{"id":5647,"date":"2025-10-25T10:31:21","date_gmt":"2025-10-25T10:31:21","guid":{"rendered":"https:\/\/renegraeber.de\/blog\/?p=5647"},"modified":"2025-11-05T12:25:27","modified_gmt":"2025-11-05T12:25:27","slug":"who-ueber-alles-wie-berlin-die-zensur-legalisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renegraeber.de\/blog\/who-ueber-alles-wie-berlin-die-zensur-legalisiert\/","title":{"rendered":"\u201eWHO \u00fcber alles\u201c \u2013 Wie Berlin die Zensur legalisiert"},"content":{"rendered":"

Es ist vollbracht: Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass Meinungen k\u00fcnftig gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen, wenn sie der WHO widersprechen<\/strong>. Ob sie richtig sind \u2013 Nebensache.<\/p>\n

Willkommen in der neuen \u00c4ra des betreuten Denkens!<\/p>\n

Man k\u00f6nnte meinen, die Richter h\u00e4tten das Grundgesetz mit den Nutzungsbedingungen von LinkedIn verwechselt. Statt Artikel 5 GG (\u201eJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern\u201c) gilt nun offenbar: Jeder darf sagen, was er will \u2013 solange es dem Gesundheitsministerium und der WHO gef\u00e4llt.\u00a0<\/em><\/p>\n

Gut… ich gebe zu das ist \u00fcberspitzt und stimmt so nicht ganz. Aber darauf l\u00e4uft dieses Urteil hinaus..<\/p>\n

Worum geht es also:<\/p>\n

Von der Wahrheit zur Richtlinie<\/h2>\n

Der Fall ist schnell erz\u00e4hlt: Ein LinkedIn-Nutzer teilt Artikel, in denen es um Impfpflicht, Nebenwirkungen und Kritik an der Corona-Politik geht \u2013 nichts Radikales, keine Aufrufe zum Umsturz, sondern schlicht andere Positionen. LinkedIn l\u00f6scht. Der Mann klagt. Und das Gericht nickt brav ab. Ich kenne das aus eigener Erfahrung.<\/p>\n

Begr\u00fcndung: Entscheidend sei nicht, ob die Aussagen wahr sind, sondern ob sie den \u201eLeitlinien\u201c der Weltgesundheitsorganisation oder nationaler Beh\u00f6rden widersprechen.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Wahrheit wird relativ. Ma\u00dfstab ist nicht mehr Evidenz, sondern Gesinnung. Wer vom Katechismus der WHO abweicht, wird digital exkommuniziert.<\/p>\n

Und bitte: wir sprechen hier nicht von allgemeinen Aufforderungen jede Art von Krebs ausschlie\u00dflich mit Kr\u00f6tenschleim zu behandeln der bei Vollmund um Mitternacht gewonnen wurde. Sondern es geht um abweichende Sichtweisen, Besprechung anderslautender Studien, etc. Also all das was den wissenschaftlichen Diskurs eigentlich ausmacht.<\/p>\n

Aber jetzt?<\/p>\n

Meinungsfreiheit im Sanatorium<\/h2>\n

Die WHO, jene supranationale Beh\u00f6rde mit einem Hang zur Weltrettung und zur Dauerpandemie, darf jetzt also bestimmen, was im deutschen Netz gesagt werden darf. Das ist ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde man Nestl\u00e9 die Hoheit \u00fcber Ern\u00e4hrungsempfehlungen geben oder Pfizer \u00fcber Impfdebatten.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung klingt harmlos: \u201ePrivatunternehmen d\u00fcrfen ihre Plattformregeln durchsetzen.\u201c Klar \u2013 aber wenn diese Regeln exakt das wiederholen, was staatliche oder supranationale Beh\u00f6rden vorgeben, ist das keine \u201ePrivatautonomie\u201c mehr. Das ist nichts anderes als eine Zensur mit ausgelagerter Verantwortung.<\/p>\n

So elegant kann man Freiheitsrechte aushebeln: Man \u00fcbertr\u00e4gt die Zensur einfach an Konzerne, nennt sie \u201eCommunity-Standards\u201c und verkauft das Ganze als Schutz vor \u201eDesinformation\u201c.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr des Wahrheitsministeriums<\/h2>\n

Harry Potter und George Orwell lassen gr\u00fc\u00dfen. Das Urteil ist mehr als eine juristische Randnotiz. Es ist ein Leitentscheid f\u00fcr die (wie manche behaupten) kommende Gesundheitsdiktatur im Digitalformat. Wenn die n\u00e4chste Pandemie kommt (und sie kommt, darauf kann man sich verlassen), haben die gro\u00dfen Internetplattformen schon das Werkzeug in der Hand: Alles, was \u201eabweicht\u201c, darf verschwinden.<\/p>\n

