Nahrungsergänzungsmittel – Geplante Gesetzesänderung 2010

Anscheinend ist erst jetzt eine Katze aus dem Sack, von dem wir gar nicht wußten, dass dieser Sack existiert. Denn: Anscheinend wird klammheimlich eine Gesetzesänderung vorbereitet. Und das mitten in der Sommerpause, damit Fachanwälte und Verbandsmitglieder in diesem Bereich keine Stellungnahmen bzw. Gegenargumente einbringen können? Schließlich sindeinige ja noch im Urlaub.

Um was für ein Gesetz, welchen Bereich geht es denn da?

Es geht um Nahrungsergänzungsmittel. Und dabei hatten wir erst am 1. Januar diesen Jahres eine Gesetzesänderung diesbezüglich. Hier wurden jedoch „nur“ die Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in diesen Nahrungsergänzungsmitteln bestimmt. Das ganze wurde als wichtige Maßnahme „verkauft“, um uns Bürger vor (praktisch nie auftretenden), aber angeblich lebensbedrohlichen Überdosierungen zu schützen. Natürlich könnten wir über die Notwendigkeit diskutieren, aber eins steht für mich fest: Es gibt viel gravierendere Probleme für die Volksgesundheit!

Wie es nun aber bei der erneuten Gesetzesänderung aussieht, war das nur die „Ouvertüre“ eines Angriffs auf die Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln.

So 100%ig genau konnte ich es dieses Wochenende nicht herausfinden. Im folgenden möchte ich Ihnen berichten, WAS ich bisher gefunden habe.

Was ist da los?

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) versucht also anscheinend in einer Art  Nacht- und Nebelaktion eine weitere Gesetzesänderung durchzuboxen, um die „Verkehrsfähigkeit“ von innovativen Nahrungsergänzungsmitteln und ähnlichen Produkte einzuschränken oder möglicherweise zu unterbinden.

Der Gesetzesentwurf selbst stammt aus dem Jahr 2007 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/054/1605404.pdf), soll aber jetzt wohl auf den Weg gebracht werden.

Die Stellungnahmen der verschiedenen Gremien (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/057/1605723.pdf) greifen den entscheidenden Punkt anscheinend auch nicht auf.

Einige Kollegen mit denen ich bisher darüber sprechen konnte, meinen allerdings: Dann würden alle Nahrungsergänzungsmittel, Energy Drinks und diätetische Lebensmittel verschwinden. Vielleicht sogar die gesamten Reformhäuser und Alternativläden. Was übrig bliebe, wären Lebensmittelläden im großen oder kleinen Stil, die die staatlich erlaubte und überwachte, industriell erzeugte Nahrung verkaufen.

Na und?

Dann essen wir halt die zugelassenen Kohlköpfe. Die Lebensmittelexperten sagen ja sowieso, dass das mit den Nahrungsergänzungsmitteln überflüssig ist und wir sowieso alle notwendigen Vitalstoffe mit der Nahrung aufnehmen.

Worum geht es bei dieser geplanten Gesetzesänderung?

Der Bereich der Nahrungsergänzungsmittel ist nur durch einen kleinen, aber sehr weitreichenden Satz betroffen. Es wird nämlich nur eine kleine Kleinigkeit verändert – warum deswegen die anderen aus dem Urlaub zurückrufen?

Es geht um § 2 Abs. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch. Die „kleine Änderung“ definiert von nun an, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Lebensmittel mehr sind, sondern „zulassungsbedürftige Lebensmittelzusatzstoffe“.

Das hört sich ja erst einmal sehr „sicher“ und vertrauenerweckend an. Eine solche Zulassung allerdings ist zeit- und kapitalintensiv. Die meisten Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln werden sich diesen Luxus nicht leisten können.

Was in den Horrorszenarien einiger Kenner der Materie übrig bliebe, wäre eine milliardenschwere Pharma- und Chemieindustrie, für die diese „Zulassungs-Summen“ kein Problem darstellen.

