Die Plünderung der gesetzlichen Krankenkassen

Wie es scheint, gibt es schon wieder Probleme und unangenehme Fragen zu unseren Krankenkassen. Ich hatte erst vor kurzer Zeit einen Beitrag über betrügerische Machenschaften der Krankenkassen bei ihren Abrechnungen veröffentlicht: Betrug? Krankenkassen ermuntern Ärzte zu „schlimmeren“ Diagnosen.

Jetzt scheint eine Nacht- und Nebelaktion der Bundesregierung so nach und nach ans Tageslicht zu kommen.

Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung eine Gesetzeserweiterung zum staatlich legitimierten Hacking (auch klammheimlich), still und leise abgesegnet.

Der vorliegende Fall (Plünderung der Krankenkassen) bezieht sich auf ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie, dass im November 2016 beschlossen wurde. Der Titel dieses Gesetzentwurfs ist herrlich aufgeblasen: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen

Da kommt kaum einer auf den Gedanken, dass es sich dabei um etwas vollkommen anderes handelt. Und dieses „Andere“ scheint die Verschleierung von Kosten zu sein, die durch die medizinische Versorgung der in unserem Lande aufgenommenen Flüchtlinge entstehen und die von denen bezahlt werden müssen, die ohnehin zu denen gehören, die nicht mit Reichtümern gesegnet sind.

Der Plünderbeschluss

Das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung… (und so weiter) hat zum Inhalt, dass die Kosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge aus der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt werden.

Im oben bereits erwähnten, unlängst veröffentlichten Beitrag zum Kassenbetrug hatte ich bereits eine kurze Charakterisierung dieses Gesundheitsfonds geliefert: Die Beiträge der Kassenmitglieder gehen in diesen Fond, der zudem noch mit Zuschüssen seitens des Bundes aufgestockt wird. Wie in der Versicherung üblich, gibt es auch hier sogenannte Liquiditätsreserven, die Phasen mit zu geringen Einkünften abfedern helfen. Und genau aus diesen Reserven sollen per Gesetzbeschluss 1,5 Milliarden € entnommen werden, damit die medizinische Versorgung der Flüchtlinge gesichert werden kann.

Unter Paragraph II.10 „Zuführung von Mitteln aus der Liquiditätsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2017“ des Entwurfs heißt es dann:

Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen….

Von Seiten der Macher dieses Entwurfs scheint man davon auszugehen, dass nach einer erfolgreichen Integration die Betroffenen in den erlauchten Kreis der Pflichtversicherten aufgenommen und damit zu Beitragszahlern werden. Und mit diesem neuen Beitragszahlern könnte man dann das 1,5 Milliarden Loch stopfen.

Da stellt sich natürlich sofort die Frage, wie schnell geht eine solche pflichtversicherungsfähige Integration von statten? Es spricht viel dafür, dass dies eher eine Milchmädchenrechnung zu sein scheint.

Die Gelackmeierten

Der andere, noch sensiblere Punkt ist, dass die Finanzierung der anfallenden Gesundheitskosten für Flüchtlinge über die Liquiditätsreserven des Fond nur von bestimmten Teilen der Bevölkerung getragen wird. Denn der Löwenanteil des Fonds kommt nur aus den Taschen der gesetzlich pflichtversicherten Beitragszahler.

Beamte, Bundestagsabgeordnete, Selbstständige und besser verdienende Arbeitnehmer (die ihre private Krankenversicherung haben), leisten mit ihren Abgaben keinen Beitrag zur Kostendeckung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen aus diesem Fond. Zur Kasse gebeten wird wieder einmal das Gros der weniger verdienenden Versicherten. Nur der Vollständigkeit halber: als Selbstständiger bin ich immer noch in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert.

Und noch was: Sehr makaber ist übrigens auch, dass die Banken 2016 für die Milliardenrücklagen des Gesundheitsfonds 5,1 Millionen Euro Negativzinsen in Rechnung gestellt haben.

Um bei der Bevölkerung Aufruhr und Entrüstung zu vermeiden musste wohl eine Nacht- und Nebelaktion gestartet werden, um dieses Gesetz in die Gänge zu bringen. Denn es ist ja klar, dass die Zahl der Pflichtversicherten deutlich höher ist, als die der Privatversicherten.

