Schlüsselwort Infektionsschutzgesetz
Das „Corona-Schutz-Gesetz“ – Wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden
Corona als Ausrede der Politik für die Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten – dieser Standpunkt galt lange als Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern und rechten Elementen. Jetzt sieht es so aus, dass das Hirngespinst zusammen mit der Ausrede konkret rechtliche Formen annehmen sollen. Und dies wird als eine „Reform des Infektionsschutzgesetzes“ Gestalt annehmen.