Mittwoch, 1. September 2010 10:19
Anscheinend ist erst jetzt eine Katze aus dem Sack, von dem wir gar nicht wußten, dass dieser Sack existiert. Denn: Anscheinend wird klammheimlich eine Gesetzesänderung vorbereitet. Und das mitten in der Sommerpause, damit Fachanwälte und Verbandsmitglieder in diesem Bereich keine Stellungnahmen bzw. Gegenargumente einbringen können? Schließlich sindeinige ja noch im Urlaub.
Um was für ein Gesetz, welchen Bereich geht es denn da?
Es geht um Nahrungsergänzungsmittel. Und dabei hatten wir erst am 1. Januar diesen Jahres eine Gesetzesänderung diesbezüglich. Hier wurden jedoch “nur” die Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in diesen Nahrungsergänzungsmitteln bestimmt. Das ganze wurde als wichtige Maßnahme “verkauft”, um uns Bürger vor (praktisch nie auftretenden), aber angeblich lebensbedrohlichen Überdosierungen zu schützen. Natürlich könnten wir über die Notwendigkeit diskutieren, aber eins steht für mich fest: Es gibt viel gravierendere Probleme für die Volksgesundheit!
Wie es nun aber bei der erneuten Gesetzesänderung aussieht, war das nur die “Ouvertüre” eines Angriffs auf die Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln.
So 100%ig genau konnte ich es dieses Wochenende nicht herausfinden. Im folgenden möchte ich Ihnen berichten, WAS ich bisher gefunden habe.
Was ist da los?
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) versucht also anscheinend in einer Art Nacht- und Nebelaktion eine weitere Gesetzesänderung durchzuboxen, um die „Verkehrsfähigkeit“ von innovativen Nahrungsergänzungsmitteln und ähnlichen Produkte einzuschränken oder möglicherweise zu unterbinden.
Der Gesetzesentwurf selbst stammt aus dem Jahr 2007 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/054/1605404.pdf), soll aber jetzt wohl auf den Weg gebracht werden.
Die Stellungnahmen der verschiedenen Gremien (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/057/1605723.pdf) greifen den entscheidenden Punkt anscheinend auch nicht auf.
Einige Kollegen mit denen ich bisher darüber sprechen konnte, meinen allerdings: Dann würden alle Nahrungsergänzungsmittel, Energy Drinks und diätetische Lebensmittel verschwinden. Vielleicht sogar die gesamten Reformhäuser und Alternativläden. Was übrig bliebe, wären Lebensmittelläden im großen oder kleinen Stil, die die staatlich erlaubte und überwachte, industriell erzeugte Nahrung verkaufen.
Na und?
Dann essen wir halt die zugelassenen Kohlköpfe. Die Lebensmittelexperten sagen ja sowieso, dass das mit den Nahrungsergänzungsmitteln überflüssig ist und wir sowieso alle notwendigen Vitalstoffe mit der Nahrung aufnehmen.
Worum geht es bei dieser geplanten Gesetzesänderung?
Der Bereich der Nahrungsergänzungsmittel ist nur durch einen kleinen, aber sehr weitreichenden Satz betroffen. Es wird nämlich nur eine kleine Kleinigkeit verändert – warum deswegen die anderen aus dem Urlaub zurückrufen?
Es geht um § 2 Abs. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch. Die „kleine Änderung“ definiert von nun an, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Lebensmittel mehr sind, sondern „zulassungsbedürftige Lebensmittelzusatzstoffe“.
Das hört sich ja erst einmal sehr „sicher“ und vertrauenerweckend an. Eine solche Zulassung allerdings ist zeit- und kapitalintensiv. Die meisten Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln werden sich diesen Luxus nicht leisten können.
Was in den Horrorszenarien einiger Kenner der Materie übrig bliebe, wäre eine milliardenschwere Pharma- und Chemieindustrie, für die diese „Zulassungs-Summen“ kein Problem darstellen.
Und es würde noch mal so interessant, wenn der alternative Nahrungsergänzungsmittelmarkt ausgetrocknet ist und man selber ins entstandene Vakuum vorstoßen könnte.
Bestimmte Rechtskenner meinen, dass diese Gesetzesänderung gegen EU-Recht verstößt (siehe: Stellungnahme Dr. Jürgen Reimann von der IHK München und Oberbayern). Die europäischen Lebensmittel-Rechtsbestimmungen kennen nämlich eine solche Reglementierung für Nahrungsergänzungsmittel angeblich nicht.
Damit wäre diese Aktion anscheinend ein Alleingang in der EU. Und: Obwohl ich kein ausgesprochener “Freund” von Nahrungsergänzungsmitteln bin, besteht durchaus die Möglichkeit, dass wieder einmal Produkte vom Markt verschwinden, auf die viele Verbraucher vertrauen. Und das habe ich (wie gesagt) leider in den letzten 10 Jahren reichlich erlebt. Alleine deswegen reicht es mir langsam.
Was kann man tun?
1. Leider fehlt mir jetzt unter der Woche wieder Zeit um weiter zu recherchieren. Vielleicht hat jemand weitere Informationen? Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese in den Kommentaren zu diesem Beitrag einstellen könntet.
2. Eine Petition
Unter dieser Internetadresse
http://173033.formmailer.onetwomax.de/
hat der www.efn-ev.de einen Widerspruch vorbereitet. Der EFN ist die European Federation for Naturopathy. Den Verband kenne ich schon länger, bin bei diesem aber kein Mitglied und habe mich über dessen Arbeit bisher auch noch nicht informiert. Von Kollegen wurde mir dieser aber als “ordentlich” und mit gewissem Einfluss in Brüssel beschrieben. Die Einspruchsfrist lief angeblich am 31.8.2010 ab.
Und falls Sie der Meinung sind, dass dieser Artikel zu viele “könnte, möglicherweise und angeblich” enthält: dann gebe ich Ihnen Recht. Ich bringe das Thema dennoch, denn im Internet gibt es zahlreiche Aufrufe für die Petition.
