurden zu „Privilegien für Geimpfte“ umetikettiert
• Maßnahmen galten als „alternativlos“, bis sie klammheimlich gestrichen wurden

Nie war es aus meiner Sicht wichtiger, JETZT zu handeln.

Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten. Fragen Sie ihn oder sie, wie abgestimmt werden soll – und machen Sie klar, dass Grundrechte keine Spielmasse sind. Denn wenn dieser Gesetzentwurf durchgeht, wird es nicht bei einer „Gesundheitsnotlage“ bleiben. Der Rahmen steht dann – für alles, was man in Genf als „Notlage“ etikettieren kann: Klima, Ernährung, Desinformation, Migration.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Was Sie jetzt konkret tun können / sollten

Es nützt überhaupt nichts, sich nur im Internet oder auf facebook aufzuregen… Auch für Petitonen ist zu wenig Zeit; die bringen auch kaum noch etwas.

Das einzige was meiner Erafhrung überhaupt noch Eindruck macht: Schreiben an die Abgeordneten. Persönliche Schreiben. Ja, das macht mehr Arbeit als irgenwo seinen Namen und seine Email zu hinterlassen. Aber wie gesagt: das macht überhaupt keinen Eindruck mehr.

Wenn Sie nicht wollen, dass Entscheidungen über Ihre Grundrechte künftig in Genf fallen, dann müssen wir jetzt handeln – gezielt und ohne Zeit zu verlieren.

1. Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten im Bundestag!

• Sie finden Ihren Abgeordneten hier: bundestag.de/abgeordnete – einfach Ihre Postleitzahl eingeben.
• Senden Sie Ihre Nachricht sowohl an die offizielle Bundestagsadresse (vorname.nachname@bundestag.de) als auch an das Wahlkreisbüro (vorname.nachname.wk@bundestag.de).
• Fordern Sie eine klare Stellungnahme: „Wie werden Sie zu diesem Gesetzentwurf abstimmen?“

2. Gezielt an CDU/CSU und SPD im Bund schreiben!

Diese beiden Fraktionen sind entscheidend für die Mehrheit. Machen Sie klar, dass Grundrechtseingriffe auf Zuruf einer internationalen Organisation nicht akzeptabel sind. Grüne und Linke kann man auch anschreiben – ich bin mir da nicht sicher, wie diese abstimmen werden. Viele Grüne werden wahrscheinlich zustimmen. Die AFD wird meiner Einschätzung nach sicher nicht zustimmen. Aber wie gesagt: das ist nur mein Eindruck. Ich würde am ehesten die CDU / CSU Abgeordneten anschreiben – denn dort brennt die Luft gerade sowieso…

Schreiben Sie zusätzlich auch an die Fraktionsspitzen:

• CDU/CSU: Friedrich Merz (friedrich.merz@bundestag.de)
• SPD: Rolf Mützenich (rolf.muetzenich@bundestag.de)

3. Mitglieder des Gesundheitsausschusses anschreiben

• Hier wird der Entwurf zuerst fachlich beraten: Deutscher Bundestag – Ausschüsse
• Schwerpunkt auf Abgeordnete aus Ihrem Bundesland legen – das erhöht den Druck.

4. Die Abgeordneten Ihres Bundeslandes im Landtag kontaktieren

• Auch die Länder müssen im Bundesrat zustimmen.
• Finden Sie Ihre Landtagsabgeordneten auf der Webseite Ihres Landesparlaments.
• Schreiben Sie an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Fachminister (Gesundheit, Justiz).
• Fordern Sie: „Lehnen Sie im Bundesrat jede Umsetzung der IGV 2024 ab.“

Tipp für Ihr Schreiben:

• Beginnen Sie mit Ihrem Wohnort und Wahlkreis – das signalisiert: Ich bin Wähler hier.
• Halten Sie es kurz, sachlich, aber höflich und bestimmt. Unflätige Schreiben von „Dauerschreibern“ kennt man in den Büros schon – die machen auch keinen Eindruck.
• Fordern Sie eine Antwort – und fragen Sie konkret nach dem Abstimmungsverhalten.
• Nutzen Sie auch Abgeordnetenwatch.de, um Antworten öffentlich sichtbar zu machen.

Sieben verschiedene Vorlagen für Schreiben an die Abgeordneten

Die folgenden Vorlagen dürfen Sie nach belieben ändern. Ergänzen Sie eigene Worte, Sätze usw. damit es nicht wie ein „Massenschreiben“ aussieht.

Vorlage 1 – Sachlich und direkt

Betreff: Ihre Position zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der WHO-IGV 2024

Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],

ich wende mich als Bürger Ihres Wahlkreises an Sie mit der Bitte um eine klare Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024).

Dieser Gesetzentwurf erlaubt laut Wortlaut Einschränkungen zentraler Grundrechte (Art. 2, 10 und 11 GG) auf Grundlage von WHO-Empfehlungen. Aus meiner Sicht stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die nationale Souveränität und den Grundrechtsschutz dar.

Meine Fragen:

1. Wie werden Sie bei der Abstimmung im Bundestag stimmen?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im Bundesrat die Umsetzung ablehnt?

Ich bitte um eine klare Antwort, die ich auch öffentlich zitieren darf.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]

Vorlage 2 – Deutlich und mit Corona-Bezug

Betreff: Bitte um klare Position zum WHO-IGV-Gesetz

Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],

offiziell wird Corona als Begründung für diesen Gesetzentwurf genannt. Wir wissen alle, welche massiven Grundrechtseinschränkungen in dieser Zeit stattgefunden haben – und wie wenig davon bisher ehrlich aufgearbeitet wurde.