Und es würde noch mal so interessant, wenn der alternative Nahrungsergänzungsmittelmarkt ausgetrocknet ist und man selber ins entstandene Vakuum vorstoßen könnte.

Bestimmte Rechtskenner meinen, dass diese Gesetzesänderung gegen EU-Recht verstößt (siehe: Stellungnahme Dr. Jürgen Reimann von der IHK München und Oberbayern). Die europäischen Lebensmittel-Rechtsbestimmungen kennen nämlich eine solche Reglementierung für Nahrungsergänzungsmittel angeblich nicht.

Damit wäre diese Aktion anscheinend ein Alleingang in der EU. Und: Obwohl ich kein ausgesprochener „Freund“ von Nahrungsergänzungsmitteln bin, besteht durchaus die Möglichkeit, dass wieder einmal Produkte vom Markt verschwinden, auf die viele Verbraucher vertrauen. Und das habe ich (wie gesagt) leider in den letzten 10 Jahren reichlich erlebt. Alleine deswegen reicht es mir langsam.

Was kann man tun?

1. Leider fehlt mir jetzt unter der Woche wieder Zeit um weiter zu recherchieren. Vielleicht hat jemand weitere Informationen? Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese in den Kommentaren zu diesem Beitrag einstellen könntet.

2. Eine Petition

Unter der Internetadresse 173033.formmailer.onetwomax.de hatte der der www.efn-ev.de einen Widerspruch vorbereitet. Der EFN ist die European Federation for Naturopathy. Den Verband kenne ich schon länger, bin bei diesem aber kein Mitglied und habe mich über dessen Arbeit bisher auch noch nicht informiert. Von Kollegen wurde mir dieser aber als „ordentlich“ und mit gewissem Einfluss in Brüssel beschrieben. Die Einspruchsfrist lief angeblich am 31.8.2010 ab. Der von mir oben angegebene Link ist heute allerdings nicht mehr aktiv.

Und falls Sie der Meinung sind, dass dieser Artikel zu viele „könnte, möglicherweise und angeblich“ enthält: dann gebe ich Ihnen Recht. Ich bringe das Thema dennoch, denn im Internet gibt es zahlreiche Aufrufe  für die Petition.

Datum: Mittwoch, 1. September 2010 10:19
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7 Kommentare

  1. 1

    Da bin ich ja sprachlos..

  2. 2

    Lieber Herr Graeber,

    die Tochter meiner Freundin wartet dringend auf eine Spenderniere. Weil alle 4 Schwestern aufgrund von Proteinurie nicht infrage kommen, habe ich mich jetzt zur Verfügung gestellt. Alle Untersuchungen sind soweit abgeschlossen, das einzige Problem ist mein Gewicht von 93 kg, das ein Risiko darstellt. Vor 15 Jahren habe ich in Düsseldorf eine Injektionstherapie mit HCG gemacht, die super erfolgrech war, bis vor 2 Jahren mein Vater an Lungenkrebs erkrankte und ich mir Kummerspeck anfraß.
    Ich habe jetzt -zig Seiten an Information zu den Tropfen gelesen und auch schon eine vertrauenswürdige Lieferantin (Homöopathin aus Wyoming) gefunden, die zwar teurer ist als die Intermountain, aber dafür habe ich rund um die Uhr eine kompetente Ansprechpartnerin.
    Jetzt habe ich gelesen, dass manche Zollbehörden Schwierigkeiten machen, weil das HCG als Arzneimitteleingestuft wird. Der Zoll verwies mich an das BfArM, die wieder an die Bezirksregierung. Ich glaube langsam, keiner weiß wirklich, wer zuständig ist.
    Eine andere Methode als HCG kenne ich nicht, die so gut und schnell hilft, habe zwar schon einmal mit Almased angefangen, aber wochenlang nur Proteindrinks …. brr!!! Ich soll mindestens 20 kg abspecken …
    Schüsslersalze zum Entschlacken wollte ich ohnehin nutzen, 6, 8, 9.
    Gibt es sonst noch einen Geheimtipp, wie ich schnell an die Info bzgl. Zoll und Einfuhrgenehmigung kommen kann?
    Holland und die Schweiz bieten das Produkt doppelt so teuer an, und es ist auch nichts anderes.
    Eine Bekannte hat vor 6 Wochen die Injektionen ohne Probleme und ohne Rezept durch den Zoll bekommen, aber sie war auch nicht so dumm, zu fragen …

    Liebe Grüße

    Gabriele John

  3. 3

    Lieber Herr Gräber!