Damit ist also sichergestellt, das nur die Gelder der Pflichtversicherten angerührt werden. Sollte das Experiment, das neue Beitragszahler nach erfolgreicher Integration zum Ziel hat, nicht so laufen wie gewünscht, dann gibt es im Fond und der Liquiditätsreserve ein sehr großes Loch.

Und wie werden solche Löcher in der Regel wieder gestopft? Richtig, durch Beitragserhöhungen für die, die in diesen Fond einzahlen. Selbstverständlich werden dann nicht die wirklichen Ursachen und Gründe für eine solche Beitragserhöhung genannt werden.

Vielmehr wird man dann auf bewährte Mechanismen zurückgreifen, wie zum Beispiel „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ oder der Behauptung, dass zu viele Versicherte zu häufig zum Arzt gehen und zu viel Medizin verschrieben bekommen und so weiter und sofort. Damit hätte man wieder einmal die Verantwortung der Verantwortlichen auf die Schultern des kleinen Mannes abgewälzt.

Warum wieder mal die Kleinen?

Die Entscheidung, Flüchtlinge in unser Land aufzunehmen, ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Die damit verbundenen Kosten jedoch werden nicht vollständig aus der Staatskasse genommen (also aus Steuereinkünften). Vielmehr bedient sich Vater Staat bei den Kassen der Sozialsysteme, in diesem Fall den Krankenkassen, um seinen eigenen Haushalt nicht zu belasten. Denn eine solche Belastung, wie zum Beispiel von 1,5 Milliarden €, würde mehr oder weniger schnell eine Steuererhöhung nach sich ziehen, die natürlich weniger selektiv ausfallen würde in Bezug auf die Betroffenen. Und Steuererhöhungen sind aber alles andere als beliebt – vor allem vor Bundestagswahlen.

Wenn man dagegen im Zuge des „Löcher Stopfens“ die Beiträge der Pflichtversicherten erhöht, dann kann man als Regierung die Verantwortung schnell und einfach auf andere Faktoren abwälzen, wie bereits erwähnt. Außerdem kann die Regierung erst einmal auf Steuererhöhungen verzichten, was sich im Wahlkampf immer als gutes Argument ausnimmt.

Wenn man dann wiedergewählt ist, dann kann man ja in Sachen Steuererhöhung noch mal richtig nachlegen, und hätte damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Das Ende vom Lied

Wer aber jetzt glaubt, dass diese linke Tour Steuererhöhungen weniger wahrscheinlich werden lässt, der muss sich enttäuscht sehen, wenn er die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen vom 6. Juli 2017 liest.

Denn die lehrt uns eines Besseren: „Flüchtlingskosten: EU-Kommission hält Benzinsteuer-Idee für machbar“. Der Finanzminister höchstpersönlich denkt über höhere Steuern für Benzin nach. Im Beitrag erfahren wir auch, warum der Sprit alles andere als billig ist. Denn heute schon verlangt der Staat 0,56 € für Normalbenzin und 0,78 € für Super, was man kaum als insignifikant bezeichnen kann.

Wenn also die Benzinpreise steigen, obwohl die Ölpreise sinken, dann wissen wir, dass Herr Schäuble sich erfolgreich  durchsetzen konnte. Seine eigene Partei scheint nicht so begeistert zu sein. Der Grund hierfür ist sicherlich die vor der Tür stehende Bundestagswahl am 24. September 2017. Da sind Diskussionen um Steuererhöhungen ein denkbar schlechter Zeitpunkt.

Also wird es wohl erst einmal bei der Plünderung der Sozialkassen bleiben. Aber ich bin überzeugt, dass undere Volksdiener die übermenschliche Gabe besitzen, noch mehr und noch intensiver Beiträge und Steuern aus denen heraus zu pressen, die keine Lobby haben und sich nicht wehren können.

Zum Schluss

Ich möchte hier im Blog KEINE „Flüchtlingsdiskussion“. Grund: die ganzen Diskussionen (die ich lese) greifen immer zu kurz. Unsere gesamte Gesellschaft ist dazu aufgerufen, wie „wir“ mit dem Thema umgehen wollen. Es ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wie viel wäre jeder bereit abzugeben?