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek spricht von einer \u201egrotesken Verkennung der Meinungsfreiheit\u201c. Recht hat er. Denn Meinungsfreiheit misst sich gerade daran, dass man auch das sagen darf, was den M\u00e4chtigen nicht passt.\u00a0Die Idee, dass Wahrheit durch Dekret entsteht, ist alt. Fr\u00fcher nannte man das Dogma. Heute hei\u00dft es \u201ewissenschaftlicher Konsens\u201c. Das kennen wir ja sp\u00e4testens seit 2020 zur Gen\u00fcge.<\/p>\n

Widerrede bleibt Pflicht<\/h2>\n

Was folgt daraus? Wer heute kritisch \u00fcber Impfung, Lockdowns, 5G, WHO-Vertr\u00e4ge oder Pandemie-Pl\u00e4ne schreibt, muss wissen: Fakten helfen nicht mehr, wenn sie den falschen Leuten nicht gefallen.<\/p>\n

Doch genau deshalb ist Widerspruch n\u00f6tig \u2013 nicht trotz<\/strong>, sondern wegen<\/em> solcher Urteile. Denn wer sich vorschreiben l\u00e4sst, was gesagt werden darf, verliert irgendwann auch das Recht, zu denken.<\/p>\n

Vielleicht sollte man dem Kammergericht einmal einen Satz aus dem Grundgesetz auf die Richterbank legen: \u201eEine Zensur findet nicht statt.\u201c<\/p>\n

Es w\u00e4re eine nette Erinnerung daran, was dieses Land einmal ausgemacht hat \u2013 bevor sich Wahrheit dem Algorithmus beugen musste.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die neue Regel lautet: Wer der WHO widerspricht, ist nicht falsch \u2013 sondern l\u00f6schbar. Das Kammergericht hat daf\u00fcr die juristische R\u00fcckendeckung geliefert. Doch das ist erst der Anfang.<\/p>\n

Wenn sich n\u00e4mlich diese Linie verfestigt, kann es in Zukunft wie folgt aussehen: die Plattformen filtern munter nach WHO-Leitlinien, in der Folge \u00fcben sich auch Landesmedienanstalten im digitalen Tugendw\u00e4chtertum. Sie k\u00f6nnen Webseitenbetreiber abmahnen, Beitr\u00e4ge l\u00f6schen oder \u201ePr\u00fcfverfahren\u201c einleiten \u2013 ohne Gerichtsbeschluss, ohne unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung, allein nach Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Was wie \u201eSelbstregulierung\u201c verkauft wird, ist in Wahrheit eine Verstaatlichung des Meinungsraums durch die Hintert\u00fcr. Wenn sich die Linie des Kammergerichts verfestigt, entsteht eine gef\u00e4hrliche Kettenreaktion:<\/p>\n

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  • Private Plattformen berufen sich auf staatliche oder WHO-Vorgaben.<\/li>\n
  • Beh\u00f6rden nutzen diese \u201eStandards\u201c, um wiederum auf Plattformen Druck auszu\u00fcben.<\/li>\n
  • Und am Ende entscheidet kein Richter mehr \u00fcber Wahrheit oder L\u00fcge \u2013 sondern ein Verwaltungsbeamter mit E-Mail-Adresse und L\u00f6schknopf.<\/li>\n<\/ul>\n

    Wenn diese Entwicklung weiterl\u00e4uft, bekommen wir kein neues Gesundheitsrecht, sondern ein Wahrheitsregime. Ein Land, in dem nur noch das gesagt werden darf, was \u201enicht beanstandet\u201c ist.<\/p>\n

    Doch Wahrheit braucht Reibung, braucht Zweifel, braucht Gegenstimmen. Ohne sie verkommt jede Demokratie zur therapeutischen Veranstaltung \u2013 beruhigend, gleichgeschaltet, steril. Oder kurz gesagt: Erst l\u00f6schte LinkedIn den Nutzer, dann nickte das Gericht morgen l\u00f6scht vielleicht die Landesmedienanstalt \u2013 im Namen der Volksgesundheit. Prost Mahlzeit!<\/p>\n

    Und Millionen werden das wieder bejubeln, weil es ja angeblich Menschenleben sch\u00fctzt.<\/p>\n

    Hatten wir das nicht schon einmal?<\/p>\n

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