Kinder sollen spezifische \u201eKinderrechte\u201c bekommen. Und diese Rechte sollen in das Grundgesetz geschrieben werden.<\/p>\n
Das Bundesjustizministerium hat dazu ein Gesetz entworfen. Im Artikel 6 des Grundgesetzes soll ein (neuer) Absatz 1a eingef\u00fcgt werden.<\/p>\n
„Kinderrechte“ – das h\u00f6rt sich erst einmal gut an.<\/p>\n
Aber was soll das jetzt im Einzelnen bedeuten?<\/p>\n
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Hei\u00dft das, dass Kinder in der Bundesrepublik Deutschland rechtlose Zeitgenossen sind?<\/p>\n
Ist das Fehlen eines spezifisch formulierten \u201eKinderrechts\u201c verantwortlich f\u00fcr Probleme in diesem Bereich?<\/p>\n
Hat es nie eine Art Kinderrecht f\u00fcr deutsche Kinder gegeben?<\/p>\n
Und welche Probleme soll das neue \u201eKinderrecht\u201c l\u00f6sen?<\/p>\n
Fragen \u00fcber Fragen. Und das, was sich da ganz vern\u00fcnftig anh\u00f6rt, k\u00f6nnte die Hintert\u00fcr f\u00fcr Ma\u00dfnahmen sein, die mit „Kinderrechten“ nichts gemeinsam haben… Und ja, ich meine auch solche Sachen wie den Impfzwang, was das Beitragsbild hier oben erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Doch eins nach dem anderen…<\/p>\n
Es scheint in der Tat der Fall zu sein, dass es keine explizit deutsche Kinderrechte[1]<\/a> zu geben scheint. Dennoch gibt es im Grundgesetz eine Reihe von Passagen, die sich explizit auf das beziehen, was man durchaus als \u201eKinderrecht\u201c bezeichnen kann.<\/p>\n Eine der wichtigsten Passagen, so finde ich, im Grundgesetz wird im Art. 6 formuliert:<\/p>\n \u201ePflege und Erziehung der Kinder sind das nat\u00fcrliche Recht der Eltern und die zuv\u00f6rderst ihnen obliegende Pflicht. \u00dcber ihre Bet\u00e4tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n Warum ist dies so wichtig? Weil hier die nat\u00fcrliche Beziehung von Eltern und Kindern als eine vom Staat gesch\u00fctzte \u201eInstitution\u201c anerkannt wird.<\/p>\n Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch enth\u00e4lt ebenfalls Vorschriften, die sich auf Erziehung und Umgang mit Kindern beziehen, \u00a7 1631 Abs. 2 BGB:<\/p>\n \u201eKinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. K\u00f6rperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entw\u00fcrdigende Ma\u00dfnahmen sind unzul\u00e4ssig.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n Auch wenn es kein explizites deutsches Kinderrecht[2]<\/a> zu geben scheint, schweben die Rechte der Kinder in Deutschland keinesfalls in einem luftleeren Raum, zumindest aus rechtlicher Sicht gesehen.<\/p>\n Denn Kinderrechte sind weltweit in der UN-Kinderrechtskonvention definiert und festgeschrieben. Diese Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und unter anderem von Deutschland unterschrieben. Daraus sollte man folgern d\u00fcrfen, dass diese Kinderrechte, die hier definiert wurden, in unserem Land als verbindlich anzusehen sind.<\/p>\n Die deutsche Webseite der Unicef[3]<\/a> kam im Oktober 2019 zu dem Schluss, dass \u201ezahlreiche Kinderrechte in Deutschland verletzt werden\u201c. Welche Rechte w\u00e4ren das?<\/p>\n \u201eKinderarmut, ungleiche Bildungschancen und die Erfahrung von Diskriminierung auf die Lebenssituation und das Wohlbefinden<\/em>\u201c.<\/p><\/blockquote>\n Und weil so viel \u201eUnrecht\u201c in Deutschland passiert, ist man bei der Unicef der \u00dcberzeugung, dass die Durchsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in deutschen Landen nur mithilfe einer gesonderten rechtlichen Verankerung durchf\u00fchrbar ist. Und das ist die explizite beziehungsweise zus\u00e4tzliche Aufnahme von \u201eKinderrechten\u201c ins Grundgesetz[4]<\/a>. Dieses Kinderrecht muss nat\u00fcrlich mit den Anforderungen der Kinderkonvention synchronisiert sein.<\/p>\n Man h\u00e4lt hier das Gegenargument, dass die Rechte der Kinder \u00fcber die UN-Kinderkonvention und die bestehenden Formulierungen im Grundgesetz und B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch ausreichend abgedeckt seien, f\u00fcr falsch. Als schlagendes Gegenbeispiel wird hier genannt, dass Kinder kein Wahlrecht h\u00e4tten. Dieses Gegenargument ist mir dann unverst\u00e4ndlich, denn auch mit der geplanten Einf\u00fchrung der Kinderrechte ins Grundgesetz wird es kein Wahlrecht f\u00fcr Kinder geben, oder etwa doch?<\/p>\nWarum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?<\/h3>\n