Denn machen wir uns mal nichts vor: „Wir“ leben sowieso auf Kosten der sogenannten „Dritten Welt“. Zahlreiche unserer Produkte (die wir täglich kaufen) wird unter unwürdigen Bedingungen in Fernost produziert. „Wir“ behindern doch sowieso seit Jahrzehnten die Produktion in Afrika. Wir schicken unsere Altautos nach Afrika, Geflügelreste die hier keiner haben will, Altkleider, wir schicken Fischflangflotten vor die Küsten Westafrikas, usw. So zerstören und behindern wir die Wirtschaft in Afrika. Und da wundern wir uns, dass die Menschen zu uns nach Europa kommen wollen? Das werden noch einige Millionen mehr werden, wenn der Klimawandel weiter fortschreitet und die nächsten „großen“ Kriege um Wasser geführt werden, statt um Öl, wie es bereits mein alter Geschichte-Lehrer 1985 prophezeite.

Ich wiederhole mich gerne: Wie viel ist jeder bereit abzugeben?

Praktizieren wir alle das Sankt-Florians-Prinzip (Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!) – oder wollen wir das Sankt Martins-Prinzip (wir teilen unsere Habe mit den Armen)?

Und um es auch klar zu sagen (weil es bstimmt als Argument kommt): Ich erwarte von „Gästen“ (die bei mir zu Besuch sind), dass diese sich „ordentlich“ benehmen. Wer das nicht tut, hat das Gastrecht verwirkt. Ich halte es da mit dem kategorischen Imperativ, den Imanuel Kant bereits vor über 200 Jahren definierte. Frei interpretiert (alle „Kenner“ mögen mir das nachsehen): „Was du nicht willst was man dir tu, das füg auch keinem anderem zu.“

Datum: Freitag, 11. August 2017 12:49
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25 Kommentare

  1. 1

    Danke für diese aufschlußreiche Nachricht,was sollen die Kleinverdiener noch alles tragen??
    Wen darf man noch wählen,wenn es heißt zum Wohle des Volkes???

  2. 2

    Lieber Herr Gräber,
    leider stimmt alles, was Sie schreiben.
    Mein Mann und ich, beide freiwillige pflichtversichert, zahlen zusammen knapp 20.000 €uro im Jahr in die gesetzliche Krankenkasse, bekommen aber genauso schlecht einen Termin beim Arzt wie ein vom Staat versorgter Mensch. Zudem steigt der Beitrag in den letzten Jahren, weil an die Beitragsbemessungsgrenze gekopptelt um 30€uro im Monat.
    Unsere beiden Söhne, die über 25 Jahre alt sind, schlagen als Studenten nochmal mit jeweils 90€uro im Monat zu Buche. Gott sei Dank ist unsere Tochter noch familienversichert.
    Der eigentliche Skandal ist aber, das der Bund für Hartz IV- Empfänger ebenso wie für Flüchtlinge nur 90€ pro Person und Monat zahlt, in Wirklichkeit aber durchschnittlich 130€ im Monat benötigt werden. Die spannende Frage ist jedoch, was kann man als einfacher Bürger der die Sozialsysteme stützt, daran machen?
    Danke für Ihre Informationen.
    Freundliche Grüße

  3. 3

    Lieber Herr Gräber,
    danke für diesen Beitrag, der einen weiteren, leider negativen Aspekt bei den gesetzlichen Krankenkassen aufzeigt. Die Politik und leider auch die Mentalität vieler gesetzlich Versicherter tun alles, um Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auszunutzen bzw. regelrecht auszubeuten. Die gesetzlichen Krankenkassen werden so fast zum „Selbstbedienungsladen“ für die besonders Erfinderischen. Meine Negativerfahrungen und die negativen Tendenzen bei gesetzlichen Krankenkassen haben mich vor einigen Jahren zur privaten Krankenversicherung geführt. Hier ist es zwar beim Beitrag auch nicht gerade einfach, aber man hat hier, im Gegensatz zur gesetzl. KV einen Gestaltungsspielraum.
    Was Sie in Ihrem Beitrag aufzeigen, bestätigt doch nur eines: „Die Politik ist eine Hure“. Schlimm wieder einmal aufgezeigt zu bekommen, dass die finanziell Schwachen am Ende für die Folgen einer falsche Politik zahlen müssen.

