{"id":1311,"date":"2017-08-11T12:49:26","date_gmt":"2017-08-11T11:49:26","guid":{"rendered":"https:\/\/renegraeber.de\/blog\/?p=1311"},"modified":"2017-08-11T12:49:26","modified_gmt":"2017-08-11T11:49:26","slug":"pluenderung-der-gesetzlichen-krankenkassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renegraeber.de\/blog\/pluenderung-der-gesetzlichen-krankenkassen\/","title":{"rendered":"Die Pl\u00fcnderung der gesetzlichen Krankenkassen"},"content":{"rendered":"<p>Wie es scheint, gibt es schon wieder Probleme und unangenehme Fragen zu unseren Krankenkassen. Ich hatte erst vor\u00a0kurzer Zeit einen Beitrag \u00fcber betr\u00fcgerische Machenschaften der Krankenkassen bei ihren Abrechnungen ver\u00f6ffentlicht: <a href=\"https:\/\/renegraeber.de\/blog\/betrug-krankenkassen-aerzte\/\">Betrug? Krankenkassen ermuntern \u00c4rzte zu \u201eschlimmeren\u201c Diagnosen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Jetzt scheint eine Nacht- und Nebelaktion der Bundesregierung so nach und nach ans Tageslicht zu kommen.<\/strong><\/p>\n<p><!--more-->Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung eine Gesetzeserweiterung zum staatlich legitimierten Hacking (auch klammheimlich), still und leise abgesegnet.<\/p>\n<p>Der vorliegende Fall (Pl\u00fcnderung der Krankenkassen)\u00a0bezieht sich auf ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie, dass im November 2016 beschlossen wurde. Der Titel dieses Gesetzentwurfs ist\u00a0herrlich aufgeblasen: <a href=\"http:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/fileadmin\/Dateien\/3_Downloads\/Gesetze_und_Verordnungen\/GuV\/P\/160803_PsychVVG_Kabinett.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Verg\u00fctung f\u00fcr psychiatrische und psychosomatische Leistungen<\/a><\/p>\n<p>Da kommt kaum einer auf den Gedanken,\u00a0dass es sich\u00a0dabei um etwas vollkommen anderes handelt. Und dieses &#8222;Andere&#8220; scheint die Verschleierung von Kosten zu sein, die durch die medizinische Versorgung der in unserem Lande aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge entstehen\u00a0und die von denen bezahlt werden m\u00fcssen, die ohnehin zu denen geh\u00f6ren, die nicht mit Reicht\u00fcmern gesegnet sind.<\/p>\n<h2>Der Pl\u00fcnderbeschluss<\/h2>\n<p>Das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung&#8230; (und so weiter) hat zum Inhalt, dass die Kosten f\u00fcr die medizinische Versorgung der Fl\u00fcchtlinge aus der sogenannten Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt werden.<\/p>\n<p>Im oben bereits erw\u00e4hnten, unl\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichten Beitrag zum Kassenbetrug hatte ich bereits eine kurze Charakterisierung dieses Gesundheitsfonds geliefert: Die Beitr\u00e4ge der Kassenmitglieder gehen in diesen Fond, der zudem noch mit Zusch\u00fcssen seitens des Bundes aufgestockt wird. Wie in der Versicherung \u00fcblich, gibt es auch hier sogenannte Liquidit\u00e4tsreserven, die Phasen mit zu geringen Eink\u00fcnften abfedern helfen.<\/p>\n<p><strong>Und genau aus diesen Reserven sollen per Gesetzbeschluss 1,5 Milliarden \u20ac entnommen werden, damit die medizinische Versorgung der Fl\u00fcchtlinge gesichert werden kann.