{"id":1875,"date":"2019-09-06T20:21:59","date_gmt":"2019-09-06T19:21:59","guid":{"rendered":"https:\/\/renegraeber.de\/blog\/?p=1875"},"modified":"2019-09-06T20:21:59","modified_gmt":"2019-09-06T19:21:59","slug":"arzneimittelimporte-minister-altmeier-beugt-sich-der-lobby-aus-seinem-wahlkreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renegraeber.de\/blog\/arzneimittelimporte-minister-altmeier-beugt-sich-der-lobby-aus-seinem-wahlkreis\/","title":{"rendered":"Arzneimittelimporte: Minister Altmaier beugt sich der Lobby aus seinem Wahlkreis"},"content":{"rendered":"<p>Um das &#8222;Problem&#8220; zu beschreiben, muss ich ein klein wenig ausholen.<\/p>\n<p>Es gibt eine Art &#8222;Rahmenvertrag&#8220;<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> \u00fcber die Arzneimittelversorgung, in dem eine bestimmte Quote vorgeschrieben wird, wie viel an preisg\u00fcnstigen Medikamenten aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden muss \/ kann \/ darf.<\/p>\n<p>Dieser Vertrag wurde zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband geschlossen. Medikamente aus dem Ausland k\u00f6nnen Reimporte oder Parallelimporte sein.<\/p>\n<p>Reimporte sind Medikamente, die in Deutschland hergestellt, dann ins Ausland verkauft und danach preisg\u00fcnstig wieder nach Deutschland zur\u00fcck importiert wurden.<\/p>\n<p>Parallelimporte sind Medikamente, die im Ausland hergestellt und dann nach Deutschland importiert wurden, und dann hier die preisg\u00fcnstigere Alternative zu vergleichbaren lokalen Produkten darstellen.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Man erhoffte sich mit diesem \u201eTrick\u201c eine Senkung der Kosten im Gesundheitssektor.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Laut Angaben der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> handelt es sich hier um einen ziemlich misslungenen Trick. Denn die Sparma\u00dfnahmen betrugen im letzten Jahr gerade einmal 0,3 Prozent der Arzneimittelausgaben. Offiziell beschloss man wegen dieser mageren &#8222;Ausbeute&#8220;, auf die Importquote g\u00e4nzlich zu verzichten.<\/p>\n<p>Der wahre Grund dieses &#8222;System der Importe&#8220; zu kippen d\u00fcrfte meines Erachtesn aber ganz woanders liegen, denn es hatte in der Vergangenheit ein paar Skandale gegeben mit unwirksamen, beziehungsweise verunreinigten Medikamenten<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> &#8211; genau aus solchen Re-Importen. Ich berichtete ebenfalls dar\u00fcber: <a href=\"https:\/\/naturheilt.com\/blog\/blutdrucksenker-valsartan-rueckruf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Blutdrucksenker Valsartan R\u00fcckruf \u2013 Seit Jahren &#8222;verunreinigt&#8220; &#8211; Schon wieder ein Medikamentenskandal?<\/a><\/p>\n<p>All diese Vorkommnisse geben Grund zu der Annahme, dass es praktisch <strong>keine Qualit\u00e4tskontrolle bei den importierten Arzneimitteln<\/strong> gibt. Und damit sind T\u00fcr und Tor offen f\u00fcr Bombengesch\u00e4fte mit Scheinpr\u00e4paraten, die wenig helfen, aber kr\u00e4ftig sch\u00e4digen. Dessen scheint man sich auch in der Politik bewusst geworden zu sein. Also beschloss man, die Importquote abzuschaffen &#8211; eine gute Sache wie ich finde.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter dazu an:<\/strong><br \/>\n<script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/rene-graeber.de\/view_webform_v2.js?u=v9&#038;webforms_id=pDDkW\"><\/script><\/p>\n<p>Jetzt kommt aber der:<\/p>\n<h2>R\u00fcckfallzieher der Sonderklasse<\/h2>\n<p>Die Streichung der Importquote wurde zwischen Gesundheitsministerium und Wirtschaftsministerium vereinbart. Wenn da nicht Wirtschaftsminister Altmaier gewesen w\u00e4re \u2026 Der n\u00e4mlich stoppte quasi in letzter Minute die Streichung. Warum nur?<\/p>\n<p>Altmaier kommt aus dem Saarland, wo auch sein Wahlkreis verortet ist. In diesem Wahlkreis beheimatet ist ein Arzneimittelimporteur namens Kohl. Seine Firma, ein familieneigenes Unternehmen, nennt sich \u201eKohlpharma\u201c. Kohlpharma ist der gr\u00f6\u00dfte deutsche Arzneimittelimporteur (Marktanteil 2009: 29 %) mit Sitz in Merzig (Saarland)<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>.<\/p>\n<p>Und diese Kohlpharma h\u00e4tte, zusammen mit einigen anderen Arzneimittel-Importeuren, \u201egro\u00dfe Umsatzeinbu\u00dfen\u201c in Kauf nehmen m\u00fcssen. \u00dcberhaupt die gesamte Reimport-Pharmaindustrie h\u00e4tte mit einem Schlag die alten Umsatzgarantien verloren.<\/p>\n<p>Laut Recherchen<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c, dem WDR und dem NDR gelangten diese an interne Unterlagen und E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium, aus denen hervorgeht, dass es eine entsprechende Kommunikation mit Kohlpharma gegeben hatte und eben diese Firma den Grund f\u00fcr den Stopp der Abschaffung der Quote darstellt.