  4. Achim von Brauchitsch
    Dienstag, 15. August 2017 9:25
    4

    Moin Herr Gräber,

    wie immer von Ihnen ein relevanter Beitrag. Aber die Erkenntnis allein nützt nicht viel. Sinnvoll wäre ein weiterer Schritt, nämlich sich dann auch zu wehren. Im Kampagnennetzwerk Avaaz zum Beispiel (oder Campact, etc.) könnten Sie mit Ihrem ohnehin schon geschriebenen(vielleicht leicht angepassten) Text eine eigene Kampagne gegen diesen Missbrauch starten. Meine Unterschrift, wie sicher auch die vieler anderer Betroffener Menschen hätten Sie. Auf diesem Wege, nämlich auch zwischen den Wahlen direkten und über die Zahl der Unterschriften auch spürbaren Einfluss auf politische Entscheidungen der Politik zu nehmen, ließe sich vielleicht etwas bewirken.
    Beste Grüße, avb

  5. 5

    Lieber Herr Gräber ! Danke für Ihre Aufklärung. Was kann ich tun ? Denn das ist doch immer die Frage ! Mich in meiner Partei engagieren und die Richtigen wählen ist fast zu wenig. Also werde ich am kommenden Donnerstag am Stand auf dem Wochenmarkt Wahlhelfer machen. Und mich von eventuellen Angriffen nicht unter kriegen lassen.
    Das Geschimpfe auf die Flüchtlinge bringt garnichts. Wir waren auch mal Flüchtlinge ! Außerdem bin ich sehr an regionalen gesunden Lebensmitteln interessiert, die ich auch kaufe. Oder
    die teureren Fairtrade-Produkte.
    Kleinvieh macht auch Mist.
    Herzliche Grüße aus dem Allgäu, Sibylle

  6. 6

    Ich schließe mich keiner Partei an. Das geht ins Leere. Ich praktiziere um ES bekannter zu machen direkt am Menschen. Dort wo ich wohne und wenn ich unterwegs bin, hinterlasse ich DAS mit meiner Aussage. Die meißten nicht gewohnt frei zu denken und sich fei zu äußern..
    Auch kopiere ich diverses und verteile Flyer von Personen die etwas unabhängiges auf die Reihe bekommen. Es kann jeder seinen Beitrag leisten nicht entpolitisiert zu leben.
    Im Fall der KV habe ich mal was …einzureichen. Dann kann ich es schriftlich „anmerken“. Der Druck muß von uns kommen.
    Ich habe riesen Probleme mit der KV gehabt, die auch enorm unter der Federführung des weltweiten größten Konzern steht.
    Selbst aktiv werden halte ich für angemessen.
    Silvia

  7. 7

    Hallo Herr Gräber, Ich habe seit 2009 keinen Arzt mehr benötigt und keine Medikamente, obwohl ich einige „schwerere“ Wehwehchen selber hatte und selbst in den Griff bekommen habe. Mit Hilfe der „Natur“und den Glauben an die Selbstheilungskräfte, die jedem von uns gegeben wurden . Von daher finde ich, das es jedem selbst überlassen bleiben sollte, ob und was er in die Krankenkassen einbezahlt. Was mit den Beiträgen gemacht wird finde ich unter aller S.. und ein Betrug an den Mitgliedern. Lg Monika

  8. 8

    Danke für den Artikel, Rene Gräber. Leider sind wir Pflichtversicherten die Dummen. Und wie bereits in einem Beitrag erwähnt, werden die Krankenkassen oftmals zu einem “ Selbstbedienungsladen “ für ein bestimmtes Klientel, nicht nur Flüchtlinge. Ein Bekannter, Zahnarzt, berichtete, dass oftmals Flüchtlinge zu ihm kommen und das volle Programm verlangen, Implantate etc, wenn ein Zahn gezogen werden muss. Der Satz lautet :“ Die Krankenkassen müssen zahlen “ Der Bekannte weigerte sich ein Implantat zu setzen, dann wollte der Betroffene auch den Zahn nicht ziehen lassen.
    Krankenkassenwechsel bringt auch nichts, es sitzen alle in einem Boot.
    Und ich stimme Ihnen auch zu, dass wir auf Kosten der “ Dritten Welt “ leben, da muss sich viel ändern, vor allem bei der EU. Leider hat sich da nicht viel getan, es werden immer noch Subventionen gegeben, damit europäische Firmen, u.a. Geflügel, nach Afrika exportieren. Die Existenzgrundlage vieler Kleinbauern wird zerstört und jungen Leute sehen in ihren Ländern keine echte Perspektive und begeben sich auf den Weg nach Europa. Und Gruppen, u.a. in Deutschland, die über die Missstände berichten, werden z. T. persönlich angegriffen und bedroht. Da stellt sich die Frage: wer profitiert von diesen Zuständen ? !!!!!!!!!!!
    Herzlich Grüße
    Christin