<\/strong><\/p>\n<p>Unter Paragraph II.10 \u201eZuf\u00fchrung von Mitteln aus der Liquidit\u00e4tsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2017\u201c des Entwurfs hei\u00dft es dann:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201e<em>Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds zugef\u00fchrt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vor\u00fcbergehende finanzielle Auswirkungen&#8230;.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Von Seiten der Macher dieses Entwurfs scheint man davon auszugehen, dass nach einer erfolgreichen Integration die Betroffenen in den erlauchten Kreis der Pflichtversicherten aufgenommen und damit zu Beitragszahlern werden. Und mit diesem neuen Beitragszahlern k\u00f6nnte man dann das 1,5 Milliarden Loch stopfen.<\/p>\n<p>Da stellt sich nat\u00fcrlich sofort die Frage, wie schnell geht eine solche pflichtversicherungsf\u00e4hige Integration von statten? Es spricht viel daf\u00fcr, dass dies eher eine Milchm\u00e4dchenrechnung zu sein scheint.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter &#8222;Unabh\u00e4ngig. Nat\u00fcrlich. Klare Kante.&#8220; dazu an:<\/strong><br \/>\n<script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/rene-graeber.de\/view_webform_v2.js?u=v9&#038;webforms_id=pL1KE\"><\/script><\/p>\n<h2>Die Gelackmeierten<\/h2>\n<p>Der andere, noch sensiblere Punkt ist, dass die Finanzierung der anfallenden Gesundheitskosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Liquidit\u00e4tsreserven des Fond nur von bestimmten Teilen der Bev\u00f6lkerung getragen wird. Denn der L\u00f6wenanteil des Fonds kommt nur aus den Taschen der gesetzlich pflichtversicherten Beitragszahler.<\/p>\n<p>Beamte, Bundestagsabgeordnete, Selbstst\u00e4ndige und besser verdienende Arbeitnehmer\u00a0(die ihre private Krankenversicherung haben), leisten mit ihren Abgaben keinen Beitrag zur Kostendeckung der medizinischen Versorgung von Fl\u00fcchtlingen aus diesem Fond. Zur Kasse gebeten wird wieder einmal das Gros der weniger verdienenden Versicherten. Nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber: als Selbstst\u00e4ndiger bin ich immer noch in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert.<\/p>\n<p>Und noch was: Sehr makaber ist \u00fcbrigens auch, dass die Banken 2016 f\u00fcr die Milliardenr\u00fccklagen des Gesundheitsfonds 5,1 Millionen Euro Negativzinsen in Rechnung gestellt haben.<\/p>\n<p>Um\u00a0bei der Bev\u00f6lkerung Aufruhr und Entr\u00fcstung zu vermeiden musste wohl eine Nacht- und Nebelaktion gestartet werden, um dieses Gesetz in die G\u00e4nge zu bringen. Denn es ist ja klar,\u00a0dass\u00a0die Zahl der Pflichtversicherten\u00a0deutlich h\u00f6her ist, als die der Privatversicherten.<\/p>\n<p>Damit ist also sichergestellt, das nur die Gelder der Pflichtversicherten anger\u00fchrt werden. Sollte das Experiment, das neue Beitragszahler nach erfolgreicher Integration zum Ziel hat, nicht so laufen wie gew\u00fcnscht, dann gibt es im Fond und der Liquidit\u00e4tsreserve ein\u00a0sehr gro\u00dfes\u00a0Loch.<\/p>\n<p>Und wie werden solche L\u00f6cher in der Regel wieder gestopft? Richtig, durch Beitragserh\u00f6hungen f\u00fcr die, die in diesen Fond einzahlen. Selbstverst\u00e4ndlich werden dann nicht die wirklichen Ursachen und Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche Beitragserh\u00f6hung genannt werden.