Nun soll eine internationale Organisation per „Empfehlung“ in der Lage sein, in Deutschland Quarantäne, Reiseverbote, digitale Gesundheitsnachweise oder Zensurmaßnahmen anzustoßen – ohne, dass ein deutsches Parlament zustimmen muss?

Ich fordere Sie daher auf:

• Stimmen Sie im Bundestag gegen diesen Gesetzentwurf.
• Setzen Sie sich im Bundesrat für ein NEIN zur Umsetzung der IGV 2024 ein.

Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie abstimmen werden. Als Bürger Ihres Wahlkreises bitte ich um eine Stellungnahme ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]

Vorlage 3 – Kurz, scharf, druckvoll

Betreff: STOPP des WHO-IGV-Gesetzes

Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],

der Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 ermöglicht Einschränkungen zentraler Grundrechte in Deutschland – auf Zuruf aus Genf.
Ich lehne diesen massiven Eingriff in unsere Souveränität entschieden ab und erwarte von Ihnen als meinen gewählten Vertreter:

1. Ein klares NEIN bei der Abstimmung im Bundestag.
2. Unterstützung für ein NEIN im Bundesrat.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen würden, wie Sie abstimmen werden.

Mit bestem Gruß
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]

Vorlage 4 – mit Begründung

Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],

am 16. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der zentrale Grundrechte (Art. 2, 10 und 11 GG) ausdrücklich als „einschränkbar“ benennt – und zwar auf Grundlage von Beschlüssen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.

Mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024) könnte künftig allein der WHO-Generaldirektor eine „pandemische Notlage“ ausrufen – ohne unabhängige Kontrolle. Diese „Empfehlungen“ wären in Deutschland völkerrechtlich bindend und könnten Maßnahmen wie Quarantäne, Reiseverbote, digitale Gesundheitsnachweise oder Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit rechtfertigen.

Ich lehne diesen Eingriff in unsere nationale Souveränität und den Grundrechtsschutz entschieden ab und erwarte von Ihnen als meinem gewählten Vertreter:

1. Ein klares NEIN bei der Abstimmung im Bundestag.
2. Unterstützung für ein NEIN im Bundesrat.

Bitte teilen Sie mir verbindlich mit, wie Sie abstimmen werden.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]

Vorlage 5 – Ältere Bürgerin – mit Besorgnis

Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],

ich bin eine ältere Bürgerin in Ihrem Wahlkreis und habe in meinem Leben schon vieles erlebt – auch schwere Zeiten. Aber ich habe nie geglaubt, dass in unserem Land einmal Gesetze gemacht werden, die unsere Grundrechte so leicht einschränken können.

Der Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 erlaubt Eingriffe in unsere körperliche Unversehrtheit, unsere Freiheit und sogar in das Briefgeheimnis – und das nicht einmal durch unser Parlament, sondern auf Entscheidung einer Organisation im Ausland.

Das macht mir große Sorgen.
Ich möchte in einem Land leben, in dem unsere gewählten Abgeordneten selbst über solche Dinge entscheiden – und nicht eine Behörde, die niemand hier gewählt hat.

Bitte stimmen Sie im Bundestag dagegen und setzen Sie sich auch im Bundesrat für ein NEIN ein.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir schreiben, wie Sie abstimmen werden.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]

Vorlage 6 – Familienvater mit Besorgnis

Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],

ich bin Vater von zwei Kindern und mache mir große Sorgen um ihre Zukunft.
Der Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 erlaubt es, zentrale Grundrechte – körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit, Briefgeheimnis und Freizügigkeit – einzuschränken. Und das nicht durch eine Entscheidung unseres Parlaments, sondern auf Zuruf einer internationalen Organisation.

Ich habe die Corona-Jahre miterlebt: Schulschließungen, Kontaktverbote, Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Vieles davon hat meinen Kindern geschadet, und eine echte Aufarbeitung gibt es bis heute nicht.
Jetzt soll mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024) genau der Rahmen geschaffen werden, um solche Maßnahmen jederzeit wieder einzuführen – sogar bei unklaren Ereignissen.

Ich bitte Sie als meinen gewählten Vertreter:

• Stimmen Sie im Bundestag gegen diesen Gesetzentwurf.
• Setzen Sie sich im Bundesrat ebenfalls für ein NEIN ein.

Teilen Sie mir bitte mit, wie Sie abstimmen werden.
Ich möchte meinen Kindern später nicht sagen müssen, dass wir damals einfach geschwiegen haben.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]

Vorlage 7 – mit Hinweis auf Grundrechte / Bürgerrechte

Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten],

als engagierter Bürgerrechtler verfolge ich mit großer Sorge den Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 zur Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024).

Dieser Entwurf ermöglicht Eingriffe in folgende Grundrechte:

• Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG)
• Freiheit der Person (Art. 2 GG)
• Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 GG)
• Freizügigkeit (Art. 11 GG)

Besonders problematisch:

• Die Ausrufung einer „pandemischen Notlage“ liegt allein beim WHO-Generaldirektor, ohne unabhängige Kontrolle.
• „Empfehlungen“ der WHO wären in Deutschland völkerrechtlich bindend – de facto Grundlage für Grundrechtseingriffe.
• Digitale Gesundheitszertifikate werden bereits als globale Infrastruktur vorbereitet (GDHCN).

Ich fordere Sie auf:

1. Stimmen Sie im Bundestag gegen diesen Gesetzentwurf.
2. Lehnen Sie im Bundesrat die Umsetzung der IGV 2024 ab.
3. Setzen Sie sich für eine öffentliche Debatte und namentliche Abstimmung ein.

Bitte teilen Sie mir verbindlich mit, wie Sie abstimmen werden.
Als Wähler erwarte ich, dass Sie die Grundrechte, auf denen unser Gemeinwesen beruht, ohne Abstriche verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[PLZ Ort]