  9. 9

    Lieber rene Gräber,
    am besten kommt man als Flüchtling nach Deutschland wird man in diesem Staat sofort behandelt. Als normaler Bürger in Deutschland einen schnellen Arzttermin zu bekommen sehr schwer, vielleicht in fünf Wochen!
    Trotz Termin sitzt man zwei Stunden im Wartezimmer, ist man im Untersuchungszimmer in 5. Minuten wieder raus. So ist das heutige Gesundheitssystem für den Deutschen Bürger und es wird noch schlimmer werden.
    In Krankenhäusern wird man abgewiesen, das ist was für eine Arztpraxis, dann wieder in 5.Wochen, super Deutschland!!!!!!

  10. 10

    Naja, abgesehen von der Sach-Information, die ich woanders nicht gekriegt habe…die deutschen Schmerzthemen sind alle abgearbeitet.
    Der Diesel liegt auch nach Meinung der Politik im Sterben, er ist umweltschädlich und krebserregend, aber triggern lässt sich damit immer noch ganz gut. Das ist eine Information, die allerdings in allen grossen Tageszeitungen zufinden ist. Es gibt keine „kleinen Männer“, es gibt nur die innere Haltung des sich klein fühlens und klein machen lassens. Auch dieses Bild findet man vor allem in einer großen Tageszeitung. Und zu erwartender Weise kommen die stereotypen Statements dabei raus, die auch durch alle Foren geistern. Ja, DIE kriegen ja alles….
    Das zeigt auch hier die Festgefahrenheit und Stereotypie der ganzen Debatte. (Viele gut ausgebildete Hartz IV-Empfänger über 45 hätten viel lieber einen Job, als in die Zwangsrente abgeschoben, mal wieder zum Buhmann stilisiert zu werden und sich mit 400 Euro über einen unabsehbaren Zeitraum zu quälen…
    Auf dem Niveau kommen wir nicht weiter. Ich jedenfalls nicht. Dass es so nicht weitergehen darf, finde ich auch, aber mit diesen uralten Frage-und Antwort-Spielen ist niemandem geholfen

  11. 11

    @9Erwin
    Ich denke mal, dass Sie zumindest übertreiben.
    Ich gehe nur spontan zum Arzt, ich hab keine feste Anbindung, will ich auch nicht.
    Ich kriege IMMER am selben Tag einen Termin. Immer. Dabei bin ich weder Flüchtling noch H4-Empfänger und per Wartezimmer-TV gibt es bei mir auch nichts zuholen.
    Wenn Notaufnahmen Sie nachhause schicken, dann deswegen, weil die zum Leben retten und Verhüten schwerer Krankheitsausbrüche da sind.
    Und seit dem 1.4.2017 keinen mehr behandeln müssen, der ihrer Meinung nach ein Bagatellfall ist.

  12. 12

    Cool,
    ursprünglich waren bei uns im Haus 6 Flüchlinge/Asybewerber untergebracht. Inzwischen sind ein paar dazugekommen (Geburten, Oma, etc) und es sind wahrscheinlich 10 Leute (der Eigentümer der Wohnungen in München wird glaube ich pro Kopf bezahlt). Sind alles glaube ich nette Leute (2 Sprechen auch deutsch) und warten jetzt auf einen OP Termin für die Oma. Weitere Personen ziehen noch nach oder kommen aus Schweden zur OP. Keine Ahnung aus welchen Topf das bezahlt wird …