    Nachfolgend eine Stellungnahme von:

    Natur und Medizin
    (Carsten Stiftung)

    08.11.2010: DIE EU RICHTLINIE THMPD
    Abbildung
    Sollen Heilpflanzen verboten werden?

    Durch das Internet geistert zurzeit eine erschreckende Meldung: „Die EU beabsichtigt Heilpflanzen zu verbieten!“ NATUR UND MEDIZIN informiert, was hinter der vermeintlich neuen Richtlinie steckt.

    Hintergrund
    Ab April 2011 tritt die EU-Richtlinie THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive) in vollem Umfang, d.h. in ganz Europa, in Kraft. Diese Regelung aus dem Jahr 2004 (Richtlinie 2004/24/EG) soll das Zulassungsverfahren für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden, vereinheitlichen. Ab April 2011 müssen in jedem Mitgliedstaat der EU daher alle im Markt befindlichen „traditionellen pflanzlichen Arzneimittel“ registriert sein oder sie dürfen nicht mehr verkauft werden. Mit der Registrierung müssen pflanzliche Arzneimittel künftig den Anforderungen einer allgemeinen medizinischen Verwendung, einer anerkannten Wirksamkeit und eines annehmbaren Sicherheitsgrads entsprechen.

    Mit einer Ausnahme: Nach THMP-Direktive gibt es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für traditionelle Arzneimittel. Pflanzliche medizinische Produkte, die seit mindestens 30 Jahren sicher verwendet werden – davon 15 Jahre in der EU – müssen die Notwendigkeit, Sicherheit und Wirksamkeit nicht nachweisen.

    Auswirkungen auf Deutschland
    Was wenig bekannt ist: Die EU-Richtlinie ist in Deutschland schon umgesetzt. Der Deutsche Bundestag hat „das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ und damit die 15. AMG-Novelle am 18. Juli 2009 bereits verabschiedet und in das Arzneimittelgesetz eingebunden. Seitdem wird die Richtlinie hierzulande angewendet.

    Die hiesigen pharmazeutischen Unternehmen prüfen seitdem laufend, ob es für bestimmte pflanzliche Produkte lohnenswert ist, den erforderlichen Registrierungsantrag einzureichen und ein Produkt weiter entsprechend den Erfordernissen der Arzneimittelgesetzgebung im Markt zu halten. Einzelne Produkte sind daraufhin vom Markt verschwunden, die überwiegende Mehrzahl der in Deutschland erhältlichen pflanzlichen Arzneimittel verfügen allerdings über die Registrierung.

    Mit der EU-weiten Ratifizierung im April 2011 wird sich am derzeitigen Stand in Deutschland nichts ändern.

    Einschränkungen bei der Neuzulassung
    Für neuartige Arzneimittel auf pflanzlicher Basis werden in Zukunft umfangreiche Prüfungen zur Wirksamkeit und Sicherheit notwendig, sofern sie nicht seit mindestens 15 Jahren in der EU verwendet werden. Vor allem Pflanzenpräparate aus der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) oder der Traditionellen Indischen Medizin (TIM) werden davon betroffen sein.