<\/p>\n<p>Vielmehr wird man dann auf bew\u00e4hrte Mechanismen zur\u00fcckgreifen, wie zum Beispiel \u201eKostenexplosion im Gesundheitswesen\u201c oder der Behauptung, dass zu viele Versicherte zu h\u00e4ufig zum Arzt gehen und zu viel Medizin verschrieben bekommen und so weiter und sofort. Damit h\u00e4tte man wieder einmal die Verantwortung der Verantwortlichen auf die Schultern des kleinen Mannes abgew\u00e4lzt.<\/p>\n<h2>Warum wieder mal die Kleinen?<\/h2>\n<p>Die Entscheidung, Fl\u00fcchtlinge in unser Land aufzunehmen, ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Die damit verbundenen Kosten jedoch werden nicht vollst\u00e4ndig aus der Staatskasse genommen (also aus Steuereink\u00fcnften). Vielmehr bedient sich Vater Staat bei den Kassen der Sozialsysteme, in diesem Fall den Krankenkassen, um seinen eigenen Haushalt nicht zu belasten.<\/p>\n<p>Denn eine solche Belastung, wie zum Beispiel von 1,5 Milliarden \u20ac, w\u00fcrde mehr oder weniger schnell eine Steuererh\u00f6hung nach sich ziehen, die nat\u00fcrlich weniger selektiv ausfallen w\u00fcrde in Bezug auf die Betroffenen. Und Steuererh\u00f6hungen sind aber alles andere als beliebt &#8211; vor allem vor Bundestagswahlen.<\/p>\n<p>Wenn man dagegen im Zuge des \u201eL\u00f6cher Stopfens\u201c die Beitr\u00e4ge der Pflichtversicherten erh\u00f6ht, dann kann man als Regierung die Verantwortung schnell und einfach auf andere Faktoren abw\u00e4lzen, wie bereits erw\u00e4hnt. Au\u00dferdem kann die Regierung erst einmal auf Steuererh\u00f6hungen verzichten, was sich im Wahlkampf immer als gutes Argument ausnimmt.<\/p>\n<p>Wenn man dann wiedergew\u00e4hlt ist, dann kann man ja in Sachen Steuererh\u00f6hung noch mal richtig nachlegen, und h\u00e4tte damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter &#8222;Unabh\u00e4ngig. Nat\u00fcrlich. Klare Kante.&#8220; dazu an:<\/strong><br \/>\n<script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/rene-graeber.de\/view_webform_v2.js?u=v9&#038;webforms_id=pL1KE\"><\/script><\/p>\n<h2>Das Ende vom Lied<\/h2>\n<p>Wer aber jetzt glaubt, dass diese linke Tour Steuererh\u00f6hungen weniger wahrscheinlich werden l\u00e4sst, der muss sich entt\u00e4uscht sehen, wenn er die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen vom 6. Juli 2017 liest.<\/p>\n<p>Denn die lehrt uns eines Besseren: \u201e<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/fluechtlingskosten-eu-kommission-haelt-benzinsteuer-idee-fuer-machbar-14042789.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fl\u00fcchtlingskosten: EU-Kommission h\u00e4lt Benzinsteuer-Idee f\u00fcr machbar<\/a>\u201c. Der Finanzminister h\u00f6chstpers\u00f6nlich denkt \u00fcber h\u00f6here Steuern f\u00fcr Benzin nach. Im Beitrag erfahren wir auch, warum der Sprit alles andere als billig ist. Denn heute schon verlangt der Staat 0,56 \u20ac f\u00fcr Normalbenzin und 0,78 \u20ac f\u00fcr Super, was man kaum als insignifikant bezeichnen kann.<\/p>\n<p>Wenn also die Benzinpreise steigen, obwohl die \u00d6lpreise sinken, dann wissen wir, dass Herr Sch\u00e4uble sich erfolgreich\u00a0 durchsetzen konnte. Seine eigene Partei scheint nicht so begeistert zu sein. Der Grund hierf\u00fcr ist\u00a0sicherlich die vor der T\u00fcr stehende Bundestagswahl am 24. September 2017. Da sind Diskussionen um Steuererh\u00f6hungen ein denkbar schlechter Zeitpunkt.