<\/p>\n<p>Nicht nur das. Man scheint nicht alles beim Alten zu lassen, sondern auch ein paar Neuerungen einzuf\u00fchren. Denn die Neuregelung f\u00fcr die Importquote ist ein Vorschlag, der von Kohlpharma stammt und sogar wortgleich in die neuen Bestimmungen \u00fcbernommen wurde.<\/p>\n<p>Die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c (siehe Link oben in Fu\u00dfnote) vermeldet weiterhin, dass Altmaier und Kohl und dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Geller, quasi von Landsmann zu Landsmann, direkt und auf pers\u00f6nlicher Basis, \u00fcber E-Mail und Telefon, miteinander verhandelt hatten. Altmaier machte sich daraufhin stark f\u00fcr die Beibehaltung der Importquote und konnte sich demnach durchsetzen.<\/p>\n<p>Dies ist umso bemerkenswerter, da praktisch ganz Deutschland den Importzwang abschaffen wollte. Ganz Deutschland hei\u00dft: Patientenverb\u00e4nde, Apotheker, die AOK, sogar der Gesundheitsminister Spahn und 14 von 16 Bundesl\u00e4ndern. Hessen hatte sich enthalten.<\/p>\n<p>Der einzige Bef\u00fcrworter des &#8222;Importzwangs&#8220; war dieses eben diskutierte Saarland. Und jetzt hat sich in absolut demokratischer Manier die \u00fcberwiegende Mehrheit des Saarlands gegen die mehrfache Minderheit von 14 Bundesl\u00e4ndern durchgesetzt und das erreicht, was man erreichen wollte.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbrigens: Wenn Sie solche &#8222;Sauereien&#8220;, \u00e4h Verzeihung Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter dazu an:<\/strong><br \/>\n<script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/rene-graeber.de\/view_webform_v2.js?u=v9&#038;webforms_id=pDDkW\"><\/script><\/p>\n<h2>Danke sch\u00f6n Herr Altmaier! Ein Fazit:<\/h2>\n<p>Dieses Szenario zeigt mit blanker Sch\u00f6nheit, worum es dem Tandem von Politik und Pharmaindustrie geht: Gesch\u00e4ft, und nur das Gesch\u00e4ft, und sonst nichts.<\/p>\n<p>Die Probleme mit verunreinigten und anderweitig problematischen Medikamenten aus dem Ausland h\u00e4tte mit der Abschaffung des Importzwangs fast schlagartig gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Herr Altmaier jedoch zog es wohl eher vor, in schamloser Weise der Welt zu demonstrieren, dass wirtschaftliche Interessen vor gesundheitlichen Problemen einzuordnen sind, auch wenn es bereits eine Mehrheit gibt, die zu einer anderen Entscheidung gelangt ist.<\/p>\n<p>Was hier auf der Strecke bleibt, das sind wieder einmal die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, die hinter den Interessen von einigen wenigen Pharmafirmen sich einzuordnen hat; und das Verst\u00e4ndnis von Demokratie, wo die Mehrheit entscheidet.<\/p>\n<p>Seit wann ist das Saarland die Mehrheit? Weil es nie die Mehrheit gewesen ist, kann man davon ausgehen, dass hier ein saarl\u00e4ndischer Bundesminister seine Machtposition f\u00fcr eine verfilzte Politik missbraucht hat.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter &#8222;Unabh\u00e4ngig. Nat\u00fcrlich. Klare Kante.&#8220; dazu an:<\/strong><br \/>\n<script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/rene-graeber.de\/view_webform_v2.js?u=v9&#038;webforms_id=pL1KE\"><\/script><\/p>\n<p>Quellen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a><a href=\"https:\/\/www.gkv-spitzenverband.de\/media\/dokumente\/krankenversicherung_1\/arzneimittel\/rahmenvertraege\/apotheken\/AM_20160930_Rahmenvertrag_129_Absatz-2_SGB-V.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AM_20160930_Rahmenvertrag_129_Absatz-2_SGB-V.pdf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a><a href=\"https:\/\/www.ptaheute.de\/fortbildung\/e-learning\/e-learning-importarzneimittel\/reimport-und-parallelimport\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Reimport und Parallelimport | PTAheute<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/altmaier-saarland-lobbyismus-kohlpharma-pharmakonzern-1.4573748\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Peter Altmaier und die Saarland-Connection &#8211; Politik &#8211; S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a><a href=\"https:\/\/www.deutsche-apotheker-zeitung.de\/news\/artikel\/2018\/07\/09\/valsartan-diese-praeparate-sind-vom-rueckruf-betroffen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aktuelle \u00dcbersicht: Valsartan: Diese Pr\u00e4parate sind vom R\u00fcckruf betroffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kohlpharma\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kohlpharma \u2013 Wikipedia<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a><a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2019\/08\/arzneimittel-importe-altmaier-beugt-sich-lobbydruck-aus-wahlkreis\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Arzneimittel-Importe: Altmaier beugt sich Lobbydruck aus Wahlkreis | LobbyControl<\/a><\/li>\n<li>Beitragsbild: fotolia.com<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um das &#8222;Problem&#8220; zu beschreiben, muss ich ein klein wenig ausholen. 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