  13. Wolfgang Kleinholz
    Dienstag, 15. August 2017 15:13
    13

    Danke für diesen guten Beitrag. Der weitere Betrug der GKV geht zurück ins Jahr 2004, in dem SPD/Ulla Schmidt das GMG durch den Bundesrat durchgepeitscht hat, wohlwissend, dass die Mehrzahl der Bubdesratsmitglieder nicht, bzw. nur unzureichend darüber informiert waren, worüber sie abgestimmt hatten. So wird seitdem die eindeutig private Altersvorsorge / Direktversicherung, deren Einzahlung zwar durch den AG im Zuge einer Nettolohnverwendungsabrede vom bereits versteuerten und GKV-verbeitragten Nettolohn an die jeweilige Versicherungsgesellschaft eingezahlt wurde, in rechtsbeugender Weise seitens der GKV in eine bAV umgewidmet, um damit mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialgerichtsbarkeit eine rechtswidrig konstruierte Rechtsgrundlage zu erhalten, nach Auszahlung dieser privaten Altersvorsorge erneut für die Dauer von 120 Monaten den vollen GKV Beitrag von über 7 Millionen dadurch betrogenen Senioren zu erpressen. Für die Betrogenen bedeutet dies, dass sie für einmal zugeflossenen Lohn/Gehalt den dreifacheb AN ANTEIL des GKV BEITRAGS zahlen müssen: Während der Einzahlungsphase den üblichen AN Anteil, nach der Auszahlung erneut den vollen Beitrag, also AN- UND AG BEITRAG!

  14. 14

    Herr Kleinholz haben Sie für Ihre Behauptung, deutsche Sozialgerichte würden vorsätzlich das Recht beugen, um der Bundesregierung Betrug und Erpressung zu ermöglichen, bitte Belege? Würden Sie dasselbe auch unter Realnamen live zu irgendjemandem sagen/wiederholen?
    Also, wenn das selbstmitleidige, wehleidige deutsche Geheule und Merkel-muss-weg-Gezeter und immer wir-in Verbindung mit den Flüchtlingen jetzt hier auch losgeht, bin ich weg. Ist im www egal, Herr Gräber wird mich nicht vermissen. Aber so wie der Post oberflächlich als Sachinformation formuliert war, ist diese Entwicklung des Dialoges kein Wunder. Tschüss.

  15. 15

    @Claus#12
    Laut Spiegel-online vom 22.3.2016 „So werden Flüchtlinge medizinisch versorgt“ und den Ausführungen des BAMF 9.2.2016 ist es nicht unbedingt wahr, was Sie schreiben.
    Ob das, was Sie da behaupten stimmt, hängt davon ab, wie lange Ihre Nachbarn in Deutschland sind. Vorher müssen die das meiste selber zahlen.
    Das haben Sie dann aber doch lieber weggelassen. Auch dass die Oma 2 Jahre in D sein muss um Ansprüche zuhaben, passte wohl nicht zur Intention Ihres Posts….

  16. 16

    postswitch.de/wp-content/uploads/2013/06/fischer.jpg

    d a s erklärt alles, zumindest vieles!
    Im übrigen, Herr Gräber, was heisst eigentlich „Wir“ leben sowieso auf Kosten der sogenannten „Dritten Welt“. Zahlreiche unserer Produkte (die wir täglich kaufen) wird unter unwürdigen Bedingungen in Fernost produziert. „Wir“ behindern doch sowieso seit Jahrzehnten die Produktion in Afrika. Wir schicken unsere Altautos nach Afrika, Geflügelreste die hier keiner haben will, Altkleider, wir schicken Fischflangflotten vor die Küsten Westafrikas, usw. So zerstören und behindern wir die Wirtschaft in Afrika. W e r ist W i r ?

  17. 17

    und was sagen Sie dazu…

    Deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen – selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.
    Diese bisher weithin unbekannte Ausweitung der kostenlosen Mitversicherung wurde in dieser Woche vom Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium auf Grund einer Anfrage der Abgeordneten Erika Steinbach (CDU) enthüllt.
    Im Namen der Bundesregierung bestätigte der Staatssekretär: In der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richte sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage seien, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968.

    welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html

    Man muss sich das mal vorstellen. Dem eigenen Volk wird das verwehrt.

  18. 18

    Danke für diese Nachricht. Wir wissen doch eigentlich schon lange, dass wir vom Staat (egal wer oben sitzt) abgezockt werden. Da werden wir auch kaum was ändern können ich glaube das jedenfalls nicht.