<\/p>\n<p>Also wird es wohl erst einmal bei der Pl\u00fcnderung der Sozialkassen bleiben. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass\u00a0undere Volksdiener\u00a0die \u00fcbermenschliche Gabe besitzen, noch mehr und noch intensiver Beitr\u00e4ge und Steuern aus denen heraus zu pressen, die keine Lobby haben und sich nicht wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Zum Schluss<\/h2>\n<p>Ich m\u00f6chte hier im Blog KEINE &#8222;Fl\u00fcchtlingsdiskussion&#8220;. Grund: die ganzen\u00a0Diskussionen (die ich lese) greifen immer zu kurz. Unsere gesamte Gesellschaft ist dazu aufgerufen, wie &#8222;wir&#8220; mit dem Thema umgehen wollen. Es ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wie viel w\u00e4re jeder bereit abzugeben?<\/p>\n<p>Denn machen wir uns mal nichts vor: &#8222;Wir&#8220; leben sowieso auf Kosten der sogenannten &#8222;Dritten Welt&#8220;. Zahlreiche unserer Produkte (die wir t\u00e4glich kaufen) wird unter unw\u00fcrdigen Bedingungen in Fernost produziert. &#8222;Wir&#8220; behindern doch sowieso seit Jahrzehnten die Produktion in Afrika. Wir\u00a0schicken unsere Altautos nach Afrika, Gefl\u00fcgelreste die hier keiner haben will, Altkleider, wir schicken Fischflangflotten vor die K\u00fcsten Westafrikas, usw.<\/p>\n<p>So zerst\u00f6ren und behindern wir die Wirtschaft in Afrika. Und da wundern wir uns, dass die Menschen zu uns nach Europa kommen wollen? Das werden noch einige Millionen mehr werden, wenn der Klimawandel weiter fortschreitet und die n\u00e4chsten &#8222;gro\u00dfen&#8220; Kriege um Wasser gef\u00fchrt werden, statt um \u00d6l, wie es bereits mein alter Geschichte-Lehrer 1985 prophezeite.<\/p>\n<p>Ich wiederhole mich gerne: Wie viel ist jeder bereit abzugeben?<\/p>\n<p>Praktizieren wir alle das Sankt-Florians-Prinzip (Heiliger Sankt Florian \/ Verschon\u2019 mein Haus \/ Z\u00fcnd\u2019 and\u2019re an!) &#8211; oder wollen wir das Sankt Martins-Prinzip (wir teilen unsere Habe mit den Armen)?<\/p>\n<p>Und um es auch klar zu sagen (weil es bstimmt als Argument kommt): Ich erwarte von &#8222;G\u00e4sten&#8220; (die bei mir zu Besuch sind), dass diese sich &#8222;ordentlich&#8220; benehmen. Wer das nicht tut, hat das Gastrecht verwirkt. Ich halte es da mit dem kategorischen Imperativ, den Imanuel Kant bereits vor \u00fcber 200 Jahren definierte. Frei interpretiert (alle &#8222;Kenner&#8220; m\u00f6gen mir das nachsehen): &#8222;Was du nicht willst was man dir tu, das f\u00fcg auch keinem anderem zu.&#8220;<\/p>\n<p><strong>\u00dcbrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen Praxis-Newsletter mit den &#8222;5 Wundermitteln&#8220; an:<\/strong><br \/>\n<script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/rene-graeber.de\/view_webform_v2.js?u=v9&#038;webforms_id=pD2TS\"><\/script><\/p>\n<p>Kleine Anmerkung: Die Sache mit den &#8222;5 Wundermitteln&#8220; ist mit Abstand der beliebteste Newsletter, den meine Patienten gerne lesen&#8230;<\/p>\n<p>Beitragsbild: Fotolia.com &#8211; J\u00fcrgen Fl\u00e4chle<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie es scheint, gibt es schon wieder Probleme und unangenehme Fragen zu unseren Krankenkassen. 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