    Was ändert sich für die Verbraucher?
    Da die Richtlinie in Deutschland schon in der nationalen Gesetzgebung Anwendung findet, wird sich für den Verbraucher aktuell nichts ändern, beispielsweise werden laut PD Dr. Werner Knöss vom BfArM, „Heiltees […] nicht grundsätzlich vom Markt verschwinden. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Arzneitees mit einer Information entsprechend dem Arzneimittelgesetz in Verkehr zu bringen. Es besteht aber kein Unterschied zur bisherigen Praxis, da auch bislang Tees aus dem Lebensmittelbereich nicht mit einem Anwendungsgebiet ausgelobt werden durften.“

    Laut dem Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. werden Heilpflanzen ebenfalls nicht verboten und können, sofern keine Fertigarzneimittel vorliegen, in einer Rezeptur weiterhin von Arzt oder Heilpraktiker verordnet werden. Auch die Auswahl an pflanzlichen Arzneimitteln in Apotheken wird nach Inkrafttreten der Direktive nicht geschmälert werden.

    Fazit von NATUR UND MEDIZIN
    Die THMPD Richtlinie ist ein zweischneidiges Schwert:

    Einerseits hat sie das berechtigte Ziel, die Verbraucher vor unsicheren, beispielsweise mit Schadstoffen belasteten pflanzlichen Arzneimitteln, zu schützen.

    Hierzu sagt Dr. Markus Wiesenauer, Vorstandsmitglied der Carstens-Stiftung und Mitglied der BfArM Kommission E: „Die heutzutage in der Medizin verwendeten Arzneipflanzen stammen überwiegend aus kontrolliertem Anbau. Desweiteren müssen aber auch arzneilich verwendete Pflanzen einer regulatorischen Überprüfung zu Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit unterzogen werden. Dies dient nicht zuletzt dem Schutz des Verbrauchers und stärkt die Naturheilkunde.“

    Andererseits erschwert die Richtlinie Ärzten der TCM oder TIM die Arbeitsbedingungen, weil sie die Neuzulassung von pflanzlichen Arzneimitteln aus diesen Kulturkreisen verschärft. Als Motor für Innovationen auf dem Markt der Naturheilmittel kann sie ebenso nicht gelten: Die Zulassung für neue pflanzliche Arzneimittel wird insgesamt teurer und komplizierter.

    Für Verbraucher und Patienten ändert sich in Deutschland zunächst nichts. Nahezu alle auf dem hiesigen Markt befindlichen Naturheilmittel sind registriert oder nicht von der EU-Richtlinie betroffen.

    Eine derzeit laufende Online-Petition an den Deutschen Bundestag verfehlt die Sachlage dahingehend, als dass die Richtlinie in Deutschland bereits in Kraft getreten ist.

    Neuere Nachricht Neuere Nachricht Ältere Nachricht Ältere Nachricht

    * Abbildung DIE EU RICHTLINIE THMPD
    08.11.2010 – Sollen Heilpflanzen verboten werden?

    Ende der Stellungnahme!

    Die Panikmache war wohl überzogen!

    Volker Specht

  4. 4

    Hallo Rene !Du kannst keinem mehr vertrauen. chemtrails auch in deutschland, nichts ist mehr gesund. MM

  5. 5

    Der Beitrag hat während meiner Jura-Zeit sehr geholfen , denn ich hatte genau über dieses Thema zu berichten .

    Vielen Dank

    Gruß

    Sara

  6. 6

    […] waren. So wurden auch Vitamine ab bestimmten Dosierungen zu Medikamenten deklariert (Nahrungsergänzungsmittel – Geplante Gesetzesänderung 2010) . Der Witz bei der Geschichte ist, dass die meisten Schulmediziner mit Vitaminen nichts anfangen, […]

  7. Klaus Jürgen Obergfell
    Mittwoch, 17. Februar 2016 23:22
    7

    Unfaßbar, was sich die EU- Politiker leisten, mit dem Verbot von natürlichen hochdosierten Nahrungsergänzungsmittel, die Pharma-Mafia sagt: Pillen schlucken ja, Heilung nein. Hauptsache der Rubel rollt, wie lange wollen wir Bürger das uns noch gefallen lassen, mit dem TTIP Abkommen? Haben die Konzerne unbegrenzte Macht? Wann wachen die Menschen aus Ihrem
    Dornrößchen schlaf endlich auf? Wir werden von [gelöscht vom Blogbetreiber] regiert und entmündigt.

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