  19. 19

    Hallo zusammen,

    ich war zuletzt Freiberufler, freiwillig versichert, wurde Arbeit suchend, im SGB2.Und über fünf Monate von der ARGE abgewiesen! Daraufhin berechnete mir die IKK, für die Ausfallzeit rund 8000€, ohne
    Leistungen zu belegen.
    Nach div. Briefwechsel, wurde ein Teil meiner Renteneinlage gepfändet. Die Argumentationen, Rentenanstalt / IKK sind derart kindisch deplaziert.
    So werden die Dinge finanziert, DIE SCHAFFEN DAS!

  20. Andrea Hammerschmidt
    Mittwoch, 16. August 2017 20:33
    20

    Diese Schweinerei muss ich doch gleich mal auf Facebook bei meinen Freunden verbreiten…..

  21. 21

    Sehr geehrter Herr Gräber, ich habe eine andere Frage zu einem Medizinprodukt. Die …apotheke …dorf stellt Strophanthus gratus Urtinktur her. Bisher hatten 100 ml 36,68 € gekostet. Seit 13.05.17 wurde der Preis um 27% angehoben auf 46,61 €. Lt. Apotheke auf Grund des vom Gesetzgeber in Kraft gesetzten Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AMVDG) Damit würden sich die gesetzlich vorgeschriebenen Preise für Rezepturen und Defekturen erhöhen. Die …apotheke K… verlangt für 100 ml nur 39 €, vorher 33,50 €. Demnach kann die Aussage von …dorf nicht stimmen, dass der Gesetzgeber die Preise vorschreibt. Was wissen Sie darüber?? Danke für Ihre Antwort im Voraus. MfG S.Seydel

  22. 22

    In der Türkei habe sich der vereinbarte Monatspauschbetrag für die Betreuung einer Familie 1999 auf umgerechnet 17,75 Euro belaufen.

    Das ist keine generelle Übernahme von Krankheitskosten, sondern ein sehr kleiner Pauschalbetrag für ein Antibiotikum oder zwei Schachteln Aspirin. Das zu einem „Staatsbetrug“ o.ä. aufzubauschen, ist typisch AfD. Schießbefehle und Lager befürworten, haarscharf an der Holocaustleugnung vorbeischrammen und aus so einem Pipifax gleichzeitig einen staatsterroristischen Akt konstruieren.
    Aber viel schlimmer finde ich, dass Rene Gräber, der HP, dem ich soviel zu verdanken habe, genau wie bei der Ebolakrise 2014/15 irgendwelchen Fake-News verbreitet und Rassisten hier das Ruder überlässt.
    Wie dieser Youtube-„Journalist“ damals, der hier behaupten durfte, die schwarzen West-Afrikaner seien halt ungebildet, unkultiviert und sowieso völlig verdreckt und hätten diese Krankheit selbst produziert. Das Ebola-Virus gäbe es in Wirklichkeit gar nicht.
    Ich kann das gar nicht glauben! Und so einer kämpft im Internet lautstark und sehr fachkompetent für eine angeblich „bessere“ Welt…..Oh. Mein. Gott.

  23. 23

    M.L.
    Falls sich jemand an den sauberen Herrn erinnert.

  24. 24

    Also, für mich muss Kleidung nicht aus der Dritten Welt kommen und andere Sachen auch nicht, wenn es dann teurer ist, ist es eben so. Das würde unserer Konsum- und Verschwendungswelt gut tun.
    Ich gehöre nicht zu dem WIR ! Das wird uns immer eingeredet !!! Doch es sind die Unternehmen, die uns das so billig anbieten wollen, damit WIR kaufen. Und billig ist immer verlockend. Aber wenn es da ist, wird es auch gekauft !

  25. 25

    Hallo Susann,

    Ebola ist in einem amerikanischen Labor gezüchtet worden, genau wie der HIV Virus als biologischen Kampfstoff !! Die ganze Geschichte mit der Ansteckung bei Affen ist totaler Quatsch. Und…
    In dem zweiten Weltkrieg haben sich ALLE beteiligten Streitkräfte schuldig gemacht, nicht nur die Deutschen. Wann wird darüber berichtet?? Die Sieger schreiben die Geschichte !! Also mal genauer nachforschen!

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